BND-Präsident Schindler "Wir hören die USA nicht ab"
Berlin · Der Bundesnachrichtendienst (BND) bleibt nach eigenen Angaben trotz NSA-Affäre eindeutig bei der Linie, die USA nicht abzuhören.
"Wir arbeiten nach klaren Vorgaben. Diese Vorgaben gibt uns die Bundesregierung, und in diesen Vorgaben ist die USA als Aufklärungsobjekt nicht enthalten. Und wo nichts aufgeklärt wird, wird auch nichts abgehört", sagte der Präsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes, Gerhard Schindler, am Montagmorgen im ZDF.
Schindler will trotz immer neuer Enthüllungen zur National Security Agency (NSA) an einer Kooperation mit dem US-Dienst festhalten. "Wir haben routiniert mit der NSA vorher zusammengearbeitet und werden es auch in der Zukunft tun." Ohne internationale Zusammenarbeit sei Geheimdienstarbeit nicht möglich.
Einzug in die BND-Zentrale in Berlin
Am Montag sind die ersten 174 Mitarbeiter in die neue BND-Zentrale in Berlin eingezogen. In dem siebeneinhalb Jahre nach dem ersten Spatenstich bezogenen Gebäudekomplex im Norden des 35 Fußballfelder großen BND-Areals sind die Technik-, Energie- und Logistikzentrale sowie ein Parkhaus für 600 Fahrzeuge untergebracht. Die mehr als 170 Mitarbeiter dort sollen als Vorhut für den bis Ende 2016 geplanten Gesamtumzug der insgesamt 4000 Mitarbeiter auch die Alltagstauglichkeit des Gebäudes testen.
Die vom BND weltweit gesammelten Informationen werden zunächst weiterhin an den alten Standorten in Berlin und Pullach bei München ausgewertet. Ursprünglich sollte die neue BND-Zentrale 730 Millionen Euro kosten. Pfusch am Bau, Umplanungen und Streit mit Firmen machten das Projekt teurer. Mittlerweile geht das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung von 912,4 Millionen Euro Baukosten aus. Der BND rechnet inklusive Umzug mit Gesamtkosten von 1,3 Milliarden Euro für den Standort Berlin.
"Bundesnachrichtendienst zum Anfassen"
Drei Ziele seien mit dem Umzug verbunden: Größtmögliche Nähe zu den Auftraggebern in Regierung und Parlament, verbesserte interne Abläufe und mehr Transparenz. Der Dienst müsse seine operativen Fähigkeiten stärken und die internationale Kooperation ausbauen.
Im ZDF betonte Schindler angesichts immer neuer Enthüllungen um die National Security Agency (NSA), der BND werde an der Kooperation mit dem US-Dienst festhalten. Ohne internationale Zusammenarbeit sei Geheimdienstarbeit nicht möglich. Der BND bleibe angesichts entsprechender Vorgaben der Regierung dabei, die USA nicht abzuhören.
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) stellte sich hinter die Arbeit des BND. Dessen Informationen seien eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Politik. Mit der Präsenz des Dienstes am Regierungssitz werde unterstrichen: "Sie sind kein Staat im Staate, und Sie sind nicht losgelöst von anderen staatlichen Institutionen." Dem früher von Skandalen erschütterten BND sei es in den vergangenen Jahren gelungen, die Balance im schwierigen Spannungsfeld zwischen Transparenz und geheimer Informationsbeschaffung zu halten.
Am Sonntag berichtete "Der Spiegel" über eine NSA-Datenbank, in der mehr als 300 Berichte über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gespeichert sein sollen. Neben Merkel sollen über 100 weitere Staats- und Regierungschefs offiziell als Spionageziele erfasst sein.
