Treffen im Kanzleramt Gipfel der Wohnungsnot
Berlin · Die Regierungsspitze hat alles, was im Immobilienwesen Rang und Namen hat, zusammengetrommelt. Ein nationaler Kraftakt soll her, um endlich die Wohnungsknappheit zu bekämpfen. Die Konzepte liegen seit Jahren auf dem Tisch.
Horst Seehofer und Angela Merkel können am heutigen Freitag endlich mal wieder den Schulterschluss üben. Bauminister Seehofer hat – „auch im Namen der Bundeskanzlerin und von Bundesfinanzminister Scholz“, wie es auf der Internetseite der Bundeskanzlerin höflich heißt – zum „Wohngipfel“ im Kanzleramt eingeladen. Es wird ein riesiges Treffen aller werden, die in Deutschland irgendwie mit dem Wohnungsmarkt zu tun haben. Neben der Bundesregierung sind das die Regierungschefs aller Länder, der Chef der Bauministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Minister Hans-Joachim Grote (CDU), je ein Vertreter der Koalitionsparteien sowie die 21 Partner des bereits existierenden „Bündnisses für Wohnen und Bauen“, in dem Immobilienverbände, Handwerk, Gewerkschaften und Kommunen schon seit Jahren mit begrenztem Erfolg versuchen, den Wohnungsbau anzukurbeln.
Die SPD hat den Mangel an bezahlbaren Wohnungen zur neuen „sozialen Frage“ erklärt, und auch die Union hat erkannt, dass stark steigende Mieten und unerschwingliche Eigenheime die Stimmung im Land gegen die regierenden Volksparteien dreht. Nun soll ein nationaler Kraftakt die Wende bringen. Traditionell setzt die SPD mehr auf staatliche Regulierung, die Union stärker auf ökonomische Anreize. Die Konzepte der Fachleute liegen längst auf dem Tisch. Was sie Regierung allerdings bisher gegen die Wohnungsnot getan hat – Verschärfung der Mietpreisbremse, Einführung des Baukindergeldes oder eines Steuerbonus für Investoren – taugt nach Experteneinschätzung nicht zur Problemlösung. Denn die Maßnahmen stimulieren die ohnehin hohe Nachfrage oder sie hemmen den erwünschten Zuwachs beim Wohnungsangebot – beides lässt die Preise weiter steigen.
Die Vorschläge aus der Branche konzentrieren sich daher nun auf die Mobilisierung von Bauland und neuen Wohnflächen. Bund, Länder und Kommunen sollen mehr eigenes Bauland ausweisen und die Bauvorschriften entschlacken.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, schlägt zudem vor, die ländlichen Regionen zu aktivieren. „Wir sollten abgelegene Gebiete mit Schnellbahnen erschließen, sodass die Menschen auch dort preiswert und gut wohnen können“, sagte Landsberg. In ländlichen Gebieten stünden mehr als zwei Millionen Wohnungen leer. „Schnellbahnen können, wie die Praxis zeigt, Ballungsräume entlasten“, so Landsberg. Beispielhaft sei die Kreisstadt Siegburg bei Bonn, von der aus Arbeitnehmer im ICE in 45 Minuten zur Arbeit nach Frankfurt am Main kämen. Landsberg forderte zudem eine bundesweit zugelassene „Serienbauweise“ für neue Häuser. „Bisher muss jeder gleichartige Bau in jedem Bundesland erneut genehmigt werden. Das kostet Zeit und Geld“, sagte Landsberg.
Der Chef der Bauministerkonferenz der Länder, Grote, sieht in der stärkeren Nutzung von leerstehendem Wohnraum in ländlichen Regionen eine Chance, die Wohnungsnot zu lindern. „Ländliche Gemeinden können ganz erheblich zur Entlastung städtischer Regionen beitragen, wenn wir überregionaler denken, planen und fördern als bisher“, sagte Grote. „Ich wünsche mir beispielsweise, dass in den gut eingebundenen Gemeinden als Ergänzung und Alternative zu Einfamilienhäusern mehr ins Ortsbild passende zukunftsweisende Wohnformen entstehen.“ Dafür brauche es auch dort eine gezielte Förderung von Wohneigentumsbildung, bezahlbarem Mietwohnungsbau und Wohngeld.
Der CDU-Wirtschaftsrat forderte vor dem Gipfel weitere steuerliche Entlastungen zur Ankurbelung der Wohnungsinvestitionen. „In Frage kämen die sofortige Anhebung der linearen Abschreibung, eine Absenkung der Grunderwerbsteuer sowie eine steuerliche Befreiung des Ankaufs eines Grundstücks zum Zwecke der Wohnbebauung“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. In einem fünfseitigen Forderungskatalog macht sich der Wirtschaftsrat vor allem für die Absenkung von Baustandards stark.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring Eckardt warf der großen Koalition Untätigkeit vor. „Gegen Wohnungsnot hilft kein Kaffeeklatsch. Ein dreistündiger Wohngipfel kann nicht kaschieren, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren in der Wohnungspolitik versagt hat“, sagte sie. „Es braucht noch in diesem Jahr ein Eine-Milliarde Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum, damit die Wohnungsnot in den Städten bekämpft wird“, sagte sie. Doch statt die Ärmel hochzukrempeln wolle die Koalition ihren obersten wohnungspolitischen Beamten diese Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzen. „Das ist ein fatales Signal und zeigt, dass die Wohnungspolitik in dieser Bundesregierung keinen Stellenwert hat“, sagte Göring-Eckardt. Bau-Staatssekretär Gunther Adler (SPD) muss im Innenministerium dem bisherigen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen weichen.
