Seehofer dämpft Erwartungen Wolfgang Schäuble offen für Abbau kalter Progression

Hamburg · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen Abbau der sogenannten kalten Progression in der Einkommensteuer in Aussicht gestellt.

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Foto: dpa/Gregor Fischer

"Sobald im Haushalt Spielräume entstehen und es einen gemeinsamen Willen der Koalitionspartner gibt, das Thema kalte Progression anzugehen, bin ich der Letzte, der sich dem Vorhaben verschließt", sagte Schäuble dem Hamburger Magazin "Spiegel". Er habe sich bereits in der Vergangenheit für die Absenkung der kalten Progression stark gemacht. "Das Copyright darauf habe geradezu ich", sagte Schäuble.

Die Debatte über einen Abbau der kalten Progression war durch die rekordverdächtigen Steuereinnahmen im März neu angefacht worden. Die kalte Progression bezeichnet das Phänomen, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlen muss, die Inflation aber gleichzeitig einen Teil des Lohnanstiegs entwertet. Das real verfügbare Einkommen kann durch den Effekt sogar sinken.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte dem "Spiegel", die kalte Progression stehe "im Moment nicht auf der Tagesordnung, aber sie verschwindet auch nicht aus unserem Gesichtskreis". Zunächst gehe es in der großen Koalition aus Union und SPD darum, "die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte abzuarbeiten". "Über das Steuerrecht kann man reden, wenn sich danach Spielräume ergeben", sagte der CSU-Chef.

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Wie die Zeitschrift weiter berichtete, sperrt sich die SPD gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zur Gegenfinanzierung eines Abbaus der kalten Progression. Dies habe der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Parteivorstand und gegenüber Schäuble deutlich gemacht. Laut "Spiegel" zeichnet sich eine mögliche teilweise Gegenfinanzierung durch den Abbau von Steuersubventionen ab.

(AFP)
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