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Wladimir Putin: Wolfgang Schäuble zieht Hitler-Vergleich

Ministerium widerruft Schäubles Vergleich : Merkel distanziert sich von Putin-Hitler-Vergleich Schäubles

"Das kennen wir alles aus der Geschichte." Bei einer Veranstaltung mit Berliner Schülern spricht Finanzminister Wolfgang Schäuble über die Risiken einer russischen Invasion der Ukraine - und scheut auch vor einem Vergleich mit Nazi-Deutschland nicht zurück. Jetzt gibt es einen Widerruf.

"Sollte der Eindruck entstanden sein, der Minister hätte den russischen Präsidenten mit Hitler verglichen, so wäre dies falsch", trat das Finanzministerium am Montagnachmittag solchen Darstellungen entgegen.

Zuvor hatte Wolfgang Schäuble auf einer Veranstaltung mit Schülern aus Berlin Parallelen zwischen der heutigen Lage der Ukraine und der 1938 von Nazi-Deutschland teilweise annektierten Tschechoslowakei erläutert. Der CDU-Politiker sagte am Montag: "Wir müssen schauen, dass die Ukraine nicht völlig zahlungsunfähig wird." Wenn die Regierung in Kiew die Polizei nicht mehr bezahlen könne, "dann nehmen natürlich irgendwelche bewaffnete Banden die Macht in die Hand", warnte er: "Dann sagen die Russen, das geht gar nicht, jetzt haben wir irgendwelche Faschisten an der Regierung, die bedrohen unsere russische Bevölkerung."

Eine solche Situation könne Russland dann zum Anlass nehmen um zu sagen: "Jetzt müssen wir sie schützen, das nehmen wir zum Grund um einzumarschieren." Schäuble fügte mit Blick auf dieses Szenario hinzu: "Das kennen wir alles aus der Geschichte. Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen - und vieles andere mehr."

Hitler hatte die Zerschlagung der Tschechoslowakei und die Eingliederung des Sudetenlandes in das Deutsche Reich mit dem Schutz der dort lebenden drei Millionen Deutschen begründet.

Die Entwicklung auf der Krim, die nach einer vom Westen nicht anerkannten Volksabstimmung in die russische Föderation eingegliedert worden war, erklärte Schäuble den Schülern mit den Worten, irgendwann hätten sich die Demonstrationen gegen die Regierung in Kiew zugespitzt: "Und dann hat (Russlands Präsident Wladimir) Putin gesagt, eigentlich wollte ich sowieso schon immer die Krim. Und jetzt ist die Gelegenheit günstig."

Schäuble sagte, es sei nicht auszuschließen, dass es in nächster Zeit zu einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zu Russland komme. Vor allem in den baltischen Staaten, die früher zur Sowjetunion gehörten, aber auch in Polen oder Ungarn, die dem Warschauer Pakt angehörten, sei die Angst groß. "Die haben alle ziemlich Schiss", sagte Schäuble.

Bundeskanzlerin Merkel distanziert sich

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt es ab, die russische Annexion der Krim mit Vorgängen in Deutschland unter Adolf Hitler zu vergleichen. Auf die Frage, ob sie die Eingliederung des Sudetenlandes in Nazi-Deutschland 1938 mit dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland und der Annektierung der Schwarzmeer-Halbinsel vergleichen würde, sagte Merkel am Montag in Berlin: "Ich betrachte den Fall der Annexion der Krim als einen für sich stehenden Fall."

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Sie fügte hinzu: "Und da habe ich schon alle Hände voll zu tun, denn es handelt sich ganz eindeutig um einen Verstoß gegen das internationale Recht und das ist das, was heute zählt, und daran halte ich mich." Ansonsten kümmere sie sich darum, dass es zu einer vernünftigen Entwicklung in der Ukraine komme, "und die Menschen selber entscheiden können, wer ihr nächster Präsident wird".

Scharfe Kritik kam auch von der Linkspartei. "Wolfgang Schäuble sollte seinen Vergleich zurücknehmen. Eine Entschuldigung ist zudem angebracht, will man nicht das Verhältnis zu Russland weiter strapazieren", sagte die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, zu "Handelsblatt Online".

"Schäubles Gleichstellung der Politik des Autokraten Putin mit der des Massenmörders Hitler leistet einer inakzeptablen Nivellierung der Verbrechen des Naziregimes Vorschub", kritisierte der Linken-Politiker Stefan Liebich ebenfalls in "Handelsblatt Online".

(REU)