"Auch wenn man langsam in die falsche Richtung fährt, entfernt man sich stetig vom richtigen Ziel", schreiben Bosbach und Linnemann. "Nur wenn Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich stark und international wettbewerbsfähig ist, werden wir unseren Sozialstaat auf Dauer erhalten oder sogar noch ausbauen können." Sie kritisierten, dass sich die Politik auf dünnes Eis begebe, wenn sie sich bei Versprechen allein auf günstige Wachstumsprognosen verlasse.

Viele Verabredungen im Koalitionsvertrag könnten sie - wenn auch mit Stirnrunzeln - unterstützen, betonten Bosbach und Linnemann. "Ein wichtiges Kapitel ist allerdings nicht geschrieben worden. Die Überschrift könnte lauten: So stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland!"

CSU billigt Koalitionsvertrag

Unterdessen hat die CSU als erste der drei beteiligten Parteien den schwarz-roten Koalitionsvertrag formell gebilligt. Der Parteivorstand und die CSU-Landesgruppe im Bundestag stimmten dem Werk am Freitag in einer gemeinsamen Sitzung in München einstimmig zu, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Parteichef Horst Seehofer hatte sich nach dem Abschluss der wochenlangen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD "sehr, sehr zufrieden" mit den Ergebnissen gezeigt. Als Erfolg wertet die CSU vor allem, dass die angestrebte Pkw-Maut für Ausländer im Vertrag steht - auch wenn wegen der klar formulierten Bedingungen von vielen Seiten bezweifelt wird, dass diese tatsächlich Realität wird.

Die künftigen CSU-Minister wollte Seehofer - wie zwischen Union und SPD vereinbart - zunächst nicht nennen. Er bestätigte aber in der Sitzung nach Teilnehmerangaben erstmals, dass die CSU drei Ministerien bekommt. Als wahrscheinlich galt zuletzt, dass die CSU ihre drei bisherigen Ressorts behalten könnte. Hans-Peter Friedrich würde dann voraussichtlich weiter das Innenministerium führen. Generalsekretär Alexander Dobrindt könnte das Verkehrsministerium übernehmen, der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer das Verbraucherministerium.