Arbeitslosenversicherung Wirtschaftsweiser für höheren Beitrag
Köln (RPO). Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger unterstützt eine Anhebung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Ein solcher Schritt sei wahrscheinlich unvermeidbar, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk.
Die Beiträge seien viel zu weitreichend und zudem in einer extrem guten Wirtschaftsphase abgesenkt worden. Aus Sicht des Sachverständigenrats sei immer klar gewesen, dass ein nachhaltiger Beitragssatz eher in der Nähe von vier Prozent liegen muss.
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" erwägt die Bundesregierung ab 2011, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von heute 2,8 auf 4,5 Prozent anzuheben.
Bofinger kritisierte die geplanten Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro jährlich ab 2011. Dies sei eine "irreale Politik".
Auch die zusätzliche Neuverschuldung im nächsten Jahr sei aus Sicht des Sachverständigenrates nicht notwendig und in der Form auch nicht richtig, da das Wachstumsbeschleunigungsgesetz dauerhaft zu Einnahmeausfällen führe.
Die Mehrwertsteuer müsse um einen Punkt angehoben werden, um diese Ausfälle wieder auszugleichen.
