Union will Referendum nur zur EU-Verfassung Wieder Streit um Volksabstimmungen
Berlin (rpo). Ein altes Thema flammt wieder neu auf: SPD und CDU streiten über die Möglichkeit für Volksabstimmungen auf Bundesebene. Der SPD-Vorstand hatte sich dafür ausgesprochen, solche Referenden auch auf Bundesebene zuzulassen. Die CDU will dagegen nur über die EU-Verfassung abstimmen lassen.
Nach der Ankündigung der SPD einer entsprechenden Initiative bekräftigte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer am Montag grundsätzlich die Ablehnung seiner Partei gegen Referenden. Zur EU-Verfassung wollen CDU und CSU Referenden allerdings akzeptieren. Grüne und FDP begrüßten den SPD-Vorstoß. Für eine Grundgesetzänderung ist in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittel-Mehrheit nötig.
Meyer wies darauf hin, dass die Fraktion eine klare Haltung gegen eine entsprechende Verfassungsänderung habe. Er gehe davon aus, dass das auch so bleibe, sagte er. Der Generalsekretär schloss aber nicht aus, dass die ablehnende Haltung der Unionsfraktion zu Volksentscheiden auf Bundesebene noch einmal zur Diskussion gestellt werde. Wenn allerdings zur EU-Verfassung ein Referendum überall in Europa vorgeschlagen würde, "wäre das sicher ein Punkt, über den man auch bei uns reden müsste", sagte Meyer.
CSU-Generalsekretär Markus Söder erklärte, Volksentscheide sollte es nur bei wesentlichen vertraglichen Änderungen der EU geben. Damit werde erreicht, dass die notwendige Diskussion über europäische Themen in der Öffentlichkeit stattfinde. Volksentscheide zu rein innenpolitischen Fragen seien für die CSU dagegen kein Thema, betonte der Generalsekretär. Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Hintze, warnte die Bundesregierung, eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung aufzurichten.
Regierungssprecher Hans Langguth unterstrich, es dürfe "keine isolierte Einzelfallregelung zur EU-Verfassung" geben. Wenn im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit für die Verankerung von Referenden im Grundgesetz zu Stande komme, "dann kann auch eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung stattfinden".
Der SPD-Vorstand hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, mit einer Grundgesetzänderung Volksabstimmungen auf Bundesebene zu ermöglichen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der AP, auch ein Referendum über die neue EU-Verfassung sei wünschenswert. "Niemand muss vor dem Volk Angst haben."
Europaweites Referendum "sauberstes Modell"
Grünen-Chefin Angelika Beer begrüßte das "klare Signal aus der SPD" und äußerte die große Hoffnung, dass nun tatsächlich die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag zu Stande komme. Die Europaexpertin der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg, mit Blick auf die europäische Verfassung sei eine Volksabstimmung sinnvoll. Auch ihre Parteifreundin Silvana Koch-Mehrin unterstützte den Vorstoß der SPD.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nannte gegenüber der AP ein europaweites Referendum "das sauberste Modell". Aber auch ein nationales Referendum in Deutschland sei zu begrüßen.
Mit Blick auf die bislang ablehnende Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer zu einem Referendum über die EU-Verfassung sagte Wiefelspütz: "Wir Politiker sollten uns etwas zutrauen und auch dem Volk etwas zutrauen." In der vergangenen Legislaturperiode war die Einführung von Volksentscheiden an der Union und Teilen der FDP gescheitert.
