"Im Koalitionsvertrag fehlt die Gegenfinanzierung": Wirtschaftsweise zerpflücken Steuersenkungspläne

"Im Koalitionsvertrag fehlt die Gegenfinanzierung" : Wirtschaftsweise zerpflücken Steuersenkungspläne

Berlin (RPO). Die fünf Wirtschaftsweisen haben die Steuerpläne von Union und FDP regelrecht zerpflückt. "Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung, wie sie sich im Koalitionsvertrag finden, sind unseriös", heißt es im Jahresgutachten 2009/2010, das der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel überreichte. Vorsitzender Wolfgang Franz sagte, die Aufgabe des Rats sei es, Fehlentwicklungen aufzuzeigen.

Die Kanzlerin verteidigte dagegen den finanzpolitischen Kurs ihrer Regierung. Die geplanten Steuersenkungen seien wichtig für einen raschen Aufschwung, sagte sie der "Franfurter Allgemeinen Zeitung". "Unser Ziel ist, dass wir in Deutschland deutlich vor 2013 wieder auf einen dauerhaften Wachstumspfad zurückkehren."

"Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen"

Das Gutachten trägt den mahnenden Titel: "Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen." Darin prognostizieren die Professoren nach dem Konjunktureinbruch von fünf Prozent in diesem Jahr für 2010 wieder ein moderates Wachstum von 1,6 Prozent. Allerdings wird die Zahl der Arbeitslosen um mehr als eine halbe Million auf dann 4,0 Millionen im Jahresdurchschnitt 2010 steigen.

Ratsvorsitzender Franz sagte, die Regierung müsse jetzt Zukunftsinvestitionen tätigen und vor allem die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft auf ein normales Maß zurückführen. Der Koalitionsvertrag lasse nur bedingt den Schluss zu, dass sich die neue Bundesregierung des Ausmaßes dieser Herausforderungen bewusst sei. Zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fehlten konkrete Abgaben völlig. "Schlimmer noch - ohne auf die Finanzierung einzugehen, werden zusätzliche steuerliche Entlastungen in einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro versprochen."

Steuererhöhung wieder ein Thema

Auch der Wirtschaftsprofessor Wolfgang Wiegard mahnte die Haushaltskonsolidierung an: "Wenn es über Ausgabenkürzung nicht geht, müssen die Steuern erhöht werden." Dabei sei eine "Umsatzsteuererhöhung die beste unter all den schlechten Steuererhöhungsmöglichkeiten". Die von der Koalition geplanten Steuersenkungen erleichterten die Konsolidierungsaufgabe, bewältigten sie aber nicht.

Den von der FDP geforderten Stufentarif bei der Einkommensteuer lehnte Wiegard ab. Nach Expertenberechnung würde er zu Steuerausfällen von 60 bis 69 Milliarden Euro zusätzlich führen: "Das ist derzeit absolut nicht finanzierbar."

Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt mahnte, trotz Krise dürfe der Staat nicht mit Stützungsmaßnahmen den Wettbewerb verzerren. Die Kurzarbeit und der Deutschlandfonds seien nicht zu kritisieren, wohl aber die direkten Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel. "Der Staat hat hier die Rolle des Unparteiischen aufgegeben", meinte Schmidt.

Stresstest und Konsolidierungspakt

Die Gutachterin Beatrice Weder di Mauro schlug vor, Finanzinstitute einem "Stresstest" zu unterziehen. Falls nicht genügend Kapitalpuffer vorhanden seien, müssten sie zur Rekapitalisierung oder zur Auslagerung von Problem-Posten verpflichtet werden. Für die EU-Ebene schlug Professor Peter Bofinger vor, den Stabilitäts- und Wachstumspakt durch einen Konsolidierungspakt zu ergänzen. Er soll die Mitgliedstaaten verbindlich auf einen Weg zurück zu ausgeglichenen Haushalten bringen.

Die Opposition zeigte sich durch die Gutachter in ihrer Kritik am Regierungskurs bestätigt. SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil sagte, Klientelgeschenke wie die Steuernachlässe für Hotelbetriebe und das Betreuungsgeld setzten keine Impulse für Wachstum.

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(AP/felt)