Medienbericht 410.000 Hartz-IV-Empfänger müssen bei Wohnkosten zubuttern
Die Kosten für Strom und Gas übernimmt das Sozialamt bei Hunderttausenden Hartz-IV-Empfängern nicht komplett. Sie müssen sich das Geld dann buchstäblich vom Munde absparen.
Mehrere hunderttausend Hartz-IV-Haushalte in Deutschland geben laut Bundesregierung mehr für Wohnkosten aus, als von den Sozialbehörden übernommen wird. Zuletzt hätten die laufenden Kosten etwa für Strom und Gas in rund 410.000 Bedarfsgemeinschaften höher gelegen, als von den Ämtern anerkannt worden sei, zitieren die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag) aus einer ihnen vorliegenden Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Das sei ein Anteil von 14 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften.
Die sogenannte Wohnkostenlücke, also die Gesamtdifferenz zwischen entstandenen und anerkannten Kosten in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften, summierte sich laut Ministerium innerhalb eines Jahres auf rund 460 Millionen Euro, wie die Zeitungen berichten. Berücksichtigt wurde demnach der Zeitraum von Dezember 2020 bis November 2021.
Die Linken-Sozialpolitikerin Caren Lay kritisierte, die Kosten für Miete, Heizung und Strom seien in den Sätzen der Grundsicherung „viel zu niedrig angesetzt“. Jeder siebte Hartz-IV-Haushalt „zahlt drauf und muss an Essen, Kleidung oder Bildung sparen. Diese Ungleichheit ist nicht haltbar“, sagte Lay den Funke-Zeitungen. Ihren Worten zufolge sind es im Schnitt 93 Euro pro Monat und Bedarfsgemeinschaft, die aus den Regelbedarfen privat beigesteuert werden müssen. Dies sei ein Anstieg um acht Prozent gegenüber 2019 und 20 Prozent gegenüber 2017, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion.
Lay betonte: „Die Periode der Heizkostensteigerungen in diesem Winter ist noch nicht berücksichtigt.“ Zudem basierten die Regelbedarfe der Grundsicherung weiterhin auf Daten aus dem Jahr 2018, „was die Lücke zwischen den wahren Kosten der Haushalte und dem SGB II-Satz angesichts der enormen Preissteigerungen bei Strom, Heizkosten und Mieten noch vergrößert“.
Angesichts explodierender Mieten, Heiz- und Energiekosten forderte Lay vom Bund, dass „dauerhaft die realen Wohn- und Energiekosten übernommen werden“ müssten. Ein einmaliger Zuschuss genüge nicht. Das Entlastungspaket der Bundesregierung müsse „sozial ausgewogen sein und insbesondere Menschen mit geringen Einkommen entlasten. Denn sie sind am stärksten von Wohnungsnot und Energiearmut betroffen“.
Wegen der hohen Energiepreise haben die Spitzen der Regierungskoalition Entlastungen für einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen sowie mit Rabatten für Kraftstoff, Bus und Bahn vereinbart. Geplant sind weiter eine Einmalzahlung für Empfänger von Grundsicherung.
