CDU-Politiker legt Ausschussvorsitz nieder Wie Wolfgang Bosbach seinen Amtsverzicht begründet
Bergisch-Gladbach · CDU-Politiker Wolfgang Bosbach zieht aus dem Streit mit seiner Parteiführung um die Griechenland-Hilfen die Konsequenzen: Er legt sein Amt als Vorsitzender des Innenausschusses nieder, bleibt aber Bundestagsabgeordneter. In einer Erklärung hat er diesen Schritt begründet.
Wolfgang Bosbach leistete schon lange erbitterten Widerstand gegen den Euro-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel und gilt als prominentester Abweichler in der Unions-Fraktion. Zuletzt hatte er am 17. Juli gegen die Aufnahme von neuen Verhandlungen über weitere Griechenland-Hilfen gestimmt. Es war nicht sein erstes Nein. Und immer wieder wurde er dafür kritisiert.
Schon im Vorfeld der Abstimmung hatte er angekündigt, seine persönlichen Konsequenzen aus dem Streit zu ziehen. Schon da war über eine Mandatsniederlegung spekuliert worden. Bundestagsabgeordneter aber, so kündigte Bosbach am Donnerstag an, will er bleiben. Seinen Vorsitz im Bundestagsinnenausschuss dagegen gibt er ab.
Bosbach erklärt, er "hänge mehr an meiner politischen Überzeugung als an einem politischen Amt!" — auch wenn ihm diese Arbeit Freude gemacht habe. "Und weil ich meiner Überzeugung auch in Zukunft treu bleiben möchte, werde ich vom Amt als Vorsitzender des Innenausschusses mit Wirkung vom 22. September 2015 zurücktreten."
Gerade die Union habe immer Wert auf die Feststellung gelegt, dass es bei der Einführung des Euro ausdrücklich nur um eine Währungsunion ginge und dass eine Haftungs- oder gar Transferunion ausgeschlossen sei. Und an diese Zusagen seiner Partei fühle er sich auch heute noch gebunden — "nicht aus Sturheit — und schon gar nicht aus Profilierungssucht oder Geltungsdrang — sondern aus Überzeugung", so Bosbach in einer schriftlichen Erklärung. Die Entwicklung der vergangenen fünf Jahre habe aber gezeigt, "dass aus der Euro-Zone längst eine Haftungsunion geworden ist".
Abermals, wie auch schon in mehreren Talkshows, merkt er an, dass jemand, der Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Rettungspakete für Griechenland äußere, "schnell in die anti-europäische Ecke gestellt" werde. Abweichler gerieten sowohl parteiintern als auch öffentlich immer wieder in die Kritik. Verständlicherweise werde erwartet, dass einem Verhandlungsergebnis einstimmig zugestimmt werde, "und deshalb wird jedes 'Nein' auch als Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin interpretiert". Dies führe wiederum zu "äußerst grenzwertigen Fragen" wie, warum man der Kanzlerin in den Rücken falle. "Da fällt es zunehmend schwer, freundlich zu bleiben."
Ihn lasse eine solche Kritik nicht kalt, führt Bosbach weiter aus. Viele glauben, in der Politik gehöre ein 'dickes Fell' einfach irgendwie dazu. Das mag vielleicht sogar stimmen. Aber dieses Fell sollte nie so dick sein, dass man zur Not auch ohne Rückgrat stehen kann."
Bosbach erklärt auch, dass es vielleicht konsequenter gewesen wäre, sein Mandat ganz aufzugeben, aber er könne nur im Parlament für seine politische Überzeugung werben und kämpfen, ohne Mandat wäre ihm das nicht möglich. Auch habe er weder an der Parteibasis noch im Freundeskreis Zustimmung für einen solchen Schritt bekommen. "(...) Und viele würden enttäuscht sein, weil sie mir ihr Vertrauen für die Dauer einer ganzen Wahlperiode gegeben haben."
Seine weitere Zukunft lässt Bosbach aber offen. Erst Ende 2016 wolle er entscheiden, ob er erneut für den Bundestag kandidiere. Der CDU-Politiker, der den Rheinisch-Bergischen Kreis im Bundestag vertritt, hatte zuletzt zunehmend gesundheitliche Probleme. Er ist unheilbar an Krebs erkrankt, hat Gicht und Probleme mit dem Herzen.
Für Kanzlerin Angela Merkel hatte er übrigens wohlwollende Worte parat. Vor Journalisten sagte Bosbach am Donnerstag: "Ich werfe mich für Angela Merkel in jede Schlacht, aber ich kann und werde auch in Zukunft nicht gegen meine Überzeugungen stimmen."
