Streit um Enteignungen entbrannt „Bei den Luxus-Wohnungen der Grünen-Anhänger am Prenzlauer Berg anfangen“
Berlin · Zehntausende Menschen sind am Wochenende gegen Wohnungsnot und teure Mieten auf die Straße gegangen. Grüne und Linke unterstützen den Vorstoß, Wohnunskonzerne zu enteignen. Daran gibt es heftige Kritik.
Zehntausende von Menschen haben ihrem Frust über Wohnungsnot und teure Mieten in den Städten bei Protesten Luft gemacht. Ein breites Bündnis von Veranstaltern sprach von 55.000 Teilnehmern. In Berlin, Köln, Duisburg, Münster, Hamburg, Frankfurt, München und zahlreichen anderen Städten prangerten die Demonstranten den rasanten Anstieg der Mieten an. In Berlin startete ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Unterstützt wird es von den Linken. Aber auch Grünen-Chef Robert Habeck schloss sich der Forderung nach Enteignungen prinzipiell an.
Habeck verwies in der „Welt am Sonntag“ auf die Eigentümer brachliegender Grundstücke, die weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten. Hier müsse notfalls das Mittel der Enteignung eingesetzt werden, wie es im Grundgesetz vorgesehen sei. „Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“, erklärte Habeck. Das Finanzministerium solle zudem anordnen, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft an die Kommunen abzugeben und diese zum Bau von Sozialwohnungen zu verpflichten.
NRW-Wohnungsministerin Ina Scharrenbach hielt Habeck entgegen: „Die Grünen würden helfen, wenn ihre enthemmte Umweltpolitik enteignet werden könnte.“ Dann könne schneller Bauland mit Vernunft statt Ideologie ausgewiesen werden. Die Hauptprobleme seien zu wenig Bauland und an Umweltverträglichkeitsprüfungen, Artenschutz und Ausgleichsflächen verzweifelnde Stadtverwaltungen. Die Selbstreflexion sei aber offensichtlich schwieriger, „als anderen das Eigentum wegnehmen zu wollen“, kritisierte Scharrenbach.
Auch FDP-Chef Christian Lindner griff Habeck scharf an. „Gegen steigende Mieten helfen nur mehr Wohnungen und nicht DDR-Ideen“, sagte Lindner unserer Redaktion. Oft hätten gerade die Grünen Baukosten verteuert und neue Siedlungsflächen verhindert. Wenn die Grünen nun ihre „bürgerliche Maske“ fallen ließen, verschreckten sie alle privaten Investitionen in Wohnungen und beschädigten die Eigentumsgarantie.
Für CSU-Generalsekretär Markus Blume hat Habeck mit seiner Sympathie für Enteignungen „jegliche Orientierung verloren“. Sozialistische Ideen hätten noch nirgendwo funktioniert. „Das einzige Rezept, das mehr Wohnraum schafft, heißt Bauen, Bauen, Bauen“, unterstrich Blume. Wenn Habeck es ernst meine, dann könne er „mit seiner Enteignungsidee ja mal bei den Luxus-Penthouse-Wohnungen seiner Grünen-Anhänger am Prenzlauer Berg anfangen“, sagte Blume. Der Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, zeigte sich „entsetzt, dass auch die Grünen, die sich neuerdings so bürgerlich geben, diesen Wahnsinn mittragen wollen“.
Die Lage am Wohnungsmarkt sei „wirklich dramatisch“, erklärte NRW-SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty. „Da müssen wir über alles nachdenken dürfen“, folgerte der Fraktionschef. Er bezweifelte zugleich aber, ob Enteignungen der richtige Weg seien. „Wer baut denn noch neue Wohnungen als Gesellschaft, wenn er dann enteignet wird?“, fragte Kutschaty. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles zeigte Verständnis für die Wut auf Wohnungskonzerne. Doch die SPD wolle statt Enteignungen einen Mietenstopp und das verfügbare Geld in bezahlbaren Wohnraum investieren.
Der größte deutsche Wohnungsunternehmen, Vonovia, erklärte auf Anfrage, dass die Befürchtung der Menschen, in der Stadt keine bezahlbare Wohnung zu finden, real sei. Aber auch in Berlin plane das Unternehmen nun den Bau von 9000 Wohnungen. Eine Sprecherin mahnte zu mehr Sachlichkeit in der Diskussion und verwies auf ein unabhängiges Gutachten, wonach mit den Entschädigungszahlungen für die geplanten Enteignungen der Neubau von rund 300.000 Wohnungen zu sozialen Mieten von 6,50 Euro pro Quadratmeter gefördert werden könne.
