Kommentar zum Auftritt von Alice Weidel im Bundestag: Wilde Provokationen sind gefährlich für die Gesellschaft

Kommentar zum Auftritt von Alice Weidel im Bundestag: Wilde Provokationen sind gefährlich für die Gesellschaft

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel unterließ das übliche Positionieren und Profilieren von Alternativen zur Regierung bei der zentralen Etatdebatte des Bundestages und griff gleich zur Provokation. Das markiert eine gefährliche Entwicklung in Gesellschaft und Politik.

Das muss man erst mal hinkriegen: Für die allererste Rede am wichtigsten Tag der Haushaltsberatungen gleich einen Ordnungsruf zu kassieren. Denn nach alter parlamentarischer Tradition hat der jeweilige Oppositionsführer den Vortritt vor dem Regierungschef, wenn es um die ganz zentralen Politikentscheidungen geht, wie sie sich im Kanzleretat widerspiegeln. Unausgesprochen kann das auch genutzt werden, um sich als Alternative zum jeweiligen Kanzler zu präsentieren. Also entschiedener, ideenreicher, seriöser. Eine Oppositionsführerin, die diese Chance so nutzt, dass sie anschließend zur Ordnung gerufen werden muss, hält sich nicht wirklich für eine Alternative zur Kanzlerin.

Ganz offensichtlich kam es AfD-Fraktionschefin Alice Weidel darauf auch gar nicht an. Mit dem menschenverachtenden Zusammenrühren von „Burkas“, „Kopftuchmädchen“, „alimentierten Messermännern“ und „sonstigen Taugenichtsen“ in einem Satz wollte sie einfach nur provozieren. Möglicherweise war es über die Sacharbeit in den parlamentarischen Niederungen zu still um die Partei geworden, die seit langer Zeit auch davon lebt, über öffentliche Empörungswellen Schlagzeilen zu liefern und sich so ihre randständige Klientel zu sichern.

„Was sind denn das für Werte!“

Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble konnte nicht anders, als Weidel mit einem Ordnungsruf darauf hinzuweisen, dass sie mit ihrer Äußerung alle Frauen mit Kopftuch diskriminiert habe. Die Buhrufe und empörten Zwischenrufe aus den anderen Fraktionen entsprachen so gar nicht den zaghaften Versuchen, den AfD-Provokationen eben nicht länger auf den Leim zu gehen und ihnen genau den Gefallen des Aufregens zu tun. Unionsfraktionschef Volker Kauder, ansonsten ein Meister der Strategie der Nichtbeachtung, hielt es auch nicht mehr aus und warf der AfD vor, das Gegenteil von christlichem Menschenbild zu verfolgen und das als eine Bewegung, die das christliche Abendland retten wolle. „Was sind denn das für Werte!“, rief ein sichtlich erregter Kauder. Damit bezog er sich auf das Verschwinden Weidels aus dem Plenarsaal, so dass sie erst geholt werden musste, damit er sie sich direkt vorknöpfen konnte.

  • Generaldebatte im Bundestag : Schäuble rügt Weidel für „Kopftuchmädchen“ und „Messermänner“

Dabei hatte Angela Merkel als unmittelbar auf Weidel folgende Rednerin noch gezeigt, wie man mit solchen Entgleisungen vom rechten Rand auch umgehen kann. Rheinisch-ruhig nach der Devise „jar nit erst ignoriere“. Kein Wort zu Weidel, auch kein Eingehen auf die zahlreichen Zwischenrufe aus der Merkel-muss-weg-Fraktion. Insgesamt bleibt jedoch das Fazit, dass die übrigen Kräfte noch kein Rezept für den Umgang mit den AfD-Provokationen gefunden haben. Dabei gab selbst AfD-Chef Alexander Gauland den Hinweis, dass die scharfen Attacken auf die AfD den anderen keine Stimmen brächten, sondern nur der AfD selbst.

„Asozialer Marokkaner“

Es ist zugleich ein drastischer Hinweis auf Verrohungstendenzen in Sprache, Kultur und Politik. Wenn Weidel den Rapper Farid Bang einen „asozialen Marokkaner“ nennt und der sie dann als „Nazi-Bitch“ bezeichnet, der er Gewalt androht, und die wiederum ein Pauschalurteil über Taugenichtse in der zentralen Rede zum Kanzleretat fällt, dann ist das eine gefährliche Entwicklung, die am Ende nur den Scharfmachern dient, die Probleme nicht lösen und die Verständigungsfähigkeit einer Gesellschaft untergraben.

Mehr von RP ONLINE