Interview mit Jörg Asmussen "Wiedereinreise-Sperre für Sozialbetrüger"
Der Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Soziales, Jörg Asmussen, kündigt im Interview mit unserer Redaktion auch ein schärferes Vorgehen gegen die Schwarzarbeit an.
Die Bundesregierung wollte das Thema Armutszuwanderung versachlichen. Warum hört man so wenig vom Staatssekretärsausschuss, der sich darum kümmern soll?
Asmussen Der von Innenstaatssekretärin Emily Haber und mir geleitete Ausschuss hat bereits im März einen Zwischenbericht abgegeben. Wir streben an, den Endbericht Ende August dem Bundeskabinett vorzulegen.
Was wird drinstehen?
Asmussen Zum Beispiel, dass die Mehrheit der Zuwanderer aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien hoch qualifiziert sind - Ärzte, Ingenieure, Facharbeiter, Naturwissenschaftler. Die gehen einer regulären Beschäftigung nach, zahlen Steuern und Sozialabgaben. Angesichts der Alterung unserer Gesellschaft braucht Deutschland mehr qualifizierte Zuwanderung.
Warum stöhnen dann so viele Städte über arme und bedürftige Zuwanderer aus Osteuropa?
Asmussen Es handelt sich zwar um eine kleine Gruppe, die aber sehr konzentriert auftritt. Das führt vor Ort in etwa 20 Städten zu Problemen.
In Duisburg stehen 11 000 Osteuropäer für Sozialleistungen an. Überfordert das nicht die Stadt?
Asmussen Duisburg ist ein besonders schwieriger Fall. Hier sind die Probleme im Verhältnis zur Einwohnerzahl der Stadt am größten.
Was können Sie tun?
Asmussen Der Bund wird die besonders betroffenen Kommunen nicht alleine lassen. Bereits im Zwischenbericht hat der Bund Hilfen in einer Gesamthöhe von 200 Millionen Euro angekündigt, bestehend aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Europäischen Hilfsfonds für die am meisten benachteiligten Personen sowie dem Bundeshaushalt. Zum Beispiel das Programm Soziale Stadt, das von Zuwanderung betroffene Stadtquartiere in ihrer Arbeit unterstützt. Konkret geplant sind unter anderem die Übernahme von Impfkosten, berufsbezogene Integrationsmaßnahmen und die Verbesserung der Bildungschancen zugewanderter Kinder in den Bereichen Kita, Schule und Sprachförderung.
Die Menschen haben wenig Verständnis dafür, dass manche Zuwanderer den Sozialstaat missbrauchen. Brauchen wir schärfere Gesetze nach dem Motto "Wer betrügt, der fliegt"?
Asmussen Ich habe Schwierigkeiten mit dem Wort Sozialmissbrauch. Die Zuwanderer, von denen wir hier sprechen, sind EU-Bürger mit allen Rechten und Pflichten. Entweder sie haben ein Recht auf die Sozialleistung. Dann ist das völlig in Ordnung. Oder es ist Sozialbetrug. Und das ist strafbar, egal ob sie Deutscher, Bulgare oder Niederländer sind.
Bislang können auch Sozialbetrüger jederzeit wieder einreisen. Reichen da die bisherigen Gesetze?
Asmussen Wer zu Unrecht Sozialleistungen bezogen hat, muss mit einer Wiedereinreisesperre rechnen. Zugleich wollen wir schärfer gegen Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit vorgehen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine der Säulen des europäischen Binnenmarktes und soll nicht angetastet werden.
Die Zeiten, in denen man für 20 Euro einen Gewerbeschein beantragen konnte, sind dann vorbei.
Asmussen Wir müssen da punktuell genauer nachfragen, ohne eine große Bürokratie für den Rest einzuführen. Das ist eine Gratwanderung.
Für manche Roma-Familien, die aus Rumänien oder Bulgarien einwandern, sind Hartz-IV-Bezüge fast ein Luxus. Wie wollen Sie hier Missbrauch verhindern?
Asmussen Für alle Bürger und Bürgerinnen der EU gelten die gleichen Bedingungen. Betrug ist zu bekämpfen, weil es die Akzeptanz der Sozialsysteme unterminiert.
Der Fall Duisburg zeigt, dass das nur selten klappt.
Asmussen Die fehlenden deutschen Sprachkenntnisse und die hohe Analphabetenquote sind ein wirkliches Problem. Deshalb müssen wir versuchen, die Menschen ausbildungsfähig zu machen. Das geschieht in niedrigschwelligen Berufsvorbereitungskursen . . .
. . . die aber auch besucht werden müssen.
Asmussen Initiativen, wie beispielsweise das Projekt "unser Haus Europa" der Duisburger Gesellschaft für Beschäftigungsförderung, das ich mir persönlich angesehen habe, zeigen, dass Erfolge zu erzielen sind.
Sie sind SPD-Mitglied und gelten als wirtschaftsliberal. Was muss Ihre Partei tun, um aus dem Umfragetief von 25 Prozent herauszukommen?
Asmussen. Sozial und liberal sind keine Gegensätze. Die SPD hat mit dem Rentenpaket und dem Mindestlohn Wort gehalten und ihr Wahlprogramm umgesetzt. Aber um aus dem Ghetto der 25 Prozent zu kommen braucht es neue und erweiterte Angebote für die arbeitende Mitte, zum Beispiel in der Steuerpolitik. Das Ziel ist eine neue ökologische und soziale Marktwirtschaft, und das für ein Land mit der gemeinsamen Währung, im europäischen Binnenmarkt und als Teil der globalisierten Weltwirtschaft.
MICHAEL BRÖCKER, MARTIN KESSLER UND STEFAN WEIGEL FÜHRTEN DAS INTERVIEW.
