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Wirtschaftsweise zum Lockdown: „Wir halten das noch eine ganze Weile aus“

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer : „Wir halten das noch eine ganze Weile aus“

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer mahnt nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen zur Verlängerung des Corona-Lockdowns zur Besonnenheit: Immerhin hätten viele Menschen jetzt eine etwas längerfristigere Perspektive, was Öffnungsschritte in der nahen Zukunft angeht. Bei der administrativen Umsetzung der Impf- und Teststrategie gebe es aber deutlich Luft nach oben.

Frau Prof. Schnitzer, wie bewerten Sie die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern?

Schnitzer Gut an den Beschlüssen ist, dass Bund und Länder zum ersten Mal einen längeren, mehrwöchigen Stufen-Plan aufstellen, der den Menschen etwas mehr Perspektive für die nächsten Wochen bietet. Das haben sich viele lange gewünscht, weil man dann besser planen kann. Aber solche Pläne sind natürlich schwierig, weil sich die Inzidenzzahlen ständig verändern können. Die Regeln sind kompliziert. Es ist gar nicht so einfach, sich alle Regeln genau zu merken. Hier müssen wir darauf bauen, dass die einzelnen Stufen klar und verständlich genug kommuniziert werden.

Aber viele Wirtschaftsverbände sind enttäuscht, weil sie sich eben eine klarere Öffnungsperspektive gewünscht hätten!

Schnitzer In welcher Reihenfolge aufgemacht wird, ist eine politische Abwägung, ein Kompromiss. Man hat sich nun dafür entschieden, in den Bereichen zuerst zu öffnen, die nach dem langen Lockdown für viele Menschen besonders wichtig sind: in den Schulen und Kitas, bei den Frisören, den Blumen- und Buchläden.

Ist die geplante Verzahnung mit der Teststrategie richtig?

Schnitzer In der administrativen Umsetzung klappt einfach Vieles nicht so schnell, wie man sich das wünschen würde. Es hakt beim Impfen und beim Testen, obwohl wir schon im letzten Frühjahr wussten, dass diese beiden Elemente zentral für die Krisenbewältigung sein werden. Man würde sich an diesen Stellen wünschen, dass die Administration noch reibungsloser laufen würde.

Nun wird der Lockdown bis Ende März verlängert – und auch danach sind ja nur vorsichtige Öffnungen vorgesehen. Verschiebt sich der Aufschwung noch mal nach hinten?

Schnitzer Der Sachverständigenrat veröffentlicht am 17. März sein Frühjahrsgutachten mit einem Konjunkturupdate. Ich kann die Prognose jetzt nicht vorwegnehmen, die Zahlen werden gerade berechnet. Aber es zeichnet sich ab, dass sich der Konjunkturverlauf nach der steilen Erholung im dritten Quartal 2020 wieder abgeflacht hat und von einer Seitwärtsbewegung abgelöst wurde. Wir haben nach wie vor eine zweigeteilte Entwicklung: Im Verarbeitenden Gewerbe läuft es weiterhin robust und gut. Auch die zeitweisen Grenzkontrollen haben die Zulieferindustrie nicht nennenswert beeinträchtigt bisher. Aber viele Dienstleister, mit denen wir täglich zu tun haben, im Einzelhandel und in den Freizeitaktivitäten, sind weiterhin geschlossen. Diese Bereiche sind stark betroffen, und weil wir diese Bereiche am stärksten wahrnehmen, haben viele Menschen den Eindruck, die Wirtschaft laufe schlecht. Im gesamten Wirtschaftsgefüge machen diese Bereiche aber nur einen kleinen Teil der Wertschöpfung aus. Der Lockdown dieser Bereiche führt also nicht zu einer tiefen Rezession wie im vergangenen Frühjahr. Wir entwickeln uns aktuell nur nicht weiter nach oben. In dem Sinne können wir den Lockdown noch ganz gut verkraften. Das heißt: Wir halten das noch eine ganze Weile aus.

Was heißt denn „eine ganze Weile“? Dass wir theoretisch noch bis Jahresende durchhalten könnten?

Schnitzer Wann wir zu einer vollständigen Öffnung wie vor der Krise zurückkehren können, kann im Moment niemand beantworten. Wenn die Impfungen besser in Gang kommen und die umfassende Teststrategie klappt, dann werden wir hoffentlich bald ein großes Stück Normalität zurückgewinnen. Wirtschaftlich halten wir das durch.

Viele Menschen sorgen sich um die Folgekosten – sei es als Rentner, als Arbeitnehmer oder als Steuerzahler. Wie lange können wir uns die Corona-Hilfen leisten?

Schnitzer Wir sind aus einer sehr komfortablen Ausgangssituation heraus in diese Krise gegangen. Wir haben nach der Finanzkrise unsere Schuldenquote in kurzer Zeit massiv zurückgefahren. Sie ist jetzt angestiegen wegen der staatlichen Stützungsmaßnahmen, aber wir sind noch lange nicht bei den Werten, wie wir sie 2010 hatten. Wir haben noch Puffer, trotz der deutlichen Neuverschuldung 2020 und 2021. Wir sind deutlich besser dran als viele andere Staaten. Das heißt nicht, dass wir das Geld im Überfluss haben. Wir sollten genau schauen, dass wir das Geld so ausgeben, dass daraus ein Wachstumsimpuls für die nächsten Jahre entsteht. Wenn uns das gelingt, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir in einigen Jahren aus der Krise herausgewachsen sind, ohne dass es tiefe soziale Einschnitte für die Menschen oder Steuererhöhungen geben wird.

Die Kritik an Bund und Ländern nach dem Mittwoch ist doch massiv. Der Bundesregierung wird Versagen vorgeworfen. Wie sehen Sie das?

Schnitzer Die Wirtschaftshilfen sind richtig, wenngleich sie zum Teil administrativ nicht schnell genug umgesetzt worden sind. Bei den Themen Impfstoff- und Testbestellungen bin ich nicht sicher, ob wir genug Transparenz haben, um von einem Versagen der Verantwortlichen sprechen zu können. So gab es erst viel Kritik an den Verträgen der EU mit den Impfherstellern. Jetzt ist in der Zeitung zu lesen, dass die Verträge Großbritanniens mit Astra Zeneca die gleichen Klauseln enthalten wie die der EU. Es war auch richtig, zunächst die offizielle Zulassung der Gesundheitsbehörde für die Impfstoffe abzuwarten. Ich bin daher sehr zurückhaltend, das Krisenmanagement zu bewerten. Da wird schnell etwas hochgekocht auf Basis von Meldungen, die sich im Nachhinein vielleicht als falsch oder übertrieben herausstellen. Ich rate sehr zur Besonnenheit. Aber natürlich wünsche auch ich mir mehr Geschwindigkeit, und da ist sicherlich noch Luft nach oben.