Kritik an der Bundesregierung Wirtschaft fordert schärferen Sparkurs
Berlin · Die Bundesregierung soll mehr sparen. Das verlangt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Heinrich Driftmann, in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel. Gute Politik sei auch ohne Schulden möglich.
So will der Bund bis 2015 die Schulden senken
Vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise sei es notwendig, "auf eine Politik praktisch ohne Neuverschuldung umzuschwenken", heißt es in einem Brief des DIHK-Präsidenten an die Kanzlerin. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
Die Krise der Staatsfinanzen in Europa und Amerika mache deutlich, wie sehr in vielen westlich geprägten Demokratien lange auf faule, schuldenfinanzierte Politikkompromisse gesetzt worden sei, zitiert das Blatt weiter aus dem Schreiben. Eine Haushaltskonsolodierung sei jetzt dringend notwendig. "Gute Politik besteht eben nicht aus kostenintensiven Förderprogrammen, Subventionen oder Vergünstigungen."
Stattdessen fordert Driftmann in seinem Schreiben eine Vereinfachung im Steuerrecht, Subventionskürzungen und Bürokratieabbau. "Wir brauchen jetzt Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Schulden in Europa." Denn: "Auch wir in Deutschland müssen lernen, dass Demokratie auch ohne neue Schulden funktionieren kann."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Neuverschuldung dank robuster Konjunktur und Steuereinnahmen schneller zurückfahren als bisher geplant. Im nächsten Jahr will der CDU-Politiker die Nettokreditaufnahme auf 19,6 Milliarden Euro drücken - und bis 2016 auf 1,1, Milliarden Euro.
