Wolfgang Schäuble beim Tag der Deutschen Einheit: „Niemand hat das Recht zu behaupten, er allein vertrete das Volk“

Bundestagspräsident Schäuble beim Einheits-Festakt : „Niemand hat das Recht zu behaupten, er allein vertrete das Volk“

Bei ihren Reden beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit haben Bundestagspräsident Schäuble und Bundesratspräsident Müller zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgerufen.

"Es ist Zeit, offen und laut für unsere Grundwerte, die Werte unseres Grundgesetzes einzutreten", sagte Berlins Regierender Bürgermeister am Mittwoch in der Staatsoper. "Wir sind eine wehrhafte Demokratie und das müssen wir auch zeigen."

In seiner Rede vor den Spitzenvertretern von Bund und Ländern sagte Müller als Gastgeber der diesjährigen Einheitsfeierlichkeiten, Rechtspopulismus und fremdenfeindliche Haltungen nähmen immer Raum in der Gesellschaft ein. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Minderheit einer neuen Rechten die Deutungshoheit über das Errungene an sich reißt", sagte Müller mit Blick auf 28 Jahre Demokratie im wiedervereinten Deutschland. "Dem müssen wir Einhalt gebieten."

Im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Regierungsvertretern aus Bund und Ländern sowie zahlreichen Abgeordneten empfahl Müller die Geschichte der friedlichen Revolution im Herbst 1989 zum Vorbild zu nehmen: Freiheit und Demokratie seien Deutschland nicht geschenkt worden. "Sie müssen erkämpft und verteidigt werden. Jeden Tag. Von uns allen", sagte Müller. "Es ist die Gemeinsamkeit, in der unsere Kraft liegt."

Müller verteidigte das Recht, im Rahmen offener Auseinandersetzungen auch Politiker und Parteien zu kritisieren. "Aber in unserem Land muss niemand, um Kritik zu äußern, mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen mitlaufen", sagte Müller. Zugleich warnte er eindringlich davor, dass im Rahmen der Deindustrialisierung Ostdeutschlands "ganze Gebiete ohne Arbeit und Perspektive" entstünden. "Das gefährdet den Zusammenhalt unserer gesamten Gesellschaft."

Müller mahnte die Förderung strukturschwacher Regionen sowie die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West an und forderte, die Verunsicherung mancher Bürger angesichts von Globalisierung und Digitalisierung ernst zu nehmen.

Die Menschen in den neuen Bundesländern hätten in den Jahren nach der Wiedervereinigung eine "Zeit tiefer Einschnitte mit Existenzängsten und dem Verlust des Gewohnten" erlebt. "Meine Damen und Herren, wir wissen was Sie geleistet haben", sagte Müller an die ehemaligen DDR-Bürger gerichtet. Die Menschen dieser Generation verdienten "große Anerkennung von uns allen".

Schäuble: Wiedervereinigung als „zweite Chance“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Blick auf Populismus und Extremismus zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgerufen. In seiner Rede beim Festakt sprach Schäuble von der deutschen Wiedervereinigung als „zweiter Chance“. „Deshalb müssen wir sensibel bleiben gegenüber jedem Versuch, sich aus der historischen Verantwortung zu stehlen oder die freiheitliche Demokratie in Frage zu stellen“, sagte der Bundestagspräsident.

Der Erfolg des Landes gründe auf Gewaltverzicht, Meinungsfreiheit, Toleranz und gegenseitigem Respekt. Die Mehrheit regiere, doch ihre Macht sei beschränkt durch Gewaltenteilung und Minderheitenschutz, hob Schäuble hervor. An Populisten gerichtet fügte Schäuble unter großem Beifall hinzu: „Niemand hat das Recht zu behaupten, er allein vertrete 'das Volk'.“ Der Wille des Volkes entstehe erst in der Debatte und in der Vielheit.

Nicht nur die deutsche Teilung, auch die Einheitsjahre hätten Spuren hinterlassen, sagte der CDU-Politiker, der 1990 maßgeblich am Einigungsvertrag beteiligt war. Zu diesen Spuren gehörten erfüllte Träume ebenso wie erlittene Enttäuschungen, etwa durch Arbeitsplatzverlust. Vor allem aber habe die Einheit für „viele neue Lebenswege“ gesorgt: „Aus all diesen Geschichten setzt sich die deutsche Einheit zusammen.“ Dabei dürften auch der Beitrag der Nachbarländer Deutschlands nicht vergessen und die Überwindung der Teilung Europas gefährdet werden.

Mit Blick auf die Zuwanderung sagte der Bundestagspräsident, die Gesellschaft heute sei bunter und unübersichtlicher. Dies mache Regeln noch wichtiger. Jedoch dürfe die Herkunft eines Menschen „nicht dazu missbraucht werden, jemand herabzusetzen. Da müssen wir entschieden einschreiten“ und wenn nötig mit rechtstaatlicher Härte reagieren, mahnte Schäuble.

Er wandte sich zudem gegen Zukunftspessimismus und fragte: „Sind wir uns eigentlich unseres Glücks bewusst?“ Niemals zuvor in der Geschichte habe das Land so lange in Frieden gelebt. Trotzdem zeige sich ein Mangel an Vertrauen in die Zukunft. „Wir sind in der Lage gesellschaftlichen Entwicklungen positiv zu beeinflussen“, versicherte der 76-Jährige.

Merkel: „Deutsche Einheit ist nicht beendet“

Dem Festakt in der Staatsoper war ein ökumenischer Gottesdienst im Berliner Dom vorausgegangen. Berlin hat in diesem Jahr die Bundesratspräsidentschaft und damit die ebenfalls rotierende Gastgeberrolle zum Tag der Deutschen Einheit inne. Parallel zu den offiziellen Feierlichkeiten ist die Bevölkerung eingeladen, beim Bürgerfest unter dem Motto "Nur mit euch" rund um das Brandenburger Tor mitzufeiern.

Auch die Kirchen sowie andere Politiker warten anlässlich der Wiedervereinigung vor Populismus und forderten einen stärkeren gesellschaftlichen Dialog in Deutschland. „Das Wichtigste ist, dass die Gesellschaft mit sich selbst ins Gespräch kommt“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Rande der zentralen Feierlichkeiten zum Einheitsjubiläum in Berlin. Es gelte, die Gesellschaft zusammenzuhalten.

Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Einheit der Deutschen in Ost und West noch lange nicht vollendet. „28 Jahre später wissen wir aber, dass das, was wir Deutsche Einheit nennen, ein Prozess ist, ein langer Weg.“ Es sei wichtig, „einander zuzuhören, aufeinander zuzugehen, nicht nachzulassen“, betonte die Kanzlerin. Dies gelte nicht nur für Politiker, sondern für alle Bürger. Merkel stellte fest: „Die Deutsche Einheit ist nicht beendet“, sondern fordere die Menschen bis heute immer wieder heraus.

(hebu/AFP/dpa/epd)
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