Eigenheimzulage bis Jahreswechsel weg Wo die Regierung sparen will
Berlin (rpo). Die große Koalition hat die ersten Gesetze in den Bundestag eingebracht, die eine Milliarden-Ersparnis mit sich bringen sollen. Dazu gehört die Abschaffung der Eigenheimzulage, der begrenzten Steuerfreiheit, reiner Steuersparfonds und andere Sparmaßnahmen.
Die Regelung zur Abschaffung der Eigenheimzulage soll ab dem 1. Januar 2006gelten. Diese Förderung soll es nur noch für Bauherren geben, die noch vor Jahresende mit dem Bau beginnen oder einen notariellen Kaufvertrag abschließen. Die bereits laufenden Förderungen sind von der Streichung nicht betroffen. Deshalb erwartet der Bund für 2006 Einsparungen von nur gut 100 Millionen Euro. Bis 2013 soll dieser Betrag auf 2,6 Milliarden Euro anwachsen.
Ein weiterer eingebrachter Gesetzentwurf sieht die Abschaffung der begrenzten Steuerfreiheit für Abfindungen, Übergangsgelder, Heirats- und Geburtshilfen sowie von Steuerberatungskosten vor. Auch die Möglichkeit, Mietwohngebäude degressiv abzuschreiben, entfällt dann für alle Neufälle. Im Gegenzug strebt die Koalition andere Steuererleichterungen an, etwa zur Abschreibung beweglicher Wirtschaftsgüter und für Dienstleistungen in Privathaushalten. Diese Änderungen sollen ebenfalls ab Januar gelten.
Schließlich wurde das Gesetz zur Abschaffung reiner Steuersparfonds ins Parlament eingebracht. Der Neuregelung zufolge sollen Verluste künftig nur noch mit späteren Gewinnen aus demselben Fonds verrechnet werden können. Damit sollen die nur zu Steuersparzwecken gedachten Fonds unattraktiv werden. Betroffen sind etwa Medien- und Windenergiefonds. Diese Neuregelung gilt rückwirkend ab dem 11. November.
Die drei Gesetze sollen bis zum Jahresende beschlossen werden, um dann unverzüglich in Kraft treten zu können.
