Wirbel um Flugbereitschaft: Warum die Bundesregierung so oft abhebt

Wieder Debatte um Flugbereitschaft : Fünf Politiker in vier Flugzeugen – muss das sein?

Ist es wirklich notwendig, dass die Kanzlerin und fünf Minister in fünf Flugzeugen rund um ein Datum in Übersee unterwegs sind? Die Antwort ist nicht so einfach, wie die Frage vermuten lässt.

Die Bundesregierung verabschiedet unter heftigen Wehen ein Klimaschutzpaket. Anschließend fliegen die Kanzlerin und vier Minister in vier verschiedenen Maschinen über den Atlantik, um mehr oder weniger die deutsche Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz zu preisen. Passt das zusammen?

Die Antwort ist nicht so einfach, wie die Frage vermuten lässt. Grundsätzlich ist die von der Bundeswehr betriebene Flugbereitschaft der Bundesregierung bescheiden aufgestellt. Nicht zuletzt die vielen Pannen an alten Regierungsfliegern belegen dies. Wenn man zudem betrachtet, mit welcher Entourage und welchem Aufwand andere Staats- und Regierungschefs reisen, dann sind die deutschen Delegationen für die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt wirklich klein.

Zum Verständnis dessen, was die Bundesregierung veranlasst, ihre Minister mit gleich mehreren Fliegern nach Übersee zu schicken, muss man wissen, wie solche Reisen ablaufen: In der Regel sind sie minutiös durchgetaktet. Geschlafen wird wenig, dafür lösen sich offizielle Gespräche, Dienstessen, Pressekonferenzen, repräsentative Termine und Treffen mit der Zivilgesellschaft ab. „Jede Reise folgt ihren eigenen Notwendigkeiten“, sagte eine Regierungssprecherin am Montag in Berlin zur Begründung, warum Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer doch nicht gemeinsam in einem Flieger gereist sind. Die Verteidigungsministerin ist auf einen Truppentransporter ausgewichen. In einer solchen Maschine gibt es, anders als im Airbus der Kanzlerin noch nicht einmal einen Rückzugsraum. Wenn die Ministerin schlafen möchte, muss sie es sich in einer Vierer-Sitzreihe so bequem wie möglich machen. Gibt es Turbulenzen, wird auch sie vom Bordpersonal zum Anschnallen geweckt.

Gemeinsam geflogen wird in der Bundesregierung nur, wenn dadurch niemand Zeit verliert - zum Beispiel zu gemeinsamen Regierungskonsultationen. Daher war bei Merkel an diesem Wochenende nur Entwicklungsminister Gerd Müller mit an Bord.

Zur Übersicht: Außenminister Heiko Maas wird am Dienstag in die USA reisen. Umweltministerin Svenja Schulze ist mit Linie geflogen und Gesundheitsminister Jens Spahn ist in dieser Woche erst in Mexiko unterwegs. Dann fliegt er noch zur UN-Klimakonferenz, danach reist er in Merkels Flieger wieder zurück.

Die Regierungsflieger sind eigentlich nie bis auf den letzten Platz belegt. Die großen Maschinen sind dreigeteilt: Im hinteren Teil, vergleichbar mit der Touristenklasse, sitzen Sicherheitsbeamte, Flugpersonal, das gerade nicht im Dienst ist, und mitreisende Journalisten, deren Verlage und Sender übrigens für die Flugkosten aufkommen.

Im mittleren Teil, vergleichbar mit der Business Class, finden die Regierungsmitarbeiter und eine möglicherweise mitreisende Wirtschaftsdelegation Platz. Vorne im Flieger gibt es üblicherweise einen Besprechungsraum und einen Rückzugsraum für die Kanzlerin beziehungsweise für den Minister. Auch dort ist der Luxus begrenzt: Geschlafen wird auf den Sitzflächen.

Trotz der im internationalen Vergleich bescheidenen Ausstattung der deutschen Regierungsflieger bleibt der Klima-Fußabdruck der Bundesregierung ein Thema. Ein Sprecher des Umweltministeriums versicherte am Montag, dass die Regierung jede Dienstreise, die mit dem Auto oder dem Flugzeug zurückgelegt wird, kompensiere – finanziell durch die Investition in Klima-Projekte.

(qua)
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