Wohngipfel: Regierung will Milliarden in sozialen Wohnungsbau stecken

Wohngipfel: Regierung steckt Milliarden in sozialen Wohnungsbau

Mehr Sozialwohnungen, höheres Wohngeld und vereinfachte Baugenehmigungen: Mit einem Bündel von Maßnahmen will der Bund für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und zugleich die Mieter entlasten.

Mit dem Baukindergeld für Familien, Steuerabschreibungen für den Bau von Mietwohnungen, der Bereitstellung von mehr bundeseigenen Grundstücken und einer Milliardenoffensive im sozialen Wohnungsbau will die große Koalition erreichen, dass bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden.

"Wir wollen eine große Kraftanstrengung unternehmen, um unser Ziel von mehr Wohnungen zu erreichen", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach einem Wohngipfel von Politik und Wirtschaft. "Das ist eine der wichtigen sozialen Fragen".

Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) wertete den Wohngipfel als "ganz starkes Signal". Ziel sei es, durch ein größeres Angebot die Preise zu senken. In der Breite sei es die größte Anstrengung, die bisher im Wohnbereich unternommen worden sei. Seehofer betonte, es gehe auch um die Vernetzung aller Akteure. Eine Musterbauverordnung soll auch den Bürokratieaufwand verringern.

"Wir brauchen viel mehr bezahlbare Wohnungen", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Kaltmieten von zehn Euro und mehr je Quadratmeter in gefragten Gegenden würden viele Bürger an ihr finanzielles Limit bringen. Die Verfassung werde zudem geändert, damit der Bund den Ländern und Kommunen auch künftig bei der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus stärker unter die Arme greifen könne. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll zudem dafür sorgen, dass Bauland billiger an Kommunen abgeben wird, betonte Scholz - bisher kommen oft die meistbietenden Investoren beim Kauf der Objekte zum Zuge. Die bauen dort meist Luxuswohnungen, statt neue bezahlbare Mietwohnungen.

Geladen zum Wohngipfel waren Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der Mieterbund, Gewerkschaften und die Bauwirtschaft.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) kündigte im Bayerischen Rundfunk an, dass Genehmigungsverfahren beim Bauen vereinfacht werden sollen. "Da will man halt schon schauen, dass es gestrafft wird, einfacher wird, ohne dass man dabei aber wichtige Standards aus dem Auge verliert." Insbesondere bei Energieeffizienz oder Barrierefreiheit dürfe es aber keine Abstriche geben.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte eine einheitliche Bauordnung in allen Bundesländern und eine stärkere Gewichtung für den sozialen Wohnungsbau. Die Vorschriften müssten verschlankt und es müsse schneller und preiswerter gebaut werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Fernsehsender Phönix.

Der Sozialverband VdK kritisierte, die von der Koalition zugesagten fünf Milliarden Euro bis 2021 reichten für den sozialen Wohnungsbau "bei Weitem nicht aus". In einer älter werdenden Gesellschaft müssten unbedingt die besonderen Bedürfnisse von Senioren bei Neu- und Umbauten stärker berücksichtigt werden, forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Eine Erhöhung des Wohngeldes sei zwar richtig, allerdings sei dies "nicht die Lösung für die explodierenden Mieten" und den Wohnraummangel. Nötig sei ein generell verbesserter Mieterschutz etwa durch eine effektive Mietpreisbremse, fügte Bentele hinzu.

Das sind die wichtigsten auf dem Wohngipfel vereinbarten Maßnahmen:

SOZIALWOHNUNGEN:

Seit Ende der 90er Jahre wurde die Förderung für den Bau von Sozialwohnungen zurückgefahren, laut Bundesinnenministerium sank die Zahl von über zwei Millionen 2007 auf unter 1,5 Millionen 2017. Nun soll der Trend wieder umgekehrt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte zusätzlich über 100.000 Sozialwohnungen in dieser Legislaturperiode an.

Der Bund wird dafür bis 2021 fünf Milliarden Euro investieren, dazu kommen laut Eckpunktepapier Mittel von Ländern und Kommunen. Die Regierung will zudem das Grundgesetz ändern, um ab 2020 den Ländern auch verstetigt Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau zu gewähren.

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WOHNGELD:

Ab 2020 soll das Wohngeld steigen. "Leistungsniveau und Reichweite" dieser Leistung sollen "gestärkt" werden. Einzelheiten nennt der Wohngipfel nicht. Das Geld soll Menschen bei der Miete unterstützen, die sonst Hartz IV beantragen müssten.

Bislang werden einer Studie von Soziologen der Berliner Humboldt-Universität zufolge nur relativ wenige Bedürftige vom Wohngeld erreicht: 2014 waren es nur 1,2 Prozent aller Großstadthaushalte.

MIETRECHT:

Der Bund will das Mietrecht so verändern, dass der Betrachtungszeitraum für den Mietspiegel von derzeit vier auf sechs Jahre verlängert wird. Dadurch würden die Vergleichsmieten - die Grundlage der Mietpreisbremse - langsamer steigen. Die Mietpreisbremse wirkt bislang nur begrenzt. Experten zufolge gibt es zuviele Ausnahmen, zudem müssen Neumieter aktiv Informationen über die bislang gezahlte Miete einfordern und im Streitfall vor Gericht ziehen. Eine Verschärfung ist bereits beschlossen und soll im Januar in Kraft treten. Der Bund will es zudem erschweren, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln.

WOHNUNGSBAU:

Die große Koalition will bis Ende der Legislaturperiode 2021 rund 1,5 Millionen neue Wohnungen bauen - ein ehrgeiziges Ziel. Im vergangenen Jahr wurden laut Statistischem Bundesamt 284.800 Neubauwohnungen fertiggestellt. Nötig wären mindestens mehr als 350.000 pro Jahr.

Dafür will die Regierung Genehmigungen vereinfachen und das Bauplanungsrecht verbessern - etwa bei den Anforderungen an einen Dachgeschossausbau oder an die Bebauung von Brachflächen in Innenstädten. Serielles und modulares Bauen soll forciert werden. Baugenehmigungen sollen Bauherren künftig auch online beantragen können.

Bereits beschlossen hat das Kabinett diese Woche eine Sonderabschreibung für den Neubau günstiger Mietwohnungen. Seit Dienstag können Familien rückwirkend zum 1. Januar Baukindergeld beantragen. Die Wohnungsbauprämie für Bausparer soll zudem "attraktiver gestaltet" werden. Die Einkommensgrenzen sollen an die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung angepasst und der Prämiensatz erhöht werden. Die Maklerkosten beim Kauf von Wohneigentum sollen sinken.

Der Bund will auch wieder selbst Wohnungen für Bundesbedienstete bauen.

BAULAND:

Der Bund verspricht, bundeseigene Grundstücke vergünstigt an die Kommunen zu vergeben. Öffentliche Grundstücke sollen "in der Regel" für den Wohnungsbau vergeben werden.

(felt/dpa/AFP)
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