CSU erwartet Fortschritte beim Koalitionsgipfel "Wir brauchen Einigung bei Steuern und Pflege"
(RP). Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sprach mit unserer Redaktion über Bankenrettungen und die Perspektiven für den anstehenden Koalitionsgipfel am Freitag in Berlin.
Die Bürger protestieren europaweit gegen die Banken. Mit Recht?
Hasselfeldt Wir müssen die Demonstrationen und Proteste, aber auch alle Bedenken, die die Bürger in vielen Gesprächen äußern, ernst nehmen und uns dem Eindruck widersetzen, dass die Banken und die Finanzmärkte der Politik Vorgaben machen könnten.
Wo fehlt es bei der Regulierung?
Hasselfeldt Wichtige Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, wie etwa das Verbot von Leerverkäufen, das in Deutschland schon gilt. Ziel muss es sein, ein europaweites Verbot dieser schädlichen Wetten auf Kursverluste durchzusetzen. Die Finanzmärkte müssen der Realwirtschaft dienen. Doch sie haben sich in den vergangenen Jahren von der eigentlichen Wertschöpfung entfernt. Diese Entwicklung ist ungesund. Ich setze darauf, dass die Staats- und Regierungschefs der EU an diesem Wochenende neben der Bekämpfung der Staatsschuldenkrise auch bei der Regulierung der Finanzmärkte Fortschritte erzielen.
Wird es jemals eine Finanztransaktionssteuer geben?
Hasselfeldt Wir brauchen diese Abgabe, um die Finanzmärkte an der Finanzierung der Krisenkosten zu beteiligen. Wir sollten diese Steuer zumindest in der Euro-Zone einführen, besser in der gesamten Europäischen Union.
Die Koalitionsspitzen treffen sich am Freitag. Mit welchem Ziel?
Hasselfeldt Wir müssen uns als Koalition neben dem Krisenmanagement in Europa und der Weiterentwicklung der Europäischen Union wieder stärker den innenpolitischen Themen widmen. Ich erwarte, dass wir uns etwa in den Fragen der Infrastrukturfinanzierung, der Entlastung der Bürger sowie bei der Pflegereform verständigen.
Gehören dazu auch die von der FDP geforderten Steuersenkungen in Milliardenhöhe?
Hasselfeldt Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, die kalte Progression bei der Besteuerung kleiner und mittlerer Einkommen abzuschwächen. Deshalb steht auch dies auf der Tagesordnung.
In Ihrer Prioritätenliste fehlt das Betreuungsgeld.
Hasselfeldt Das Betreuungsgeld ist ein grundsätzliches Anliegen der CSU und uns sehr wichtig. Wir setzen uns weiterhin dafür ein.
Was muss bei der anstehenden Pflegereform geschehen?
Hasselfeldt Die Kosten steigen angesichts der zunehmenden Alterung der Gesellschaft erheblich. Zugleich müssen wir weiterhin eine exzellente Versorgung der Pflegebedürftigen ermöglichen. Wir schlagen daher vor, die Leistungen für Behinderte, Demenzkranke und für schwere Pflegefälle außerhalb der Pflegeversicherung, also mit Steuermitteln, zu finanzieren. Wir sollten schrittweise die finanziellen Leistungen für Menschen mit Behinderung von den Kommunen auf die Bundesebene verlagern. Dies soll in einem Bundesleistungsgesetz geregelt werden. Ich gehe davon aus, dass wir bei dem Treffen am Freitag zu einer Weichenstellung kommen.
Michael Bröcker stellte die Fragen.
