Was hätte der frühere Umweltminister Peter Altmaier denn über den heutigen Wirtschaftsminister gesagt, der meint, der Klimaschutz sei eine Bedrohung des Wohlstands?
Interview mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier „Ein Rechtsanspruch auf Homeoffice ist nicht notwendig“
Exklusiv | Berlin · Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier spricht im Interview mit unserer Redaktion über Schulschwänzen fürs Klima. Die weitgehenden Forderungen der SPD für mehr Sozialleistungen „besorgen ihn“ enorm, sagt er.
09.03.2019
, 15:48 Uhr
Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin hat seinen Sitz im früheren Invalidenhaus der Stadt. Ressortleiter Peter Altmaier (CDU), den wir in seinem Besprechungszimmer dort treffen, muss angesichts der international schwierigen konjunkturellen Lage darauf achten, dass nicht die deutsche Wirtschaft zum kranken Mann wird.
Peter Altmaier: Der Umweltminister Peter Altmaier hätte sich so einen Wirtschaftsminister gewünscht. Denn ich habe ja auch als Wirtschaftsminister gesagt, dass der Klimaschutz für mich die größte globale Herausforderung ist und wir unsere Klimaziele ernst nehmen müssen. Deutschland muss dafür weiterhin eine Führungsrolle einnehmen. Unsere Klimaschutzpolitik darf aber keine Arbeitsplätze gefährden oder dazu führen, dass sie ins Ausland verlagert werden – dorthin, wo Umweltstandards niedriger sind als bei uns. Das wäre industriepolitisch falsch und klimapolitisch verheerend.
Die Wirtschaft klagt, dass die Energiewende in Deutschland teuer und ineffizient sei. Können Sie diese Kritik der Unternehmen nachvollziehen?
Altmaier: Ja, die Kritik kann ich nachvollziehen. Deutschland gehört zu den Ländern in Europa, in denen der Strom nachweislich am teuersten ist. Das ist ein Standortfaktor für die Industrie und eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Wir arbeiten deshalb an einer Eindämmung der Preise: In den vergangenen vier Jahren haben wir bereits das Fördersystem für erneuerbare Energien grundlegend reformiert. Dadurch ist der Zuschussbedarf für eine Kilowattstunde erneuerbaren Stroms um mehr als 50 Prozent gesunken. Wir bauen heute auch erneuerbare Energien aus, ohne dass dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Allerdings schleppen wir noch den Kostenrucksack mit uns herum, der in der frühen Phase der Energiewende vertraglich zugesagt worden ist. Diese Kosten werden erst Mitte der 20er Jahre weniger.
Es kommen ja durch den Kohleausstieg noch neue Kosten dazu. Wann wollen Sie ihr Gesetz dazu vorlegen?
Altmaier: Bis Ende April werde ich die Eckpunkte für ein Gesetz vorlegen, in dem es um Infrastrukturmaßnahmen für Regionen geht, die vom Kohleausstieg betroffen sind. Der Gesetzentwurf dazu soll noch vor der Sommerpause vorliegen. Mit den betroffenen Kraftwerksbetreibern werden wir in den kommenden Wochen und Monaten darüber reden, wie der schnelle Beitrag zur CO2-Reduzierung erbracht werden soll. Diese Entscheidungen müssen zügig getroffen werden, auch damit die betroffenen Landesregierungen wissen, wie es an neuralgischen Punkten weitergeht.
Haben Sie Verständnis für die Schülerproteste für mehr Klimaschutz – wie es auch die Kanzlerin geäußert hat?
Altmaier: Vertreter dieser Schülerinnen und Schüler habe ich am ersten Tag ihrer Aktion in Berlin im Ministerium zu einem Gespräch empfangen und mir ihre Anliegen ganz genau angehört. Neben dem Lob dafür, dass sich die Schülerinnen und Schüler für Klimaschutz engagieren, habe ich aber auch darauf hingewiesen, dass man solche Demos auch ganz kommod im Anschluss an den Schulunterricht organisieren kann. Das würde der Sache, für die sie demonstrieren, sicherlich noch einmal eine ganz neue Durchschlagkraft verleihen und ihr ernsthaftes Engagement unterlegen. Die Schüler wollen sich doch sicherlich nicht vorwerfen lassen, dass sie nur ihren Mathe-Stunden entkommen wollen.
Und Sie? Haben Sie früher mal die Schule geschwänzt?
Altmaier: (lacht) Nur für gute Zwecke. Ernsthaft: Ich war weder ein Streber noch ein Schulschwänzer.
Die US-Administration sieht den Import deutscher Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit. Rechnen Sie damit, dass die USA tatsächlich Strafzölle für deutsche Autos einführt?
Altmaier: Solche Zölle wären in der derzeitig schwierigen Situation der Weltkonjunktur Gift für alle betroffenen Länder, auch für die USA selbst. Deshalb setze ich darauf, dass es Europa und den USA gelingen wird, höhere Zölle zu vermeiden und überhaupt auf Industriezölle zu verzichten. Als Europäer müssen wir möglichst bald ein Verhandlungsmandat beschließen, mit dem wir dann an die USA herantreten. Wir müssen die Phase der Unsicherheit möglichst schnell beenden, um das Investitionsklima nicht zu gefährden.
