Stellvertretender FDP-Chef Kubicki offen für Jamaika - aber nur nach Neuwahlen
Berlin · Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki bringt Neuwahlen ins Spiel: "Neuwahlen könnten im Übrigen hilfreich sein, das bestehende politische Chaos wieder etwas zu ordnen. Wir haben immer gesagt, Jamaika bleibt eine Option mit anderen handelnden Personen.“
Kubicki hat allerdings einem Eintritt der FDP in eine Bundesregierung nur mit der CDU und der SPD eine klare Absage erteilt. "Die FDP könnte theoretisch die CSU ersetzen, praktisch ist dies aber nicht vorstellbar, da wir hierzu zunächst die Wähler befragen müssten", sagte Kubicki unserer Redaktion. "Es geht ja nicht nur um die numerische Mehrheit, sondern auch um inhaltliche Übereinstimmungen, die wir in einer Konstellation CDU, SPD und FDP nicht sehen", sagte der FDP-Politiker.
Kubicki schlägt im Übrigen zum Asylstreit vor, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag Zurückweisungen von Dublin-Fällen an der deutschen Grenze ab 1. Juli anweisen sollte. Dann hätte Kanzlerin Angela Merkel 14 Tage Zeit, eine europäische Lösung zu finden, sagt Kubicki der "Welt".
Merkel soll CDU-Spitzen zu Krisentreffen eingeladen haben
Kanzlerin Angela Merkel hat unterdessen einen Teil der engsten CDU-Führungsspitze nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für den späten Sonntagnachmittag zu einer Krisenrunde nach Berlin eingeladen. An dem Treffen sollten neben Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein)
teilnehmen. Zunächst wollte die Runde gemeinsam das WM-Auftaktspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Mexiko verfolgen. Später sollten sich intensive Beratungen der Lage anschließen.
Seehofer soll Merkel neue Frist gesetzt haben
Derweil will der CSU-Parteivorstand einem Medienbericht zufolge Merkel auf seiner Sitzung am Montag eine letzte Frist von zwei Wochen einräumen, um eine europäische Lösung im Asylstreit zu finden. Diese betreffe eine Zurückweisung von Migranten, die bereits in anderen EU-Ländern registriert seien, berichtet die "Bild" unter Berufung auf Kreise der CSU-Spitze.
Demnach soll die von Bundesinnenminister Horst Seehofer geforderte Zurückweisung beschlossen und der Vollzug für die Zeit bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen ausgesetzt werden. Die CSU dementierte den Bericht prompt: "Die Meldung ist frei erfunden, das ist pure Desinformation", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Seehofer selbst meldete sich am Sonntag zu Wort. "Die Lage ist ernst, aber bewältigbar", schreibt der CSU-Chef in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine".
Bouffier begrüßt Pläne für EU-Sondergespräche zur Flüchtlingspolitik
CDU-Vize-Chef Volker Bouffier hat die Pläne der Bundesregierung für EU-Gespräche über die Flüchtlingspolitik begrüßt. „Ich begrüße die Sondertreffen sehr, sie belegen die Ernsthaftigkeit unserer Politik zur Ordnung und Steuerung an der Grenze“, sagte Bouffier unserer Redaktion.
SPD-Vizechefin Malu Dreyer appelliert unterdessen an Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer, den Streit zu beenden. "Ich erwarte von Angela Merkel und von Horst Seehofer, dass sie sich zusammenreißen und die würdelosen Machtspiele unterlassen", sagt sie der Funke-Mediengruppe. Beide müssten ihre "Scharfmacher" zur Räson bringen. "Dieser Unionsmachtkampf schadet unserem Land."
Grüne ermahnt Regierung „Macht eure Arbeit“
Unterdessen halten sich die Grünen weiter bedeckt dazu, was bei einem Ausscheiden der CSU aus der Regierung passieren würde. "Wir werden uns an Spekulationen über das was-wäre-wenn nicht beteiligen", sagt die Co-Vorsitzende Annalena Baerbock der Funke-Mediengruppe. Alle müssten sich besinnen, dass das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie auf dem Spiel stehe. "Reißt Euch zusammen. Macht Eure Arbeit."
