Große Koalition Wo die Regierung sparen will
Berlin (rpo). Die große Koalition hat ihre Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und zu Sparmaßnahmen im Bereich staatlicher Hilfen bekräftigt. Finanzminister Peer Steinbrück hatte eingeräumt, die Mehrwertsteuererhöhung belaste zwar die Wirtschaft, sei aber notwendig, da der Staat die Einnahmen brauche.
In der Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel umrissen die Fachminister nochmals ihre Pläne für die nächsten Monate. Die Opposition äußerte zum Teil scharfe Kritik. Vor allem FDP und Grüne verurteilten den freimütigen Griff der großen Koalition in die Taschen der Bürger.
Wirtschaftsminister Michael Glos nannte die schlechte Stimmung ein Haupthindernis für den Wirtschaftsaufschwung. "Damit es wieder aufwärts geht, muss dieser Zukunftspessimismus überwunden werden", sagte der CSU-Politiker. Die Sanierung der Haushalte, Investitionsanreize und eine Unternehmensteuerreform sollten Voraussetzungen für mehr Arbeitsplätze schaffen. Um die Wachstumskräfte zu stärken, habe die Bundesregierung ein 25 Milliarden Euro schweres Paket geschnürt, hob der Minister hervor.
Steinbrück sagte zum Abbau von Steuervergünstigungen, der Streichung der Eigenheimzulage und der Erhöhung der Mehrwertsteuer: "Wir brauchen einen handlungsfähigen und leistungsfähigen Staat." Finanziert werden müssten gewaltige Ausgaben für Infrastruktur, die Daseinsvorsorge, Bildung und Forschung sowie die innere und äußere Sicherheit.
Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) kündigte an, Deutschland in den nächsten Jahren zu einer "international anerkannten Talentschmiede" zu entwickeln. Der Teufelskreis von schwacher sozialer Herkunft und schlechter Bildung müsse durchbrochen werden. In dieser Legislaturperiode sollten sechs Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investiert werden. Vorrangig sollten damit Entwicklungen in der Bio-, Nano- und Informationstechnologie gefördert werden.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt versicherte, Union und SPD würden im kommenden halben Jahr ihre Gegensätze bei der künftigen Finanzierung der Krankenversicherung überwinden. Weder Bürgerversicherung noch Gesundheitsprämie werde es in Reinkultur geben. Eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung sei ebenfalls nicht geplant, betonte die SPD-Politikerin. Doch bekräftigte die Ministerin den Plan, die Ärztehonorare umzustellen mit dem Ziel, die Ungleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten abzustellen. Unions-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller meinte allerdings, die höheren Honorare für Privatpatienten seien nötig, damit die Leistungserbringer planen und investieren könnten.
Klimaschutz als zentrales Projekt
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will mit ihrer Politik wieder Mut zu Kindern machen. Die CDU-Politikerin nannte als drei Schwerpunkte die Einführung eines Elterngeldes, Mehrgenerationenhäuser sowie die Förderung benachteiligter Kinder.
Umweltminister Sigmar Gabriel sagte, er wolle den Klimaschutz zum zentralen Projekt der Bundesregierung machen. Was heute unterlassen werde, räche sich in 30 bis 40 Jahren. Die Industrieländer müssen mit gutem Beispiel voran gehen. Der SPD-Politiker versicherte auch, der Ausbau erneuerbarer Energien werde weitergehen.
