Gesundheitsklausur in Berlin Wogen glätten bei FDP und CSU
Berlin (RPO). Das Ringen um die Gesundheitsreform geht am Nachtmittag in eine neue Runde. Politiker von Union und FDP treffen sich in Berlin, um darüber zu beraten. Doch den wirklich großen Wurf erwartet niemand, auch wenn inzwischen versöhnliche Töne aus der CSU anklingen.
Das ist Philipp Rösler
Für die CSU war damit das Thema Kopfpauschale erledigt, doch für die FDP nicht. Und so gab es arge Beschimpfungen zwischen den Parteien. Die FDP nannte die CSU "Wildsau", die schoss mit "Gurkentruppe" zurück. Die Gesundheitsklausur am Freitag soll nun wohl vor allem eins: Die Wogen glätten.
Denn die Gesundheitsreform ist eines der großen Themen, die sich die Koaltiion auf die Fahnen geschrieben hat. Sie wollte die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten entkoppeln. Die Finanzlücke von elf Milliarden Euro, die 2011 droht, soll unter anderem durch Einsparungen bei Medikamentenkosten, mit einem erhöhten Steuerzuschuss gestopft werden.
Ringen um Ansehen
Für die Koalition wäre ein Durchbruch in den Verhandlungen enorm wichtig, denn Schwarz-Gelb ringt um ihr Ansehen in der Bevölkerung. Die Umfragewerte sinken von Woche zu Woche, das Erscheinungsbild der Koalition ist zerrüttet. Auch die FDP sucht nach Wegen, sich neu aufzustellen, nachdem ihre Steuerreform zunächst gescheitert ist. Doch an der CSU kommt sie eben nicht vorbei.
Bei der Klausur soll es nun nicht darum gehen, wie zusätzlich Geld eingenommen, sondern wo gespart werden kann. Und damit wäre die umstrittene Kopfpauschale gar nicht Thema. Streitigkeiten könnten so von Anfang an eigentlich außen vor bleiben.
Nun gibt es sogar Signale aus der CSU, dass die Zusatzbeiträge doch erhöht werden könnten. Der Gesundheitsexperte der Landesgruppe, Johannes Singhammer, erklärte in der "Saarbrücker Zeitung", man gehe mit dem festen Vorsatz in die Gespräche, "zu Ergebnissen zu kommen". Es gehe auch darum, "über die gerechte und sinnvolle Weiterentwicklung der geltenden Zusatzbeiträge nachzudenken".
Zeichen der Versöhnung
Dies wäre ein Versöhnungszeichen in Richtung Rösler und ein wichtiger Punktsieg für ihn. Denn Rösler geht es im Moment gar nicht mehr darum, den gesamten Beitrag als Prämie umzubauen, sondern eben zunächst nur die Zusatzbeiträge. Der Gesundheitsminister hatte auch von der Kanzlerin eine Absage an das bisherige Modell bekommen. Er soll nun bis zum Sommer eine neue Variante ausarbeiten.
Versöhnliche Töne sind es also, die da aus Bayern nach Berlin dringen. Ob sich diese Stimmung halten wird, ist allerdings offen. Zumal die CSU die FDP im Vorfeld schon mit einer Personalie für Unmut bei der FDP gesorgt haben dürfte. Die Landesgruppe schickt nämlich ausgerechnet Söder in das Rennen. Und der gilt als einer der größten Feinde der Kopfpauschale.
Und sollte es in diesem Punkt tatsächlich zu einer Einigung kommen, ist noch lange nicht alles unter Dach und Fach. Denn umstritten sind etwa auch die Hausarztverträge, die CDU und FDP auf den Prüfstand stellen wollen. Doch die CSU sperrt sich hier ebenfalls, sodass neuer Ungemach drohen könnte. Das Thema Gesundheit wird die Berliner Koalition also noch ein ganzes Weilchen beschäftigen.
