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Wolfgang Schäuble: 2014 keine neuen Schulden

Bundeshaushalt : Schäuble schafft schon 2014 "schwarze Null"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist bereits am Ziel seiner Träume: Als erster Finanzminister seit 45 Jahren konnte er den Bundeshaushalt 2014 ohne neue Schulden abschließen. Das sei kein Anlass zum Jubeln, aber ein erfreuliches Ereignis, hieß es dazu am Dienstagmorgen in Regierungskreisen. "Wir werden genug zu tun haben, dieses gute Ergebnis in Zukunft zu stabilisieren."

Im Haushalt 2014 hatte Schäuble bisher noch eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro vorgesehen. Doch die Steuereinnahmen liefen um insgesamt 2,6 Milliarden Euro besser als geplant: Die Unternehmen zahlten etwa eine Milliarde Euro mehr Körperschaftsteuer als bisher vorgesehen. Dank des hohen Beschäftigungsstandes konnte der Bund bei der Lohn- und Einkommensteuer einen dreistelligen Millionenbetrag zusätzlich verbuchen. Auch die Umsatzsteuer lief wegen der Kaufkraftzuwächse dank der niedrigen Öl- und Benzinpreise besser als erwartet.

Vor allem aber konnte der Bund kurz vor Weihnachten unerwartet einen Geldsegen verbuchen. So haben die Betreiber von Atomkraftwerken rund 2,2 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer überwiesen. Die Stromkonzerne folgten damit unmittelbar einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs, der ihre Klagen gegen die Steuer abgewiesen hatte.

Allein der Düsseldorfer Energiekonzern Eon zahlte nach eigenen Angaben rund 1,7 Milliarden Euro in die Bundeskasse. Allerdings ist der Rechtsstreit über die Zahlungen aus der Atomsteuer noch nicht endgültig entschieden, so dass der Bund künftig wieder zu Steuerrückerstattungen verpflichtet werden könnte.

Zudem halfen die historisch niedrigen Zinsen dem Finanzminister: Eine Bundesanleihe mit zehnjähriger Laufzeit rentiert am Markt derzeit bei nur 0,4 Prozent. Die Zinsausgaben sanken gegenüber der bisherigen Planung noch einmal um 1,7 Milliarden Euro auf nur noch 26 Milliarden Euro im Jahr 2014.

(mar)