Energiewende und die Folgen Wie viel Klimaschutz will NRW sich leisten?
(RP). Die Energiewende wird jetzt auch in NRW sichtbar: Im Rheinischen Braunkohlerevier sollen bald Windräder mit einer Gesamthöhe von 180 Metern entstehen. Die rot-grüne Minderheitsregierung indes hat den Streit um den teuren Ökostrom bislang vermieden. Das geht nicht mehr lange gut. Bald muss eine klare Entscheidung fallen: Wie viel Klimaschutz will NRW sich leisten?
Als Berlin im Juni unter dem Schock der japanischen Atom-Katastrophe von Fukushima die Energiewende ausrief, fühlte NRW sich nicht betroffen: Schließlich steht hier keiner der 17 deutschen Atommeiler. Inzwischen ist klar, dass NRW vom Atomausstieg härter als fast alle anderen Bundesländer betroffen ist.
Denn der Umstieg auf teuren Ökostrom kostet mehrere Milliarden Euro, die vor allem jene bezahlen, die viel Strom verbrauchen. Das sind besonders die energieintensiven Industrien, die zur Hälfte in NRW wirtschaften: 400.000 Beschäftigte kochen an Rhein und Ruhr Stahl und Aluminium, bauen Autos in Bochum und Köln, produzieren Chemie in Leverkusen oder Papier in Hagen. Außerdem sitzen mit RWE und Eon die beiden größten deutschen Energieproduzenten in Essen und in Düsseldorf. Der Börsenwert von Eon ist seit Sommer um 19,4 Milliarden Euro eingebrochen, der von RWE um 13 Milliarden Euro. Eon hat vor vier Wochen den Abbau von 10.000 Arbeitsplätzen angekündigt.
Heikle Entscheidungen den Gerichten überlassen
Bislang hatte Rot-Grün das konfliktträchtige Thema Energiepolitik weitgehend ausgeklammert. Heikle Entscheidungen wie über das Eon-Kohlekraftwerk in Datteln überließ die Regierung den Gerichten. Im Koalitionsvertrag heißt es schlicht: "Die Regierung baut keine neuen Kraftwerke und reißt auch keine begonnenen ab." Hintergrund: Während die traditionell industrienahe Arbeiterpartei SPD zu hohe Öko-Belastungen für die Wirtschaft fürchtet, ist den Grünen als Erfinder der Öko-Politik der Umweltschutz wichtiger als dessen Kosten. Diesen Grundsatz-Krach wollte sich die rot-grüne Minderheitsregierung bislang ersparen.
Der grüne Umweltminister Johannes Remmel hat das Polit-Vakuum geschickt genutzt. Fast unbemerkt band er im Laufe der Koalitionsverhandlungen die knapp 100 Mann starke Energieagentur NRW an sein Haus, die zuvor faktisch dem inzwischen SPD-geführten Wirtschaftsministerium unterstand. Mit dieser operativen Einheit im Rücken setzt Remmel inzwischen die energiepolitischen Pflöcke der Landesregierung: Auf seine Initiative hin billigte das rot-grüne Kabinett Ende Juni das bundesweit erste Landes-Klimaschutzgesetz. Schon binnen der nächsten neun Jahre sollen die Treibhausgase in NRW um ein Viertel sinken, die bei der "schmutzigen" Energieerzeugung aus Stein- und Braunkohle anfallen. Wenige Wochen später boxte Remmel einen neuen Windenergieerlass durch, der den Ausbau der Windenergie an der Stromerzeugung bis 2020 von derzeit gut drei auf 15 Prozent verfünffachen soll.
Und um nur die Häuser und nicht die Stadtluft zu heizen, soll NRW nach Remmels Willen künftig dreimal mehr Gebäude pro Jahr als bisher energetisch sanieren. Dafür machte er alleine in diesem Jahr 200 Millionen Euro an Staatsgeld locker.
NRW hat zu wenig Solar- und Windkraft
Aus Landessicht betrachtet rechnet sich Remmels Öko-Vorstoß. Das "Erneuerbare-Energien-Gesetz" (EEG) regelt die Verteilung der Zusatzkosten, die bei der Produktion von Wind- und Solarstrom entstehen, auf alle Stromkunden. Weil NRW in Sachen Solar- und Windstrom bislang schwach bestückt ist, müssen die Stromkunden hierzulande unter dem Strich jährlich rund eine Milliarde Euro an solche Länder zahlen, die überdurchschnittlich viel Solar- und Windstrom erzeugen. Bayern und Baden-Württemberg zum Beispiel, die nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) derzeit jeweils mehrere Milliarden Euro pro Jahr am EEG verdienen.
Volkswirtschaftlich bleibt Ökostrom aber unter dem Strich trotzdem die erheblich teurere Variante – wer auch immer ihn über in die EEG-Umlage bezahlt. Zumindest mittelfristig. Eine Kilowattstunde Windkraft an Land wird mit bis zu neun Cent vergütet, Solarstrom sogar mit bis zu 29 Cent. An der Strombörse, wo ein Mix aus allen Stromsorten gehandelt wird, kostet die Kilowattstunde 5,5 Cent – das ist das Eichmaß zur Beurteilung der Kosten verschiedener Erzeugungstechniken.
Atomunfälle nicht versicherbar
Die laufenden Kosten der Atomstromerzeugung betragen hingegen laut RWI nur ein bis zwei Cent. Allerdings erfasst dieser Wert weder die Kosten für die Endlagerung von Atommüll noch die Kosten größerer Atomunfälle. Letztere sind so hoch, dass es bis heute weltweit keine Versicherung gibt, die solche Schäden abdeckt.
Während Remmel seinem Kabinettskollegen Harry Voigtsberger (SPD), immerhin Minister für Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und Energie, die Energiepolitik also faktisch längst aus der Hand genommen hat, bleibt auch die energiepolitische Position von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) diffus. Angesichts von Remmels Tempo in Richtung "Klimaschutz-Diktat", wie RWE-Chef Jürgen Großmann den Kurs des grünen Ministers umschreibt, sorgt Kraft sich um ihre Klientel aus den Reihen der Metall-, Chemie- und Bergbaugewerkschaften. Eine "Deindustrialisierung" werde sie nicht zulassen, ruft sie derzeit landauf landab in die Mikrofone, und Strom müsse "bezahlbar bleiben".
Ist die Not schon so groß, dass die Ministerpräsidentin des wichtigsten deutschen Industrielandes zu solchen Beschwichtigungen greifen muss? Die Not vielleicht nicht. Aber ihr Dilemma. Ihr Koalitionspartner setzt klar auf die Öko-Karte. Die will bezahlt sein und kostet Wirtschaftskraft. Die wiederum ist aber das Rückgrat des sozialdemokratischen Versprechens von sozialer Sicherheit für alle. Rot-Grün hat ein Grundsatzproblem.
