Grün-Schwarz in Baden-Württemberg "Alles ist gut, und alles wird gut"
Stuttgart · Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann ist in Baden-Württemberg mit einem kleinen Dämpfer zum Ministerpräsidenten der grün-schwarzen Landesregierung gewählt worden. Es fehlten sechs Stimmen aus dem eigenen Lager. Von einem Fehlstart will aber niemand reden.
Zwar erhielt der 67-Jährige am Donnerstag bei seiner Wiederwahl im Stuttgarter Landtag bereits im ersten Anlauf die nötige Mehrheit - und mit 82 Ja-Stimmen auch zehn Stimmen mehr als nötig. Es fehlten aber sechs Stimmen aus dem grün-schwarzen Regierungslager, obwohl auch die CDU angekündigt hatte, sie werde geschlossen für den Ministerpräsidenten votieren. In Probeabstimmungen der CDU hatte es zuvor mehrere Nein-Stimmen gegeben.
Der Katholik Kretschmann legte in Stuttgart im Beisein seiner Familie seinen Eid auf die Landesverfassung mit der religiösen Formel ab: "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe." Im Anschluss bestätigte der Landtag die grün-schwarze Ministerriege, so dass die neue Landesregierung nun - zwei Monate nach der Landtagswahl - im Amt ist. Am 13. März waren die Grünen erstmals stärkste Kraft geworden. Die CDU ist jetzt das erste Mal Juniorpartner unter den Grünen. Zuvor regierte Kretschmann seit 2011 in einer Koalition mit der SPD.
"Überhaupt kein Fehlstart"
Zu den fehlenden sechs Stimmen meinte der Regierungschef: "Dass bei so einer großen Koalition nicht immer alle dabei sind, ist nichts Neues. Insofern ist das überhaupt kein Fehlstart." CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sprach von einem "guten Start". Er bezweifelte, dass die sechs Stimmen im CDU-Lager fehlten. Er habe am Donnerstagmorgen nur von einem Abgeordneten gewusst, der zunächst gezweifelt, dann aber doch sein Votum für Kretschmann angekündigt habe. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz beteuerte allerdings, die Grünen hätten geschlossen für Kretschmann votiert.
Bei der Wahl des Ministerpräsidenten gab es 57 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Zwei Stimmen entfielen auf einen anderen Namen. Eine Grünen-Abgeordnete fehlte wegen Krankheit. Die Nein-Stimmen kamen wohl zum großen Teil von der Alternative für Deutschland (AfD). Deren Fraktionschef Jörg Meuthen hatte angekündigt, seine Fraktion werde geschlossen gegen Kretschmann stimmen. Die rechtskonservative Partei stellt 23 Abgeordnete.
"Alles ist gut, und alles wird gut"
Auch aus dem Lager des früheren grünen Koalitionspartners SPD mit 19 Abgeordneten kamen wahrscheinlich ablehnende Voten, nachdem Fraktionschef Andreas Stoch die Oppositionsrolle betont hatte. Zudem ist die FDP-Fraktion, die im Landtag zwölf Sitze hat, kritisch gegenüber Kretschmann eingestellt.
Zuvor hatte ein heftiger Konflikt innerhalb der CDU für Wirbel gesorgt. In zwei Probeabstimmungen zur Ministerpräsidentenwahl am Dienstag hatten einige CDU-Abgeordnete mit Nein gestimmt oder sich enthalten. Das Votum gilt aber als Affront gegen CDU-Landeschef Strobl. Abgeordnete hielten ihm vor, er habe die Fraktion bei der Zusammenstellung der Kabinettsliste nicht genügend eingebunden.
Strobl und die Fraktion sprachen sich am Donnerstagfrüh aus. Danach sah der neue Vize-Regierungschef den Konflikt mit der Fraktion bereinigt. "Alles ist gut, und alles wird gut", beteuerte Strobl.
Der Landtag bestätigte die grün-schwarze Kabinettsliste mit den Stimmen der Regierungsfraktionen. Dagegen votierten die Fraktionen von AfD, SPD und FDP.
