Kretschmann kritisiert NRW-Grüne "Koalitionen vor der Wahl auszuschließen, ist Unsinn"
Stuttgart · Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat seine Partei für ihr Verhalten im NRW-Wahlkampf kritisiert. Die Grünen im Westen litten an einem "gesinnungsethischen Überschuss".
Für den Bund gelte es, die Spitzenkandidaten nicht mit einem Programm zu belasten, das nicht zu ihnen passe, so Kretschmann. Baden-Württembergs Ministerpräsident forderte, man dürfe sich "nicht immer an Themen abarbeiten, bei denen wir nichts gewinnen können - wie etwa die Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten", sagte Kretschmann der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" in einem Interview. Vorschläge und Debatten müssten zu den aktuellen Entwicklungen in der Gesellschaft passen. "Daran mangelt es etwas."
Der Wahlkampf seiner Partei in Nordrhein-Westfalen überzeugte den Südwest-Regierungschef nicht: "Wir haben dort einen eher vom linken Flügel dominierten Landesverband", sagte Kretschmann. "Da gibt es immer einen gesinnungsethischen, einen idealistischen Überschuss. Das kann leicht nach hinten losgehen."
Die Grünen hatten in NRW im Vergleich zu 2012 ein katastrophales Ergebnis eingefahren (6,4 nach zuvor 11,3 Prozent) und werden somit aller Voraussicht nach ihre Regierungsbeteiligung abgeben müssen.
Im Hinblick auf die Bundestagswahl sagte Kretschmann, es gelte zu verhindern, dass die grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckardt "in dieselbe Situation kommen wie der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor vier Jahren." Bei dem habe das Programm nicht zum Kandidaten gepasst.
Einen Ausschluss von Koaltionen schon vor der Wahl - wie von den Grünen in NRW praktiziert - hält Kretschmann für einen Fehler. "Wir Grüne haben schon in sieben verschiedenen Konstellationen regiert", sagte er. "Wir machen das überall sehr ordentlich. Das Argument, dass die Leute dann wissen, was sie bekommen, geht heute nicht mehr." Dazu gebe es viel zu viele Parteien in den Parlamenten und immer neue Farbspiele in den Regierungen.
