Wiederaufbaukonferenz in Berlin Union und SPD kritisieren Fernbleiben bei Selenskyj-Rede scharf

Berlin · Der ukrainische Präsident Selenskyj hält seine erste Rede in Präsenz im Bundestag. BSW- und auch AfD-Politiker bleiben der Rede fern. Linkspartei-Chefin Wissler nennt das Verhalten „peinlich“. Auch Union und SPD werden deutlich.

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Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin

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Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Das Fernbleiben der Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag ist laut Linkspartei-Chefin Janine Wissler „peinlich“. Wissler sagte unserer Redaktion, auch sie selber teile nicht alle Worte und Forderungen Selenskys. Aber das Verlassen des Plenarsaals sende auch ein verheerendes Signal an die ukrainische Bevölkerung und die vielen Geflüchteten, „die um ihre Angehörigen bangen und hier die Fernsehbilder der Wagenknecht-Show ertragen müssen“.

Wissler ergänzte: „Der heutige Auftritt von Wagenknecht und BSW ist peinlich.“ Einem Präsidenten, dessen Land seit zwei über Jahren völkerrechtswidrig angegriffen werde, „nicht einmal zuzuhören, sondern demonstrativ den Saal zu verlassen, zeugt nicht gerade von einem ernsten Interesse an Diplomatie und Verhandlungen“, sagte die Co-Vorsitzenden der Linken

Der AfD-Fraktionsvorstand hat den AfD-Abgeordneten empfohlen, der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Nachmittag im Bundestag fernzubleiben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Abgeordnetenkreisen. Den Parlamentariern blieb es demnach aber freigestellt, dennoch teilzunehmen. Konkrete Entscheidungen sollten erst in der Fraktionssitzung der AfD kurz vor der Rede am Dienstagnachmittag fallen, hieß es.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bestätigte auf Anfrage, dass die BSW-Abgeordneten der Rede fernbleiben würden. Zuvor hatte „t-online“ darüber berichtet. In einer der dpa vorliegenden schriftlichen Begründung des BSW hieß es: „Präsident Selenskyj trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf (...) Daher sollte er im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden (...)“ Das sei ein Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik, was man als BSW nicht unterstützen könne.

Auch Union und SPD kritisierten das Fernbleiben der Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und fast aller AfD-Parlamentarier bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag scharf. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte unserer Redaktion: „Wahrscheinlich hat der Kreml das Fernbleiben angeordnet. Ich habe selten eine solche Respektlosigkeit erlebt.“

Man könne politisch anderer Auffassung sein, ergänzte Wiese. „Aber so etwas gehört sich nicht in einem Parlament.“ Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte: „Damit unterstreichen AfD und BSW einmal mehr ihre Verachtung für die Opfer des russischen Angriffskriegs.“ Außerdem zeige sich, „dass sie nicht in der Lage sind, außenpolitische Verantwortung für Deutschland zu tragen. Es geht auch um den Bestand einer regelbasierten Ordnung in Europa und damit ganz zentral um die Sicherheit und Freiheit in Deutschland“, sagte Frei.

Rund um den Bundestag galten angesichts des Besuchs und der geplanten Rede strengste Sicherheitsvorkehrungen. Polizeiboote patrouillierten auf der Spree, im Bundestag untersuchte die Polizei mit Spürhunden auch den Plenarsaal. Es ist Selenskyjs erste persönliche Rede im deutschen Parlament. Früher war er per Video zugeschaltet.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann reagierte sarkastisch auf die Ankündigung der Wagenknecht-Partei. „Ich bin verwundert, dass Sahra Wagenknecht heute schon wieder kommen will“, sagte Haßelmann am Dienstag in Berlin. Wagenknecht gehöre zu denen im Parlament, die am wenigsten Präsenz zeigten.“ Als Abgeordneter habe man eine Verantwortung, im Bundestag zu arbeiten. Dafür bekomme man eine Abgeordnetenentschädigung und eine Kostenpauschale, auch die Bürger erwarteten das. Mit Blick auf die Grünen betonte Haßelmann: „Für mich und unsere Fraktion ist es eine große Ehre, dass Selenskyj heute im Bundestag spricht. Und wir freuen uns darauf, zu hören, was er uns sagt.“

(esch/dpa)
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