Haushalt Die schwarze Null ist kein Fetisch
Berlin · Der Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wächst: Er soll für Investitionen endlich Schulden machen. Soll er? Bloß nicht! Es gibt viele Gründe für einen ausgeglichenen Haushalt. Eine Analyse.
Wolfgang Schäuble ist nicht zu beneiden. Sozialpolitiker der großen Koalition und sprachmächtige Ökonomen werfen dem Bundesfinanzminister vor, er hänge einem Fetisch an: dem Fetisch von der schwarzen Null. Anders als für Schäuble sei ein ausgeglichener Bundeshaushalt für die SPD kein Fetisch, sagte jüngst der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Axel Schäfer. Fetische - das sind primitive Gegenstände wie geschnitzte Tierfiguren, die einst Afrikas Eingeborene als Kultgegenstände verehrten. Schäuble als Vodoo-Zauberer, ein ausgeglichener Haushalt als Talisman ohne ökonomischen Sinn?
Auf den ersten Blick schon. Schäubles Kritiker haben durchaus Argumente zur Hand, die über den plumpen keynesianischen Politikansatz der 70er Jahre hinausgehen, wonach schuldenfinanzierte Staatsausgaben so viel Wachstum erzeugen, dass der Staat locker seine Kredite tilgen kann. Marode Straßen, baufällige Schulen, lückenhaftes Breitband-Netz - die Liste der Investitionen, die der Staat sinnvollerweise tätigen kann, ist lang. Zugleich sind die Zinsen wegen der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank so niedrig wie nie. Teilweise sind sie sogar negativ: Zehnjährige Bundesanleihen haben bereits negative Renditen. Das heißt, Gläubiger zahlen dem Finanzminister sogar noch Geld dafür, dass sie ihm Kredit geben dürfen. Wann, wenn nicht jetzt, sollte der Staat also neue Schulden machen? Bloß nicht! Bei näherem Hinsehen erweisen sich viele Argumente als falsch.
Erstens: Es gibt keine guten und schlechte Schulden.
Gerne unterscheiden die Freunde der Nettokreditaufnahme gute und schlechte Schulden. Gute Schulden sind demnach Schulden, die der Staat macht, um Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren. Da eine verbesserte Infrastruktur den folgenden Generationen nutzt, sei es nur recht und billig, diese auch an der Finanzierung zu beteiligen. Dieser Gedanke stand auch hinter dem alten Artikel 115 des Grundgesetzes, wonach die Nettokreditaufnahme so hoch ausfallen durfte wie die staatlichen Investitionen.
Dennoch ist die Idee irreführend. Es gibt zu allen Zeiten Dinge, die der Staat auch für künftige Generationen schaffen und finanzieren muss. Deshalb gibt es keine guten und schlechten Schulden. Schulden bedeuten stets, dass man sich heute etwas leistet, für das morgen einer zahlen muss. Und selbst bei Nullzinsen bleibt die Tilgung. Darum ist es auch nur folgerichtig, dass der Staat als Ersatz für Artikel 115 eine Schuldenbremse einführt, die das Schuldenmachen dem Bund ab 2016 und den Ländern ab 2020 verbietet. Das ist umso wichtiger, da der demografische Wandel den Konflikt zwischen Gegenwarts- und Zukunfts-Konsum verschärft. Die Schulden, die heute viele machen, müssen später wenige Köpfe abtragen.
Zweitens: Investitionen heißen nicht automatisch Wachstum.
Hinter der Vorstellung von guten Schulden steht die Idee, dass Investitionen (anders als Konsumausgaben) für Wachstum sorgen. Doch auch das ist falsch. Gute Straßen und sanierte Schulgebäude sind wichtig. Die langfristigen Wachstumsraten aber werden bestimmt durch die Zunahme der Bevölkerung und den technischen Fortschritt, wie die Wachstumstheorie lehrt. Diese Faktoren werden vielleicht durch staatliche Investitionen begünstigt, vielleicht aber auch nicht. "Tatsächlich sind viele staatliche Investitionen nicht produktiv", sagt Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). "Es nützt wenig, in bauliche Infrastruktur, beispielsweise Schulgebäude, zu investieren, wenn nicht zugleich die Lehrerausbildeung angegangen wird." Die vermeintlich guten Schulden für die Schulsanierung können also leicht ins Leere gehen.
Die Empirie bestätigt dies: Für zwei Drittel des Wachstums der Industrieländer sorgen Innovationen, der Rest resultiert aus der Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Arbeitsstunden und der Akkumulation von Kapital.
Drittens: Investitionen lassen sich durch Umschichtungen finanzieren.
Zweifellos gibt es in Deutschland großen Investitionsbedarf, wenn auch keine Investitionslücke von 100 Milliarden Euro pro Jahr, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) behauptet. Doch diese Investitionen ließen sich leicht aus dem laufenden Haushalt von Bund, Land und Kommunen finanzieren. "Was an öffentlichen Investitionen zu tätigen ist, ist mit Umschichtungen und guter Prioritätensetzung in den öffentlichen Haushalten zu erreichen, also ohne die strukturellen Mehrausgaben zu erhöhen", sagt Christoph Schmidt, Chef der Wirtschaftsweisen. Die schwarze Null müsse nicht auf Kosten der nötigen Investitionen gehen, wenn man den Mut habe, konsumtive Ausgaben zu streichen.
Konsumtive Ausgaben sind etwa Personalausgaben im öffentlichen Dienst, Sozialleistungen oder Steuererleichterungen. Es ergäben sich Milliarden-Spielräume für staatliche Investitionen, wenn Düsseldorf etwa auf die Beteiligung an der Tour de France verzichtet, das Land auf Förderprogramme zur Genderforschung oder Migranten-Selbstorganisation, der Bund auf Geschenke wie Pendlerpauschale und Elterngeld.
Andere Beispiele ließen sich finden. "Bei den üppigen Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen lässt sich das Infrastruktur-Problem leicht durch normale Haushaltspolitik und Prioritätensetzung lösen", meint Schmidt. "Das kann innerhalb der Budget-Spielräume geschafft werden. Das muss man natürlich dann seinen Wählern erklären." Doch diesen Mut und Willen haben eben viele Politiker nicht, erst recht nicht in Wahlkampfzeiten.
Die schwarze Null ist kein Fetisch, sondern ökonomisch und politisch vernünftig. Sie sorgt dafür, dass die heutige Generation nicht noch mehr auf Kosten der künftigen lebt, und diszipliniert rot-schwarz-grüne Politiker, die ihre Klientel beglücken wollen. Schäuble ist kein Schamane, sondern der letzte Standhafte der Finanzpolitik.
