Kein Einsatz von deutschen Polizisten im Libanon "Wir schicken unsere Soldaten nicht in ungewisse Abenteuer"
Berlin (rpo). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt einen Einsatz deutscher Polizisten im Rahmen der UN-Friedensmission im Libanon aus. "Deutsche Polizeitruppen wird es nicht geben", sagte Merkel in einem Interview. Die Forderung, Deutschland dürfe sich an einer militärischen Mission generell nicht beteiligen, wies Merkel aber zurück.
Die Bundesrepublik habe eine historische Verantwortung in der Region. "Das Existenzrecht Israels gehört zur deutschen Staatsräson", sagte Merkel der "Welt am Sonntag". Es gehe jetzt darum, "nicht bloß auf die Gefahren zu blicken", sondern es sei möglich, im internationalen Verbund "Frieden im Nahen Osten zu schaffen".
Deutschland werde gleichzeitig alles dafür tun, um den Schutz seiner Soldaten zu gewährleisten, sagte Merkel weiter. "Wir schicken unsere Soldaten nicht in ungewisse Abenteuer." Erneut bekräftigte die Kanzlerin ihre Absage an deutsche Bodentruppen. "Ich habe klar gesagt, dass der Einsatz von Kampftruppen am Boden für uns ausgeschlossen ist." Dies habe "auch historische Gründe". Sie schließe aber nicht aus, "dass wir um logistische Leistungen, um Lufttransporte, um Aufklärung und dazu notwendige Hilfsmaßnahmen gebeten werden".
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, zwei Transportflugzeuge der Bundeswehr befänden sich seit der Nacht zum Samstag im jordanischen Amman. Sie waren im Rahmen der humanitären Soforthilfe entsandt worden. Wann die Bundeswehrmaschinen erstmals eingesetzt werden sollen, konnte der Sprecher zunächst nicht sagen.
Merkel zeigte sich in dem Interview weiter optimistisch, für die Friedensmission die Zustimmung des Parlaments zu gewinnen. "Ich glaube, dass wir in einem intensiven Dialog mit den Abgeordneten eine Chance auf Zustimmung haben, wenn die jeweiligen Bedingungen stimmen", sagte Merkel. Wichtig sei nun, das Mandat genauer zu definieren.
