Bundeshaushalt Schäuble: Müssen alle Reserven ausschöpfen
Berlin · Mit einem knapp geplanten Haushalt will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine höhere Neuverschuldung vermeiden.
Bilder aus dem Leben von Wolfgang Schäuble
"Wir haben in diesem Jahr, was den Vollzug des Haushalts anbetrifft, in der Tat ganz wenig Spielräume, weil wir ja durch ein Urteil des Finanzgerichts überraschend annähernd drei Milliarden weniger Brennelementesteuern bekommen als veranschlagt", sagte Schäuble am Dienstag im rbb-Inforadio. "Wenn man die Neuverschuldung nicht erhöhen will, dann muss man schon alle Reserven ausschöpfen."
Um die Lücke zu schließen, setzt die große Koalition unter anderem auf mehr Steuereinnahmen und Entlastungen bei Zinsen. Dennoch zeigte sich Schäuble optimistisch. "Wir haben eine solide Finanzpolitik, wir haben die geringste Neuverschuldung, wir schaffen im nächstes Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden."
Der Bundestag beginnt am Dienstag mit den Schlussberatungen über den ersten Haushalt der schwarz-roten Koalition. Für dieses Jahr ist eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro geplant, bei Gesamtausgaben von 296,5 Milliarden. Ab 2015 will der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen - erstmals seit 1969.
