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Winfried Scharnagl nennt Jean-Claude Juncker einen "Betrüger"

CSU-Parteitag in Nürnberg : Winfried Scharnagl nennt Jean-Claude Juncker einen "Betrüger"

Der CSU-Parteitag beginnt mit scharfen Attacken und Krawall. Bayerns Finanzminister Markus Söder zog über die Finanzpolitik von Rot-Grün in Düsseldorf her, ein CSU-Urgestein warf EU-Kommissionsschef Juncker vor, deutsche Steuerzahler zu betrügen.

Winfried Scharnagl, einer der prominentesten CSU-Politiker, attackierte den neuen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, zu Beginn des Parteitages in Nürnberg aufs Schärfste.

Am Rande des Treffens, das am Freitag in Nürnberg begann, bezeichnete Scharnagl den Ex-Premier von Luxemburg gegenüber unserer Redaktion als "einen der größten Betrüger am deutschen Steuerzahler" in Europa. Der offene Angriff ist umso brisanter, als dass Juncker als Gast auf dem Parteitag erwartet wird.

Steuerdeals in Luxemburg

 Die Kanzlerin trug sich bei der CSU mit einem freundlichen Spruch ins Gästebuch ein.
Die Kanzlerin trug sich bei der CSU mit einem freundlichen Spruch ins Gästebuch ein. Foto: Reinhold Michels

Das CSU-Urgestein Scharnagl, ehemals enger politischer Vertrauter der Parteiikone Franz Josef Strauß, sprach für nicht wenige der tausend Delegierten, die den Gastauftritt Junckers in Nürnberg mit sehr gemischten Gefühlen beziehungsweise Ablehnung und Zorn betrachteten.

Dem EU-"Regierungschef" aus dem Steuerparadies Luxemburg wurde zuletzt massiv vorgehalten, als langjähriger Premier und Finanzminister seines kleinen Landes einer der Hauptverantwortlichen für die Steuerdeals des Fürstentums mit großen Konzernen gewesen zu sein.

Scheuer warnt vor "linker Republik"

Auch die ersten Redner am Pult des Kongresses bemühten kräftig-deftige Worte. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnte mit Blick auf die neue Koalition in Thüringen vor einem Bündnis von SPD, Linkspartei und Grünen im Bund. "Wir wollen nicht, dass sie Deutschland übernehmen. Wir wollen eine linke Republik verhindern", sagte er zur Eröffnung des CSU-Parteitags am Freitag in Nürnberg. Scheuer griff SPD-Chef Sigmar Gabriel als "Ramelow-Macher" an und machte ihn für die Beteiligung der SPD an der rot-rot-grünen Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)
in Thüringen verantwortlich. Nach dem Wirbel um eine Deutschempfehlung für Zuwanderer betonte Scheuer, eine Sprache wirklich zu lernen, gehe nur, wenn man sie gebrauche. "Keine Pflicht, keine Gängelung, sondern die Freude an unserer Sprache."

Söder: "Jetzt sind wir mal dran!"

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte in Nürnberg die Unionsparteien auf, endlich genauso leidenschaftlich für den Abbau von heimlichen Steuererhöhungen durch die Kälte Progression zu kämpfen, wie dies die SPD beim Mindestlohn getan habe. Söder sagte am Freitag zum Auftakt in Nürnberg: "Der Abbau der Auswirkung durch die Kalte Progression im Steuertarif muss unser politisches Topthema werden, das gehört zum Markenkern der Union."

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In der jüngsten Vergangenheit seien in Berlin derart viele Projekte beschlossen worden, die der SPD-Seele gut getan hätten, " jetzt", so signalisierte der Finanzminister Bayern dem Sinne nach "sind wir mal dran".

Massiv attackierte Söder erneut die Finanzpolitik Nordrhein-Westfalens. Mit seiner ständigen Verschuldungspolitik bringe das große Bundesland mit vielen Dax-Konzernen Deutschland insgesamt in eine Schieflage: "NRW baut Schulden in Höhe von mehr als 150 Milliarden Euro auf, Bayern dagegen führt seinen Schuldenstand kontinuierlich auf bereis 20 Milliarden zurück." Söder fuhr fort: "Wir rufen NRW zu: In Zeiten höchster Steuereinnahmen und niedrigster Zinsen immer mehr Schulden anzuhäufen - das geht so nicht weiter."

Starke Kritik übte die CSU auch der Europäischen Zentralbank unter Führung des Italieners Mario Draghi. Von der EZB, die jetzt sogar zweifelhafte und substanzlose Unternehmensanleihen aufkaufen wolle und Inflationspolitik betreibe, werde Stabilitätspolitik, wie sie zum Beispiel Bayern betreibe, nicht belohnt. Europa brauche schnellstmöglich eine Umkehr der EZB. Die EZB müsse wieder "mehr Bundesbank" werden.

Am Freitag erwartet die CSU mit dem Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel seinen ersten Höhepunkt.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Parteitag: CSU feiert Merkel und hadert mit Juncker

(mc)