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„Wir Grünen können Kanzlerin oder Kanzler“

Interview Katrin Göring-Eckardt : „Wir Grünen können Kanzlerin oder Kanzler“

Die Fraktionschefin der Grünen über Chaos in der Corona-Krise, den bevorstehenden Parteitag, Verzicht für mehr Klimaschutz und die K-Frage in ihrer Partei.

Frau Göring-Eckardt, welchen Eindruck haben Sie vom Corona-Krisenmanagement nach der Ministerpräsidentenkonferenz bei der Kanzlerin am Montag?

Göring-Eckardt Die Lage in der Corona-Pandemie ist viel zu ernst, als dass sich Bund und Länder dieses Prinzip Chaos weiter leisten können. Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung im Vorfeld einer Ministerpräsidentenkonferenz massenweise Einzelforderungen erhebt, die die Bürgerinnen und Bürger verunsichern, und am Ende gar nichts davon beschlossen wird. So untergräbt man das Vertrauen in die Maßnahmen, die bereits bestehen, und die noch kommen müssen. Die Leute haben nach Monaten der Pandemie das Recht darauf zu wissen, warum macht man was, wie habt ihr euch geeinigt.

Wie erklären Sie sich, dass das Kanzleramt sich mit den Länderchefs nicht besser abgestimmt hat?

Göring-Eckardt Ich frage mich, wieso ist die Ministerpräsidentenkonferenz vom Bundeskanzleramt und Frau Merkel nicht besser vorbereitet worden? Das hat den Streit eskalieren lassen. Dieses Vorgehen des Kanzleramts ist mir völlig unverständlich. Bund und Länder haben die Unsicherheit verstärkt und Glaubwürdigkeit gefährdet.

Sind Sie inhaltlich eher bei der Kanzlerin oder bei den Ländern, wenn es um die Härte der notwendigen Maßnahmen geht?

Göring-Eckardt Die Regierung hat über den Sommer keine Vorkehrungen für den Herbst und kommenden Winter getroffen. Das rächt sich jetzt. Insofern teile ich die Einschätzung der Kanzlerin, dass es schneller zu strengeren Maßnahmen hätte kommen müssen. Aber auch ich bin dafür, jede Maßnahme genau abzuwägen und zu begründen, warum sie nötig ist. Und vor allem fehlt es an einer echten Perspektive, wie man aus der akuten Situation herauskommen kann und später einen erneuten Rückfall verhindert.

Was müsste Ihrer Meinung nach schneller beschlossen werden?

Göring-Eckardt Wir brauchen in den Schulen und Kitas eine echte Betreuungsgarantie. Der Unterricht an Schulen muss so lange wie möglich stattfinden können unter Corona-sicheren Bedingungen. Geschlossene Schulen haben massive negative Effekte gerade für die Kinder, die zu Hause nicht so viel Unterstützung bekommen. Eltern sollten aber auch jetzt schon die Sicherheit haben, dass sie nicht wieder alleine gelassen werden. Es braucht eine verlässliche und funktionierende Notbetreuung, wenn der Präsenzunterricht nicht mehr stattfinden kann. Für alle, die das brauchen. Das wollen wir durchsetzen. Und wir brauchen ein Sofortprogramm zur Anschaffung von Luftfilteranlagen in Schulen.

Da gibt der Bund doch bereits Geld.

Göring-Eckardt Nein, der Bund hat ein Förderprogramm für öffentliche Gebäude und Versammlungsstätten gestartet. Aber nur für den Ausbau bestehender Filteranlagen. Die gibt es aber in den allermeisten Schulen nicht. Wir brauchen ein 500-Millionen-Förderprogramm zur Anschaffung mobiler Luftfilter für Schulen. Denn in vielen Schulen lassen sich die Fenster gar nicht öffnen.

Wissenschaftliche Studien zeigen, dass die Luftfilter das Lüften nicht ersetzen können, sie also nur begrenzt Sinn ergeben.

Göring-Eckardt Lüften soll nicht komplett ersetzt werden. Aber es gibt hochmoderne Anlagen, bei denen nachgewiesen ist, dass sie die Virenkonzentration in der Luft deutlich reduzieren. Die sind heute noch ziemlich teuer, weil es noch keine Abnahmegarantie für sie gibt. Das würde sich ändern, wenn Bund und Länder endlich ein größeres Kaufprogramm starten würden.

