Koalition Wieder Streit um Antidiskriminierungsgesetz
Berlin (rpo). In der Koalition gibt es wieder Ärger um das von der Bundesregierung geplante Antidiskriminierungsgesetz. SPD-Generalsekretär Heil forderte Kanzlerin Merkel auf, ein Machtwort zu sprechen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verteidigte unterdessen das Gesetz. Unter dem Strich sei eine "sehr vernünftige Lösung" gefunden worden.
Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte Pofalla, die Union habe im Vergleich zu dem rot-grünen Entwurf an "beachtlichen Punkten" Änderungen durchgesetzt. So sei zum Beispiel vieles, was die Wirtschaft belastet hätte, "herausverhandelt worden".
In der CDU-Präsidiumssitzung am Montag werde ausführlich über das Gesetz geredet werden, fügte Pofalla hinzu. Er sei sehr zuversichtlich, dass nach der Sitzung feststehe, dass die CDU zu dieser in der Koalitionsarbeitsgruppe verhandelten Vereinbarung stehe. Es werde zum jetzigen Zeitpunkt keine Überarbeitung des Gesetzentwurfs geben, betonte Pofalla.
Der Entwurf werde in den Gesetzgebungsgang in Bundestag und Bundesrat gehen, und logischerweise gebe es in diesem Verfahren immer Möglichkeiten, an der einen oder anderen Stelle noch einmal Veränderungen vorzunehmen, fügte der CDU-Politiker hinzu. Aber im Kern werde es bei der Vereinbarung bleiben.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Abmachungen im Koalitionsausschuss müssen eingehalten werden, sagte Heil dem "Handelsblatt". FDP-Generalsekretär Dirk Niebel rief die Union indes auf, einen "bürokratischen Unsinn" zu verhindern. Die Grünen wiesen derweil die Kritik aus der Union zurück, die Regelung gehe weit über EU-Vorgaben hinaus.
EU-Vorgaben in nationales Recht umsetzen
Die Spitzen von SPD und Union hatten sich am vergangenen Montag in Berlin auf ein "Gesetz zur Allgemeinen Gleichbehandlung" geeinigt. Damit sollen EU-Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden. Die EU verlangt von ihren Mitgliedsstaaten Regelungen zum Schutz vor Benachteiligung wegen Rasse, Geschlecht und ethnischer Herkunft. Der Koalitionsausschuss sieht auch den Schutz vor Diskriminierungen wegen der sexuellen Identität, des Alters, einer Behinderung oder der Religionszugehörigkeit vor. Der Gesetzentwurf enthält außerdem ein eigenständiges Klagerecht für Betriebsräte und Gewerkschaften.
Am Wochenende waren mehrere Unions-geführte Länder auf Konfrontation zu dem Gesetzesvorhaben gegangen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte eine Überarbeitung des Gesetzes. Kritik regte sich auch aus Thüringen und Sachsen, wie die "Welt am Sonntag" berichtet. Dabei sträubten sich die CDU-Politiker vor allem gegen die Einführung eines so genannten Verbandsklagerechtes.
Müller erinnerte an die Koalitionsvereinbarung, in der festgeschrieben worden sei, EU-Recht künftig nur noch eins zu eins umzusetzen.
