Wolfgang Schäuble: Ukraine-Krise könnte Sparziel 2015 gefährden

Finanzminister Schäuble besorgt : Ukraine-Krise könnte Sparziel 2015 gefährden

Die Ukraine-Krise könnte nach Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble Sparziele der Bundesregierung in Frage stellen. Einen Krieg um die Ukraine schloss Schäuble aus.

Der "Bild"-Zeitung sagte Schäuble laut Vorabbericht, die Chancen für einen ausgeglichenen Haushalt im kommenden Jahr stünden zwar gut. Aber Garantien könne er nicht geben, wird der CDU-Politiker zitiert. "Zum Beispiel weiß heute doch niemand, wie es in der Ukraine weitergeht."

Einen Krieg um die Ukraine schloss Schäuble aus. "Militärische Hilfe steht nicht zur Debatte", sagte er. "Die Ukraine muss wirtschaftlich und politisch stabilisiert werden." Schäuble bringt den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2014 an diesem Dienstag ins Parlament ein. Vorgesehen ist unter anderem, die Nettoneuverschuldung von 22,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 6,5 Milliarden Euro in diesem Jahr zu senken.

Dem Vorabbericht zufolge erteilte Schäuble Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode eine Absage. "Finanzielle Spielräume nutzen wir jetzt erst mal für Investitionen", sagte er. Zudem rechnet Schäuble nicht damit, dass die Bundesregierung dieses Jahr ein Gesetz zur Pkw-Maut verabschiedet. "Der Bundesverkehrsminister ist bislang noch nicht mit einem Konzept auf mich zugekommen, aus dem man Einnahmen aus der Pkw-Maut berechnen könnte. Deshalb planen wir bisher ohne Einnahmen aus der Pkw-Maut."

(REU)
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