Wie kindgerecht sind die Quarantäneregeln bisher?

Göring-Eckardt Gar nicht. Viele Anordnungen machen nur aus Erwachsenensicht Sinn. Oder wie bitte schön, soll ein Kind zu Hause in ‚häusliche Absonderung‘  oder ‚räumlich getrennt‘ zum Rest der Familie essen? Das ist absurd. Das Robert-Koch-Institut sollte als ersten Schritt kindergerechte Quarantäne-Leitlinien für die Gesundheitsbehörden entwickeln. Auch für die Schule braucht es eine Anpassung. Zudem brauchen wir Schnelltests an allen Schulen.

An diesem Mittwoch beschäftigen sich Bundestag und Bundesrat mit dem Infektionsschutzgesetz und erweiterten Kompetenzen für Gesundheitsminister Spahn. Gibt das Parlament damit zu viel seiner Macht auf?

Göring-Eckardt Das Gegenteil ist der Fall. Das Parlament stellt nun die Corona-Maßnahmen auf eine verlässliche rechtliche Grundlage. Der Bundestag definiert den Rahmen, innerhalb dessen die Regierung in Bund und Ländern handeln können. Auch künftig wird der Bundestag feststellen müssen, dass es eine epidemische Lage von nationaler Tragweite gibt, damit die Regierung überhaupt Maßnahmen ergreifen kann. Das Parlament ist der Ort, der entscheidet. Wir haben dafür sorgen können, dass die erweiterten Kompetenzen der Regierungen zeitlich befristet werden. Das ist ein Fortschritt, auch wenn wir noch viel Kritik an dem Gesetz haben und die Arbeit am gesetzlichen Rahmen für die Bekämpfung der Corona-Pandemie weitergehen muss.

Im Netz wird zum Widerstand gegen die Änderungen aufgerufen, es soll Demonstrationen in Berlin geben. Worauf stellen Sie sich ein?

Göring-Eckardt Kritik und Widerspruch gegen Gesetze sind legitim. Eine Grenze ist überschritten, wenn Abgeordnete in ihrer freien Mandatsausübung behindert oder eingeschüchtert werden sollen. Ich finde es perfide, wie insbesondere rechte Gruppen Verschwörungstheorien verbreiten und hetzen.  Wir haben in der Fraktion gut 30.000 Massenmails bekommen, viele davon sind nur krude. Da wird behauptet, mit dem Gesetz solle die Demokratie abgeschafft werden, Vergleiche zu Diktaturen werden gezogen. Das ist absurd. Ich bin in der DDR aufgewachsen und habe unter einer Diktatur leben müssen. Wer auch immer diesen Mailangriff organisiert: Die wollen unsere Demokratie ins Wanken bringen und unseren demokratischen Parlamentarismus stören. In diesem orchestrierten Angriff gehen leider die Mails unter, wo Bürgerinnen und Bürger ernstgemeinte, auch kritische Nachfragen stellen und eine Antwort verdient haben.

Sollten die Demonstrationen in Berlin verboten werden, weil zu erwarten ist, dass die Teilnehmer die Regeln des Gesundheitsschutzes nicht einhalten werden?

Göring-Eckardt Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Demonstrierende müssen sich aber an die Auflagen halten. Ich kann nur hoffen, dass die Berliner Polizei von den schlechten Erfahrungen im Sommer am Reichstag und zuletzt von dem Desaster in Leipzig gelernt hat und so etwas nicht zulassen wird. Sie müssen den Bundestag schützen und sicherstellen, dass das Parlament seine Arbeit machen kann.

Am Wochenende halten die Grünen einen virtuellen Parteitag ab. Was soll Ihre Botschaft sein?

Göring-Eckardt Wir machen unseren Führungsanspruch als Bündnispartei klar und beschließen ein neues Grundsatzprogramm, mit dem wir die Breite der Gesellschaft in den Blick nehmen. Mit dem Programm machen wir deutlich, vor welcher Menschheitsaufgabe wir alle zusammen stehen.

