Wird AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel Bundestagsvizepräsidentin?

Bundestag : Chance für AfD auf Präsidiumsplatz im Bundestag

Unionsfraktionschef Brinkhaus ist für Wahl der AfD-Abgeordneten von Harder-Kühnel zur Bundestagsvizepräsidentin. Die FDP argumentiert seit Wochen, die AfD solle keine Opferrolle bekommen. Die Erregung in anderen Fraktionen ist aber groß.

Nach fünf erfolglosen Versuchen ist die AfD guter Dinge, dass es an diesem Donnerstag mit der Wahl ihrer Kandidatin ins Bundestagspräsidium klappt. Sowohl die FDP als auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus haben sich für die Wahl der 44-jährigen hessischen Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel ausgesprochen. Dagegen steigt die Erregung bei SPD, Grünen, Linken und im Internet und es werden Vergleiche mit der Endphase der Weimarer Republik angestellt.

In zwei Wahlgängen hatte Harder-Kühnel die absolute Mehrheit deutlich verfehlt, nun braucht sie nur mehr Ja- als Neinstimmen. Zwar hatten sich die Fraktionen bei der Konstituierung des Bundestages darauf verständigt, dass jede der sieben Bundestagsparteien einen Vorschlag für das Präsidium des Parlamentes machen kann. Gewählt wurden dann jedoch nur Wolfgang Schäuble von der CDU als Bundestagspräsident und als seine Vertreter Thomas Oppermann von der SPD, Hans-Peter Friedrich von der CSU, Wolfgang Kubicki von der FDP, Petra Pau von den Linken und Claudia Roth von den Grünen. Albrecht Glaser von der AfD war drei Mal durchgefallen. Ihm wurde vorgeworfen, mit seinen Äußerungen zur Religionsfreiheit von Muslimen nicht wählbar zu sein.

Die AfD behielt sich daraufhin zunächst vor, den Posten demonstrativ unbesetzt zu lassen, um auf diese Weise den Umgang der anderen Parteien mit der größten Oppositionsfraktion anzuprangern, stellten dann aber die Familienpolitikerin Harder-Kühnel als Kandidatin auf. Diese eckte bei vielen Abgeordneten zwar auch an mit ihren Klagen über „Frühsexualisierung“ der Kinder an deutschen Schulen, wurde insgesamt aber als relativ gemäßigt dargestellt. Allerdings setzte sie sich unter mehreren Bewerbern intern mit der Selbstcharakterisierung durch, sie verkörpere „AfD pur“.

Die FDP argumentiert seit Monaten, der AfD nicht länger den Gefallen zu tun, ihr durch die Nicht-Wahl eines Vertreters in das Bundestagspräsidium eine Opferrolle zu geben. Dagegen schimpft der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs in Richtung Brinkhaus, das „Kuscheln“ der Union mit der „rechtsradikalen AfD“ sei „peinlich“. Er stellt die Frage, ob die wehrhafte Demokratie nur ein Fremdwort für die Union sei und sie aus den 20er und 30er Jahren nichts gelernt habe.

In der Unionsfraktion ist die Stimmung gemischt. Wochen vor Brinkhaus hatte der Parlamentarische Unions-Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer erklärt, dass sich das Parlament einst auch lange gegen die Linke gestellt und Petra Pau dann doch gewählt habe. Das sei richtig gewesen. Einige Unionsabgeordnete plädieren dafür, dass die Vereinbarung eingehalten wird, wonach jede Partei einen Vertreter im Präsidium hat. Andere zeigen sich skeptisch, dass sich die AfD durch die Wahl Harder-Kühnels künftig gemäßigter verhalten werde.

(may-/kd)
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