Peer Steinbrück im Interview "Wir brauchen die Erbschaftsteuer"
Düsseldorf (RP). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über den Mindestlohn, die Reform der Erbschaftsteuer, seinen Wahlkreis Mettmann und die Ansprüche der SPD auf herausragende Ämter in der Europäischen Union.
Die wichtigsten Fragen zur Reform der Erbschaftsteuer
Herr Steinbrück, wie viel der Mindestlohn-Debatte ist Ideologie, wie viel hilft den Betroffenen?
Aber Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze, wie das Post-Beispiel zeigt.
Ihr SPD-Fraktionschef hat Mindestlöhne für mindestens zehn weitere Branchen angekündigt. Glauben Sie, dass das mit der Union geht?
Ursprünglich hatte die SPD mal einen allgemeinen Mindestlohn von 5,50 Euro gefordert, der DGB verlangte 7,50 Euro, gelandet sind wir bei 9,80 Euro. Verkraftet das die Wirtschaft?
Wird das ein entscheidendes Thema der Landtagswahlen im Frühjahr?
Soziale Balance - damit argumentiert die SPD auch bei der Erbschaftsteuer. Aber in Wirklichkeit ist es eine Steuer auf schon versteuertes Einkommen.
Trotzdem: Brauchen wir diese Steuer?
Schweden verzichtet darauf.
Manchen Mittelständler droht das Aus, wenn Erbschaftsteuer fällig wird.
Rechnen Sie damit, dass der Koalitionspartner versucht, das Thema stillschweigend zu beerdigen?
In Europa werden bald gewichtige Personalentscheidungen nötig. Wann macht die Koalition ihre Vorschläge?
Ist die SPD nach links gerückt?
Sie kandidieren im wohlhabenden Mettmann zum Bundestag. Rechnen Sie 2009 mit einem Direkt-Mandat?
Steinbrück Ja, selbstverständlich.
Martin Kessler und Thomas Seim führten das Gespräch.