Nämlich?

Göring-Eckardt Wir befinden uns an einem Punkt, der an den Fall der Mauer 1989 und den anschließenden totalen Umbruch der Gesellschaft erinnert. Ich stamme aus der DDR und habe diesen Wandel direkt erlebt. Wir brauchen jetzt wieder einen Transformationsprozess in allen Bereichen, um den Erhalt der Natur und des Klimas mit unserer Lebensweise in vernünftigen Einklang zu bringen.

Also wird es ein Verzichtsprogramm?

Göring-Eckardt Die Wirtschaft und damit unsere Arbeit, der Verkehr, die Landwirtschaft und unsere Ernährung müssen sich radikal ändern, damit wir die Klimaziele von Paris erreichen und langfristig unsere Ressourcen wie das Trinkwasser sichern können. Es geht um Vorsorge für unsere Zukunft. Erst Veränderung schafft den nötigen Halt. Für uns ist klar: Politische Entscheidungen müssen daran gemessen werden, ob ihre Folgen mit der Einhaltung der planetaren Grenzen vereinbar sind. Wir erleben ja schon jetzt einen Bewusstseinswandel in unserer Gesellschaft, wie beispielsweise der rückläufige Fleischkonsum bereits zeigt. Diesen Wandel wollen wir stärken.

Möglicherweise wird es eine Debatte um die Frage geben, ob die Grünen künftig Bundeswehreinsätze ohne UN-Mandat unterstützen werden. Was ist Ihre Haltung dazu?

Göring-Eckardt Wir haben die Erfahrung gemacht, dass ein Mandat der Vereinten Nationen blockiert werden kann und dann wichtige Hilfe in Kriegsregionen mitunter nicht möglich wäre. Deswegen bin ich dafür, einen völkerrechts- und grundgesetzkonformen Umgang damit in unser Programm aufzunehmen. Wir sollten die Prämisse eines solchen Mandats respektieren, brauchen aber auch eine funktionierende Antwort für den Fall einer Blockade, sonst steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma.

Verabschieden sich die Grünen damit nicht von ihren pazifistischen Wurzeln?

Göring-Eckardt Die Grünen haben auch pazifistische Wurzeln, waren aber noch nie eine pazifistische Partei. Richtig ist aber: Wir machen uns die Entscheidung über Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte nicht leicht. Das wird auch so bleiben.

Könnten Sie vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die von Ihnen geforderte Klimapolitik leichter mit der Union oder mit SPD und Linken regieren, sofern es die Wahlergebnisse hergeben?

Göring-Eckardt Wir haben den Anspruch, eine Regierung anzuführen. Und dafür machen wir Vorschläge. Dazu werden sich dann andere verhalten müssen. Wir haben angesichts der Klimakrise jedenfalls keine Zeit mehr für Wischiwaschipolitik, egal, mit wem.

In Umfragen erhalten Sie derzeit nur rund die Hälfte der Zustimmung, die die Union bekommt. Gehen Sie davon aus, noch an CDU und CSU vorbeiziehen zu können?

Göring-Eckardt Der Großteil der Zustimmung für die Union geht auf das Konto der Bundeskanzlerin. Aber das Ende ihrer Amtszeit ist absehbar. Unser Anspruch ist es, das Land in eine bessere Zukunft zu führen. Darum geht es. Wer auf Platz zwei ist, will logischerweise um den ersten Platz kämpfen.

Im Frühjahr wollen die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck festlegen, wer von ihnen als Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat ins Rennen geht. Können das beide?

Göring-Eckardt Wir Grünen können Kanzlerin oder Kanzler. Da bin ich sicher.

In der Talkshow „Anne Will“ saßen zuletzt SPD-Kanzlerkandidat Scholz, CDU-Vorsitzkandidat Merz und Baerbock zusammen. War das schon ein Signal für Baerbock?

Göring-Eckardt Es war ein sehr guter Auftritt von Annalena. Sie hat dort den Unterschied gezeigt zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.

Also wären Sie für Baerbock als Grünen-Kanzlerkandidatin?

Göring-Eckardt Netter Versuch. Wir legen uns fest, wenn es so weit ist.