Vor den Landtagswahlen Grüne fürchten Richtungsstreit in der Flüchtlingskrise
Stuttgart · Rechtsaußen Boris Palmer hat die Linken in der Partei provoziert – und den Grünen damit den Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erschwert.
Rechtsaußen Boris Palmer hat die Linken in der Partei provoziert — und den Grünen damit den Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erschwert.
Winfried Kretschmann hat sich sehr geärgert über seinen Parteifreund Boris Palmer, mit dem er auch persönlich befreundet ist. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident wollte seinen Ärger lieber verbergen, aber dann ließ er sich doch zu einem Kommentar über das jüngste "Spiegel"-Interview des Tübinger Oberbürgermeisters Palmer hinreißen. "Es wäre vielleicht geschickter, wenn er sich auf den Bereich konzentrieren würde, für den er zuständig ist: die Kommune", sagte Kretschmann.
Das Interview des Rechtsaußen der Grünen hat Wellen geschlagen, von Stuttgart bis nach Berlin. Palmer hat den Grünen und vor allem Kretschmann einen Bärendienst erwiesen, denn seine Äußerungen wurden von Parteilinken sofort als Provokation verstanden. Die heulten folgerichtig laut auf. Unmittelbar vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März hatten Kretschmann und sein Verbündeter in Berlin, Parteichef Cem Özdemir, unbedingt verhindern wollen, dass über die Flüchtlingskrise der nach außen mühsam eingedämmte Richtungsstreit ausbricht.
Die Grünen sind zerrissen
Denn innerlich sind die Grünen zerrissen. Die Flüchtlingskrise hat das Potenzial, die Partei nach den Wahlen in eine echte Krise zu stürzen, zumal sie in den beiden westlichen Ländern die Regierungsbeteiligung zu verlieren drohen. Die Grünen liegen im Ländle in Umfragen mit 28 Prozent drei Punkte hinter der CDU. Diesen Rückstand noch aufzuholen grenzte an ein Wunder, aber die Grünen hoffen noch auf einen "Last-Minute-Swing". Und in Rheinland-Pfalz sieht alles nach einer neuen schwarz-roten Regierung unter Julia Klöckner (CDU) aus.
Kretschmann und Özdemir geben zwar bisher noch die Richtung in der Flüchtlingspolitik vor. Es ist eine Politik à la "CDU light", eine Mischung aus Pragmatismus, humaner Grundwerteorientierung und Härte. Doch die Baden-Württemberger Grünen repräsentieren den konservativsten Landesverband. Viele Grüne in anderen Ländern und in Berlin sind mit Kretschmanns konservativer Politik nicht einverstanden. Sie hielten nur still, um seine Chance, Regierungschef zu bleiben, nicht zu schmälern.
Palmer hat diesen Burgfrieden nun empfindlich gestört. Die Zeiten für "Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik" seien vorbei, Deutschland müsse die unkontrollierte Einwanderung beenden, sagte er dem "Spiegel". Dafür sollten die EU-Außengrenzen "mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern" gesichert werden. Der "Bad Boy" der Grünen spielte auch mit den Ressentiments besorgter Bürger, die mit der AfD liebäugeln. "Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kommen selbst grüne Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen", sagte Palmer.
Parteilinke erträgt Palmers Worte nicht
Für die Parteilinken sind Palmers Wortwahl ("blonde Töchter") und Positionen ("Zaun und bewaffnete Grenzer") unerträglich. "Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände", konterte Parteichefin Simone Peter, die die Linke in Berlin vertritt. "Das Interview war nicht glücklich, die Reaktionen darauf aber auch nicht unbedingt. Und jetzt ist mal gut", versuchte Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) die Wogen zu glätten.
Kretschmann, der auf Bundesparteitagen ohnehin keinen leichten Stand hat, steht nun unter dem Verdacht, wie Palmer zu denken. Das kann ihm auch in der praktischen Flüchtlingspolitik schaden. Eigentlich hatte er Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) einen "Deal" vorgeschlagen. Baden-Württemberg würde im Bundesrat dafür stimmen, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, obwohl die Grünen darin nur Symbolpolitik sehen.
Im Gegenzug wollte Kretschmann durchsetzen, dass 20.000 seit Jahren geduldete Migranten einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen. Zudem fordert er eine Beschwerdestelle für Asylbewerber.
Zittern um Mehrheit im Bundesrat
Abgesehen davon, dass dieser Handel wohl am Widerstand der CSU scheitert, bräuchte Kretschmann mindestens noch ein weiteres von den Grünen mitregiertes Bundesland für die nötige Mehrheit im Bundesrat. Altmaier und Kretschmann liebäugelten mit Schleswig-Holstein, wo Umweltminister Habeck einen ähnlich pragmatischen Kurs fährt. Doch der winkt nun ab.
"Wenn es wirklich darum geht, Verfahren zu beschleunigen, muss man nicht weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, sondern dann muss das Bundesamt für Migration schneller und effizienter arbeiten", sagte Habeck. Dass eine Landesregierung wie die von Kretschmann versuche, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen, finde er zwar richtig.
Beim letzten Kompromiss im Bundesrat zum Asylpaket II habe er noch zustimmen können, weil die Grünen für Menschen aus dem Balkan legale Zuwanderungskorridore aushandeln konnten. "Eine solche Logik fehlt mir jetzt. Und die Lage in den nordafrikanischen Ländern ist auch eine andere. Daher sehe ich die Ausweitung sehr skeptisch", sagte Habeck.
Nicht nur die Linken, auch Realos wie Habeck werfen Kretschmann in der Flüchtlingspolitik Knüppel zwischen die Beine. Kein gutes Omen für den 13. März.
