Ausblick für 2019 Wo in Deutschland Fahrverbote anstehen und ab wann
Berlin · Im nächsten Jahr könnte es für Fahrer älterer Diesel immer häufiger heißen: Durchfahrt verboten! Wir haben eine Liste zusammengestellt, wo Sperrungen 2019 höchstwahrscheinlich anstehen.
Wegen jahrelanger, zu hoher Belastung der Luft durch gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) haben Gerichte mehrere deutsche Städte zu Fahrverboten verdonnert. Betroffen sind Kommunen, die bisher keine andere tragfähige Lösung gefunden haben, um den europäischen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter einzuhalten.Den Weg für Fahrverbote in Deutschland ebnete im Februar 2018 das Bundesverwaltungsgericht.
In Köln sollen Diesel bis zur Abgasnorm 4 sowie Benziner der Klassen 1 und 2 nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts ab 1. April aus dem Zentrum und anderen Stadtteilen verbannt werden, von September an auch Euro-5-Diesel. In der NRW-Nachbarstadt Bonn sind ab 1. April zwei zentrale Hauptstraßen betroffen. Verbote könnten nur mit einem massiven Rückgang der Schadstoffwerte abgewendet werden, was aber als unwahrscheinlich gilt.
Für Essen ordnete das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ab 1. Juli eine Fahrverbotszone an, zu der erstmals auch eine stark befahrene Autobahn gehört. Mit Sperrung der A40 auf dem Stadtgebiet wäre auch der Fernverkehr betroffen - zunächst Diesel bis zur Euronorm 4, vom 1. September an auch Euro 5.
Beim Nachbarn Gelsenkirchen darf eine zentrale Hauptverkehrsstraße ab 1. Juli nur noch von Dieselautos befahren werden, die die Euro-6-Norm erfüllen. Aachen muss ein Fahrverbot zum 1. Januar vorbereiten. Bei allen Urteilen will die nordrhein-westfälische Landesregierung Berufung einlegen - zum Teil hat sie das bereits getan.
Hamburg ist hingegen bisher die einzige deutsche Stadt mit Fahrverboten - die auch 2019 bestehen bleiben. Seit dem 31. Mai 2018 gelten auf Abschnitten zweier stark befahrener Straßen in der Elbmetropole Durchfahrtsbeschränkungen für Diesel bis zur Euro-Norm 5. Bei Verstößen werden für Autofahrer 20, für Lkw-Fahrer 75 Euro fällig.
Diesel-Fahrverbote sind zulässig - so reagieren Politik und Wirtschaft
Für Berlin hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass von Sommer 2019 an mindestens elf Abschnitte stark befahrener Straßen für Diesel mit den Normen bis Euro 5 zu sperren sind. Weitere Strecken könnten folgen. Das Land will vorerst keine Berufung einlegen. Die Frist dafür läuft am 17. Dezember ab.
In Stuttgart sind Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 oder schlechter schon vom 1. Januar 2019 an aus dem gesamten Stadtgebiet verbannt, Autos mit örtlichen Kennzeichen ab 1. April. Bei Verstößen sollen 80 Euro fällig werden. Die Landesregierung muss nach Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim zudem schon jetzt Verbote für Euro-5-Diesel verbindlich planen.
Die Innenstadt von Frankfurt könnte zum 1. Februar nach einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden dicht sein - für Diesel bis zur Euro-4-Norm sowie für Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2. Für Euro-5-Diesel wäre demnach ab 1. September Schluss. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel muss noch über die Berufung des Landes entscheiden. Unabhängig davon will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) per Eilverfahren Fahrverbote sofort umgesetzt sehen.
Auch im südhessischen Darmstadt stehen Streckensperrungen wegen überschrittener Grenzwerte an. Die Landesregierung bemüht sich derzeit mit DUH und Verkehrsclub Deutschland außergerichtlich um eine Lösung. Am 19. Dezember gibt das Verwaltungsgericht Wiesbaden bekannt, ob ein Kompromiss erzielt wurde. Wenn nicht, fällt es ein Urteil. In beiden Fällen sind Fahrverbote sehr wahrscheinlich. Am selben Tag entscheidet das Gericht auch über Sperrungen in Wiesbaden.
In Rheinland-Pfalz könnten Teile von MAINZ dicht gemacht werden. Wird in den ersten sechs Monaten 2019 der NO2-Grenzwert im Mittel nicht eingehalten, müssen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts zum 1. September 2019 weitere verhältnismäßige Maßnahmen angeordnet werden - auch Fahrverbote. Ein Konzept dafür muss bereits zum 1. April vorliegen. Die Stadt akzeptierte das Urteil.
Was Privatkunden von VW tun können
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat gemeinsam mit dem Automobilclub ADAC eine Sammelklage gegen VW auf den Weg gebracht. Die Kläger wollen stellvertretend vor Gericht Schadenersatz für vom Abgasskandal betroffene VW-Kunden erwirken. Angeschlossen haben sich bereits 81.000 Autokäufer.
Besitzer von manipulierten Dieselautos aus dem VW-Konzern können sich noch bis Prozessbeginn anschließen. Das Klageregister beim Bundesamt für Justiz wurde am 26. November 2018 eröffnet.
