„Deutlich mehr Tempo nötig“ Habeck will Windräder-Ausbau beschleunigen
Berlin · Dem Ausbau der Windräder kommt in Deutschland eine entscheidende Bedeutung zu, um Atom- und Kohlestrom zu ersetzen. Noch gibt es aber Engpässe. Welche Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen der zweite „Windgipfel“ hervorbrachte.
Vizekanzler, Wirtschaftsminister, Schriftsteller – Das ist Grünen-Politiker Robert Habeck
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht gute Fortschritte beim Ausbau der Windenergie an Land, allerdings brauche es noch deutlich mehr Tempo. „Wir sehen erste Erfolge“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag nach Beratungen mit Ländern und Branchenvertretern. „Wir halten es für möglich, dieses Jahr den Zubau zu verdoppeln auf vier Gigawatt.“ Damit würde der Zuwachs gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Allerdings müsse der Ausbau noch mehr beschleunigt werden, wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will. Dafür seien jedes Jahr zehn Gigawatt neuer Windstrom nötig, sagte Habeck.
Auf dem zweiten „Windgipfel“ berieten Branchen- und Ländervertreter mit Habeck über die Beseitigung von Engpässen bei der Umsetzung. Die neuen Bundesgesetze zum beschleunigten Ausbau seien in vielen Bundesländern noch nicht richtig angekommen und würden noch nicht überall umgesetzt, beklagte der Bundesverband Windenergie (BWE). So werde der schnellere Zubau bisher nur von einigen wenigen Bundesländern getragen. BWE-Vizepräsidentin Bärbel Heidebroek hob hier lobend Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hervor.
Vier Gigawatt stehen in etwa für die Kapazität von vier großen Atomkraftwerken. Habeck sagte, mit Wind an Land sei in den ersten vier Monaten 2023 bereits knapp ein Gigawatt neu hinzugekommen. Kerstin Andreae, die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbandes BDEW, sagte, derzeit würden zehn Windanlagen pro Woche gebaut. Es müssten aber 30 Windräder werden. Immerhin: Die Akzeptanz in der Bevölkerung nehme allmählich zu. 2020 seien noch 24 Prozent aller Projekte beklagt worden, 2021 seien es nur noch 17 Prozent gewesen.
Ein großer Engpass sei der Personalmangel in den Genehmigungsbehörden der Länder, beklagten die Branchenvertreter. Da der Mangel nicht kurzfristig zu beheben ist, forderten sie Habeck auf, einen bundeseinheitlichen, leicht administrierbaren Leitfaden für die Genehmigung neuer Windräder zu erstellen. Es sei nicht leicht aus dem Gesetz herauszulesen, wann Arten- und Naturschutz einem neuen Projekt entgegenstehen und wann nicht mehr. Die Bundesregierung hatte die Artenschutz-Regeln gelockert, um den Zubau zu erleichtern.
Die Vorschrift, dass jedes Bundesland zwei Prozent seiner Fläche für neue Windräder zur Verfügung stellen solle, sei zielführend, erklärte BDEW-Geschäftsführerin Andreae. „Zusätzlich wäre es allerdings dringend notwendig, das von der Bundesregierung festgelegte Ziel, zwei Prozent der Fläche der Bundesrepublik für Windenergie-Projekte auszuweisen, bereits bis Ende 2025 planerisch umzusetzen. Die aktuelle Frist zur Realisierung bis zum Jahr 2032 greift viel zu spät. Entscheidend ist auch, dass die Kommunen schnell mehr Handlungsspielräume bei der Ausweisung von Flächen erhalten“, sagte sie. Auch sei der Netzausbau genauso wichtig wie der Zubau neuer Windkraftanlagen.
Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) erklärte, Bürgerbeteiligungen an Windrädern seien der Schlüssel für mehr Zustimmung in der Bevölkerung. Er forderte Habeck auf, die Bürgerbeteiligungen überall zur Pflicht zu machen statt weiter auf freiwillige Lösungen der Länder zu setzen. Zudem führen Transportprobleme für die großen Windrotoren oft zu Engpässen beim Ausbau. Habeck will deshalb mehr Transporte über die Binnenschifffahrt und Kanäle organisieren.
