Berliner Abgeordnetenhaus konstituiert sich: Wieland ist neuer Parlamentspräsident

Berliner Abgeordnetenhaus konstituiert sich: Wieland ist neuer Parlamentspräsident

Berlin (RPO). Fünfeinhalb Wochen nach der Wahl kommt das Berliner Abgeordnetenhaus heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei wurde der langjährige Berliner Haushaltsexperte Ralf Wieland zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt.

Der 54-jährige Speditionskaufmann aus dem Wedding, der seinen Wahlkreis direkt gewonnen hat, beerbt seinen Parteifreund Walter Momper an der Spitze des Abgeordnetenhauses.

Der in Wilhelmshaven (Niedersachsen) geborene Politiker hatte zuvor das Nominierungsrennen in seiner eigenen Fraktion für sich entschieden. Dabei setzte er sich knapp gegen die bisherige Finanzstaatssekretärin Iris Spranger durch. Prompt machten SPD-Frauen öffentlich ihrem Unmut über das Abstimmungsergebnis Luft, das sie als Affront gegen die von der Partei postulierte Gleichstellungspolitik betrachteten.

Der ehemalige Landesgeschäftsführer der SPD, der 1973 in die SPD eintrat, verfügt über viel parlamentarische Erfahrung. Nach seinem Engagement im Bezirksparlament Wedding zog er 1999 ins Abgeordnetenhaus ein. In den vergangenen sieben Jahren stand er dem Hauptausschuss vor, der über die Verteilung der Finanzen entscheidet.

Als Parlamentspräsident, dem eine Behörde mit rund 140 Mitarbeitern untersteht, bekleidet Wieland den protokollarisch höchsten Posten Berlins. Außerdem leitet er die Plenarsitzungen, zu der die Abgeordneten der Stadt alle zwei Wochen zusammenkommen. Er ist verheiratet und hat eine Tochter.

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Um die Vizeposten bewarben sich der CDU-Rechtsexperte Andreas Gram und die Grünen-Abgeordnete Anja Schillhaneck.

Die SPD stellt die stärkste Fraktion vor CDU und Grünen. Die Linke, die bisher mit den Sozialdemokraten regiert hatte, landete nur auf dem vierten Platz. Erstmals bundesweit zog die Piratenpartei ins Parlament ein.

Nach dem Scheitern rot-grüner Koalitionsgespräche verhandeln SPD und CDU derzeit über eine gemeinsame Regierung.

(DAPD/jre)
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