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Wohngipfel: Viele neue Bau-Pläne – und ein lächelnder Staatssekretär

Wohngipfel : Viele neue Bau-Pläne – und ein lächelnder Staatssekretär

Bund, Länder und Kommunen beschließen ein Eckpunktepapier zur Ankurbelung des Wohnungsbaus. Sie wollen mehr Sozialwohnungen errichten, das Wohngeld erhöhen und eine Musterbauordnung für ganz Deutschland schaffen.

Lächeln hier, Händeschütteln dort: So viel Aufmerksamkeit von den Regierungsspitzen gibt es selten für einen einfachen Staatssekretär. Doch Angela Merkel und Horst Seehofer sind beim großen „Wohngipfel“ im Kanzleramt voller Dankbarkeit für Gunther Adler, den scheidenden Bau-Staatssekretär aus Seehofers Ministerium. Nichts erinnert bei dieser herzlichen Begegnung der Kanzlerin, des Innenministers und des Beamten mit SPD-Parteibuch daran, dass Seehofer nur wenige Tage zuvor entschieden hatte, dass Adler gehen muss, damit der in die Kritik geratene Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen Staatssekretär werden kann. Für Adler suchen Merkel und Seehofer noch neue Verwendung.

Der Bau-Staatssekretär hatte das wichtige Treffen der Immobilienwirtschaft mit Ländern und Kommunen maßgeblich organisiert. Es markiere den Auftakt einer gemeinsamen „großen Kraftanstrengung“ für mehr bezahlbare Wohnungen in Deutschland, sagt Merkel hinterher. Seehofer spricht sogar von der „größten Anstrengung, die je unternommen wurde in dieser Breite“, damit in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden können. Bund, Länder und Kommunen haben ein 13-seitiges Eckpunkte-Papier mit vielen Maßnahmen vereinbart:  

Sozialer Wohnungsbau Der Bund fördert ihn bis 2021 mit insgesamt über fünf Milliarden Euro, die den Ländern dafür zur Verfügung gestellt werden. 2020 und 2021 sollen es zwei Milliarden Euro sein und 2019 gut 1,5 Milliarden Euro. Bis 2021 sollen über 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden.

Baukindergeld Familien soll mit dem Baukindergeld von insgesamt 2,7 Milliarden Euro der Erwerb einer Wohnung oder eines Hauses erleichtert werden. Für ein Kinder unter 18 Jahren gibt es jährlich einen Zuschuss von 1200 Euro, der zehn Jahre ausgezahlt wird. Dies ist bereits von der Koalition umgesetzt.

Sonderabschreibungen Der Bau von erschwinglichen Mietwohnungen soll durch Steuererleichterungen für Bauherren gefördert werden. Sie können die Aufwendungen über eine Sonderabschreibung besser von ihrer Steuerlast absetzen. Das gilt auch bei der Umwidmung von Gewerbeflächen oder dem Ausbau von Dachgeschossen zu Mietwohnungen. Das Kabinett hatte die Regelung in dieser Woche beschlossen.

Wohngeld Geringverdiener können vom Staat Zuschüsse zu Miete oder zu den Kosten für eine Eigentumswohnung bekommen. Ab 2020 sollen Leistungsniveau und Reichweite des Wohngelds „gestärkt“ werden, heißt es im Eckpunkte-Papier. Dem Statistischen Bundesamt zufolge hatten Ende 2017 rund 592.000 einkommensschwache Haushalte die staatliche Leistung erhalten.

Bauvorschriften Geplant sind Reformen der Vorschriften, um den Bau zu erleichtern, zu beschleunigen und auch billiger zu machen. Das soll auch die einfachere Bereitstellung von Bauland einschließen. Eine Expertenkommission soll bis zum Sommer 2019 Vorschläge erarbeiten. Technische Normen und Standards sollen mit Blick auf die Kosten überprüft werden. Das Innenministerium will über Genehmigungserleichterungen sprechen und darüber, wie Flächen in Städten besser genutzt werden können. Merkel spricht von einer „Musterbauordnung“ für ganz Deutschland: Die Bundesländer würden ihre Bauordnungen vereinheitlichen, um den Aufwand für Bauherren zu verringern.

Bundesflächen Der Bund will eigene Grundstücke vergünstigt an die Kommunen für den Wohnungsbau abgeben. Bisher musste er im Interesse des Haushalts einen möglichst hohen Erlös für seine Flächen erzielen. Im Haushaltsgesetz 2018 wurden diese Regeln geändert.

Wohnungsbauprämie Die staatliche Prämie für Bausparer soll attraktiver werden. Dazu sollen die Einkommensgrenzen an die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung angepasst und der Prämiensatz erhöht werden.

Mietspiegel Sie bieten Mietern und Vermietern Orientierung zu den ortsüblichen Preisen. Die Bundesregierung will gesetzliche Mindestanforderungen zur Standardisierung einführen. Außerdem sollen künftig Daten aus den vergangenen sechs Jahren für die Berechnung genutzt werden statt bislang nur vier. Da die Mieten seit Jahren steigen, dürfte eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums niedrigere Werte beim Mietspiegel ergeben. Am Mietspiegel orientiert sich auch die Mietpreisbremse. Branchenverbände sind gegen die Neuerung, sie fürchten ein „Einfrieren“ des Mietspiegels.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der im Kanzleramt mit von der Partie ist, betont die Wichtigkeit weiterer Neuregelungen, über die mit der Union aber noch keine Einigkeit besteht: Scholz will etwa die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren, die bei vielen Eigentümern ein beliebtes Mittel ist, um beim Immobilienverkauf mehr zu verdienen.