Beschlusspapier zum Immobilienerwerb Wohnungskauf soll billiger werden
Berlin · Die SPD will Gebühren für Notare und den Grundbucheintrag senken. Auch die Union plant geringere Nebenkosten durch Freibeträge für Familien bei der Grunderwerbsteuer und ein Baukindergeld.
Nach der Union will nun auch die SPD Wohnungskäufer bei den hohen Nebenkosten beim Immobilienerwerb entlasten. So sollen die Gebühren für Notare und den Grundbucheintrag durch Pauschalen gedeckelt und so gesenkt werden, heißt es im Entwurf eines Beschlusspapiers für die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag. Zudem sollen künftig Verkäufer einer Immobilie für die Maklerkosten aufkommen, wenn sie den Makler beauftragt haben.
Die SPD will die Gebührenpauschalen in das von Justizminister Heiko Maas bereits vorgelegte zweite Mietrechtsnovellierungsgesetz einarbeiten und noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen. Auch die Union will den Wohnungskauf möglichst rasch vergünstigen. Allerdings zielt sie vor allem auf eine geringere Grunderwerbsteuer, die von vielen Bundesländern in den vergangenen Jahren teils deutlich erhöht worden war. Pauschalen für Notargebühren und den Grundbucheintrag lehnt sie ab.
Vor allem in den Ballungsräumen ist der Immobilienerwerb für Wohnungssuchende selbst mit mittleren Einkommen wegen der stark gestiegenen Preise kaum mehr möglich. Die Parteien kennen die Probleme und konkurrieren mit immer neuen Vorschlägen um Wähler. Doch eine Umsetzung noch in dieser Wahlperiode ist unwahrscheinlich, weil sich Union und SPD über das zweite Gesetz über eine Mietpreisbremse nicht einig werden.
"Das ist kein Wahlkampfgetöse"
"Nicht nur die Mieten steigen, auch der Erwerb von Wohneigentum wird immer teurer. Deshalb wollen wir die Nebenkosten beim Wohnungskauf senken, indem Notarkosten und der Eintrag ins Grundbuch nur noch pauschal vergütet werden sollen", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl. "Das ist kein Wahlkampfgetöse, sondern ein sehr ernsthaftes Gesprächsangebot an die Union", ergänzte SPD-Baupolitiker Michael Groß.
Beim Immobilienkauf würden derzeit etwa 1,5 Prozent für den Notar fällig, heißt es im SPD-Papier. Bei einem Kaufpreis von 400.000 Euro seien das 6000 Euro. "Da es sich um eine Standardleistung handelt, wollen wir künftig beim Erwerb selbst genutzten Wohnraums eine Pauschale gesetzlich festschreiben", so die SPD. Weitere 0,5 Prozent des Kaufpreises würden für den Grundbucheintrag fällig. Auch dies solle pauschaliert werden.
Die CDU wies das jedoch umgehend zurück. "Der SPD-Vorstoß zum Wohnungskauf ist eine Mogelpackung und geht in die falsche Richtung", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker. Die Gerichts- und Notargebühren machten bei den Nebenkosten nur den geringeren Teil aus. Sie seien zudem gestaffelt. "Deshalb schlagen sich höhere Immobilienpreise unterproportional beim Gebührenanstieg nieder", sagte sie. "Eine Pauschalgebühr wäre ein Bonusprogramm für den Kauf teurer Immobilien, ohne dass Normalverdienern geholfen würde."
Kritik aus CDU
Der eigentliche Kostentreiber beim Immobilienkauf sei die Grunderwerbsteuer, sagte die CDU-Politikerin. "Sie macht je nach Bundesland bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises aus und ist in den letzten Jahren besonders in Bundesländern angehoben worden, in denen die Sozialdemokraten die Ministerpräsidenten stellen." Hier bestehe der eigentliche Handlungsbedarf. "Die Länder sollten über Freibeträge nachdenken, um Familien mit Kindern beim Eigentumserwerb zu helfen", forderte Winkelmeier-Becker.
"Maas und die SPD sollten sich lieber dafür einsetzen, dass Familien in NRW nicht mehr mit 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer abgezockt werden", betonte auch Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus. Die Union will zudem in der nächsten Wahlperiode ein staatliches Baukindergeld für Familien einführen.