Würde ein europäisches Verhandlungsmandat wieder nach dem Prinzip Hühnerhaufen funktionieren – wie bei TTIP oder haben die Europäer dazugelernt?
Altmaier (klopft auf seinen Holztisch): Die Europäische Union hat in den vergangenen vier bis fünf Jahren an Handlungsfähigkeit gewonnen. Wir haben gemeinsame Positionen beim Nuklearabkommen mit dem Iran, im Hinblick auf die Ukraine-Krise und beim Thema US-Zölle auf Aluminium und Stahl. Die Handlungsfähigkeit sieht man auch daran, dass die EU in der heftig umstrittenen Frage der Gaspipeline Nordstream 2 eine Lösung gefunden hat.
Die Wirtschaft kritisiert, dass Sie nicht beherzt genug Widerstand gegen die wachsenden sozialstaatlichen Wünsche der SPD leisten. Gefährden die Sozialstaatspläne der SPD die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland?
Altmaier: Mich beunruhigt die Inflation der Ausgabewünsche der SPD enorm. Gemeinsam mit Gerhard Schröder haben wir zu Beginn des Jahrtausends Reformmaßnahmen verabschiedet, so dass die Sozialabgaben seitdem unter 40 Prozent liegen. Diese Stabilität halte ich für gefährdet, wenn wir reihenweise ungedeckte Schecks ausstellen, die dann unsere Kinder und Enkelkinder einlösen müssen. Geschäfte zulasten Dritter sind nie gut, weder in der Umwelt noch im Haushalt.
Muss es Priorität sein, dass alle Beiträge zu den Sozialkassen dauerhaft unter 40 Prozent bleiben?
Altmaier: Ja. Wir sollten im Grundgesetz festschreiben, dass die Beiträge für alle Sozialversicherungen insgesamt nicht über 40 Prozent steigen dürfen. Ähnlich wie wir auch eine Schuldenbremse in der Verfassung haben. Dann können sich Unternehmer darauf verlassen, dass die Sozialabgaben für sie bezahlbar bleiben, wenn sie neue Arbeitsplätze schaffen. Die Erfahrung lehrt: Wenn die Sozialabgaben länger über 40 Prozent steigen, stellt sich der Effekt ein, dass die Zahl der Arbeitsplätze sinkt und unter dem Strich weniger Geld in die Sozialkassen fließt. Das müssen wir vermeiden.
Gehen Sie beim Vorstoß der SPD für ein Recht auf Homeoffice mit? Das kostet zumindest keine Sozialabgaben.
Altmaier: Wir müssen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch stärker mit kreativen Arbeitsmodellen und einem Ausbau von Kinderbetreuung ermöglichen. Ein Rechtsanspruch auf Homeoffice ist dafür nicht notwendig. Wir brauchen mehr Flexibilität, nicht mehr starre gesetzliche Regelungen.
Ist die SPD für Sie angesichts ihrer deutlich über den Koalitionsvertrag hinausgehenden sozialstaatlichen Forderungen noch ein verlässlicher Partner?
Altmaier: Ich setze meine Arbeitskraft dafür ein, die Dinge in Deutschland zu gestalten und Probleme zu lösen. Das ist unser Job, und deshalb sollten wir die Koalition mit der SPD auch bis zum Ende der Wahlperiode fortsetzen. Nachdem wir bereits ein Jahr durch die langwierige Regierungsbildung verloren haben, sollten wir keine Zeit mit erneuten Personal- und Koalitionsdebatten oder Neuwahlen verschwenden, sondern unseren Job erledigen. Wir haben die Verantwortung, dass wir gemeinsam die Festlegungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Wir können auch unsere Streitfragen lösen, wenn alle in der Koalition auf billige Wahlkampfprofilierung verzichten.
Und die billige Wahlkampfprofilierung sehen Sie vor allem bei der SPD?
Altmaier: Naja, der Wind wird schon rauer. Ich habe mich schon gewundert, warum zum Beispiel ein Klimaschutzgesetz den Weg in die Öffentlichkeit findet, bevor wir in der Bundesregierung überhaupt Gelegenheit hatten, darüber zu beraten und zu sprechen. Gemeinsame Arbeit an der Sache geht anders. Der Klimaschutz wird nur gelingen, wenn wir unsere Pläne darüber abstimmen und uns nicht öffentlich gegeneinander ausspielen. Dafür ist das Thema zu wichtig. Die Regierung sollte sich im Herbst zu einer Klausursitzung treffen, bei der wir die Richtlinien für die Klimaschutzpolitik festlegen. Dazu werde ich als Bundeswirtschaftsminister eigene Vorschläge vorlegen.
Können Sie die Entrüstung nachvollziehen, die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrem Witz im Karneval über Toiletten für Intersexuelle entgegengeschlagen ist?
Altmaier: Der Aschermittwoch ist vorbei. Wir sollten nach vorne schauen und stets Politik für alle Menschen machen. Annegret Kramp-Karrenbauer kenne ich seit 25 Jahren. Ich habe nicht den Ansatz eines Zweifels, dass sie durch und durch für genau einen solchen Politikansatz steht.
