Soli soll in der Einkommensteuer aufgehen Schäubles Geheimplan zum Soli
Berlin · Finanzminister Schäuble und Hamburgs Regierungschef Scholz bereiten eine Steuerreform vor: Der Soli soll in der Einkommensteuer aufgehen. Zugleich soll die "kalte Progression" gemindert werden.
Union und SPD haben einen fertigen Plan für eine große Steuerreform, die ab 2020 wirksam werden soll. Sie wollen den zur Finanzierung der deutschen Einheit geschaffenen Solidaritätszuschlag abschaffen, die Einnahmen daraus aber durch eine Erhöhung der Einkommensteuer sichern. Damit die Bürger am Ende nicht mehr zahlen müssen, soll die Reform mit einem Abbau der "kalten Progression" verbunden werden. Das heißt, die Steuertarife werden gesenkt. Dies würde vor allem kleinere und mittlere Einkommen entlasten.
Diese Pläne von Bund und Ländern gehen aus einem unserer Redaktion vorliegenden Beschlusspapier von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hervor. Das Papier ist die Grundlage für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Bund und Länder müssen bis spätestens 2019 ihre Finanzbeziehungen auf ein neues Fundament stellen. Denn dann läuft der Solidarpakt II aus, der bislang die Aufbauhilfen für den Osten sicherte. Ziel ist es auch, die verworrenen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern klarer zu ordnen.
Bei der Reform kommt es dem Finanzminister darauf an, sein Wahlversprechen zu halten, keine Steuern zu erhöhen. "Die notwendigen Änderungen im Tarif werden mit einer Einkommensteuer-Tarifreform verbunden, die mindestens den Abbau der "kalten Progression" sicherstellt. Dabei darf es nicht zu Steuererhöhungen für einzelne Einkommensgruppen kommen", heißt es in dem Papier, das Scholz und Schäuble am vergangenen Wochenende mit den Parteichefs Sigmar Gabriel (SPD) und Angela Merkel (CDU) abgestimmt haben.
Für den Staat wird trotz Abbau der "kalten Progression" noch Geld aus dem in die Einkommensteuer integrierten Soli übrig bleiben. Das Bund-Länder-Papier sieht vor, diese Einnahmen an Bund, Länder und Gemeinden nach einem festgelegten Schlüssel zu verteilen.
Für den Bund ist das geplante Steuer-Karussell nicht unbedingt ein gutes Geschäft. Denn im Endeffekt gibt die Bundesebene an Länder und Kommunen Steuermittel ab. Schäuble will einen Ausgleich: Er fordert, dass die Länder einen Teil ihrer Einnahmen aus der Umsatzsteuer abgeben. Die Länder sind dagegen. Daher ist dieser Punkt in dem gemeinsamen Papier strittig gestellt.
Auch die gemeinsamen Zuständigkeiten von Bund und Ländern für soziale Aufgaben sollen neu sortiert werden. So schlagen Schäuble und Scholz vor, dass der Bund ab 2020 die gesamten Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger sowie das Wohngeld für Geringverdiener übernimmt. Dabei geht es um eine Summe von fünf Milliarden Euro jährlich. Im Gegenzug sollen die Länder auf Wohnungsbaufördermittel verzichten.
Auch über die Frage, wie jenen Ländern und Gemeinden geholfen werden kann, die besonders hoch verschuldet sind, haben sich Scholz und Schäuble verständigt: Sie sollen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs Zinshilfen erhalten. Die müssten aber die Länder leisten.
