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Wie in Chemnitz: Rechtsextremer Terror ist auch in NRW möglich.

Experte zu Terror durch Rechtsextremismus : „Was in Chemnitz passiert ist, ist auch in Dortmund möglich“

Die Pläne von „Revolution Chemnitz“ zeigen das Bedrohungspotential des Rechtsextremismus in Deutschland. Dabei ist die Gewaltbereitschaft kein rein ostdeutsches Problem. Nicht nur in Sachsen, auch in NRW gibt es eine zunehmend radikalisierte rechtsextreme Szene.

Das Entsetzen war am Montag groß. In Chemnitz wurde die mutmaßliche Terrorzelle „Revolution Chemnitz“ enttarnt. Sieben Tatverdächtige wurden bis Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, ihr mutmaßlicher Anführer Christian K. saß bereits zuvor in Untersuchungshaft. Die Gruppierung soll einen Anschlag für den Tag der Deutschen Einheit geplant haben.

Wieder Sachsen. Wieder Chemnitz. Der aktuelle Fall verleitet dazu, den Rechtsextremismus als ein ostdeutsches Problem anzusehen. Dabei ist die Szene auch in NRW äußerst präsent. „Was in Chemnitz passiert ist, ist auch in Dortmund möglich“, sagt der Publizist und Rechtsextremismusexperte Volkmar Wölk. Insbesondere der Stadtteil Dorstfeld gilt als Kerngebiet der rechtsextremistischen Szene in NRW, viele aktive Kader leben dort. Ihr Selbstbewusstsein wurde Ende September deutlich. Rund 100 Neonazis zogen nach Polizeiangaben durch die Straßen Dortmunds. Dabei skandierte die Menge Sprüche wie „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“, „Polizei, Demokratie, ihr brecht unsere Ketten nie“ und „Nationaler Sozialismus jetzt“.

„Die Szene in Dortmund funktioniert nach den gleichen Prinzipien wie die Szene in Sachsen“, sagt Wölk. Dezentraler Widerstand, Zellenbildung, so wenige wie nötig kennen sich – die Grundprinzipien sind nicht neu. Es ist der Ansatz von „Combat 18“, dem radikalen Arm der „Blood & Honour“-Bewegung, die 2000 verboten wurde. Die Gruppe war 1999 für eine Serie von Bombenanschlägen in London verantwortlich, bei der drei Personen starben und 79 Menschen verletzt wurden. „In Dortmund ist Combat 18 wieder ganz massiv präsent“, sagt Wölk. 2017 wurden Anhänger der Gruppe bei einem Waffentraining in Tschechien aufgegriffen.

Dass sich im Land rechtsterroristische Strukturen entwickeln könnten, schließt auch der Verfassungsschutz nicht aus. Es gebe zwar keine konkreten Anhaltspunkte für einen terroristischen Anschlag. „Dennoch beobachtet der NRW-Verfassungsschutz, dass sich ein Teil der rechtsextremistischen Szene zunehmend radikalisiert. So werden in der Szene beispielsweise Endzeit- und Bürgerkriegsszenarien diskutiert. Es ist nicht auszuschließen, dass sich auf diesem Nährboden rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter entwickeln könnten. Die intensive Beobachtung des Rechtsextremismus ist daher weiterhin einer der Arbeitsschwerpunkte des nordrhein-westfälischen Nachrichtendienstes“, heißt es dort.

Für Wölk ist die staatliche Reaktion ein Teil des Problems. „Die Regierung feiert jeden Schlag gegen die Szene als Erfolg und vergisst die Nachsorge“, sagt er. Zudem würden immer wieder Netzwerk-Strukturen nur unzureichend untersucht. „Für den Verfassungsschutz beginnen Strukturen beim Vereinsregister“, sagt Wölk. Verbote bleiben so oft wirkungslos. Unter den Festgenommenen in Chemnitz war mit Tom W. beispielsweise der Anführer der verbotenen Gruppierung „Sturm 34“. In NRW wurden im August 2012 die Kameradschaften in Dortmund, Hamm und Aachen verboten. Im September 2012 gründete sich der Landesverband der Partei „Die Rechte“. Der Personenkreis: nahezu unverändert. Heute sitzt in Dortmund und Hamm jeweils ein „Die Rechte“-Abgeordneter im Stadtrat.

Deren radikale Ausrichtung ist auch Thema im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen. „Die Partei ‚Die Rechte‘ ist in struktureller Hinsicht ein Sammelbecken für Neonazis, ideologisch wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus und tritt in aggressiv-kämpferischer Weise auf“, heißt es dort. Die Partei ist allerdings derzeit um ein legales Auftreten bemüht, vermeidet Straftaten. Ein höheres Gewaltpotential sieht die Aussteiger-Beratung „Coba-Yana“ in den Kreisen rund um den ehemaligen „Combat 18“-Aktivisten Marko Gottschalk. „Das Umfeld ist aber nicht so gut einzusehen“, heißt es dort. Außerdem werden zunehmend Zuzüge aus Chemnitz und Besuche der Dortmunder Szene in Chemnitz beobachtet. Die Szenen sind eng verbunden.

Das Problem geht jedoch über Dortmund hinaus. Auch in Köln, Aachen, Mönchengladbach und vielen anderen Städten gibt es aktive rechtsextreme Gruppierungen, die untereinander gut vernetzt sind. Ein aktuelles Beispiel hierfür bot sich beim „Trauerzug“ für den polizeibekannten Neonazi Marcel K., einem Mitbegründer des radikalen Bündnisses „Hooligans gegen Salafisten“. Rechtsextreme aus ganz Deutschland kamen nach Mönchengladbach, um ihres Gesinnungsgenossen zu gedenken.

Die Szene in NRW ist nicht nur in der Theorie bedrohlich. Samstagnacht fügt in Köln ein Angreifer einem 24-Jährigen am Zülpicher Platz mehrere Schnittverletzungen im Gesicht zu. Laut Zeugenaussagen soll er das Opfer zuvor ausländerfeindlich beleidigt haben. Beinahe zeitgleich spricht ein 34-Jähriger in Dortmund-Kley zwei Männer an, weil sie „Heil Hitler“ gerufen hatten. Sie schlagen mit Fäusten auf ihn ein. Als das Opfer bereits am Boden liegt, treten sie weiter.

Es ist ein ganz normales Wochenende in NRW, das bestätigt auch Martin Kesztyüs von der Opferberatung Back Up aus Dortmund. „Wir haben es regelmäßig mit Fällen rechtsextremer Gewalt zu tun. Mal sind die Täter alte Bekannte aus der Szene, mal neue Gesichter“, sagt er. In den letzten Wochen seien die Fälle häufiger geworden. Ob das mit Chemnitz zu tun hat, kann er nicht sagen. Auch jetzt sprechen die Zahlen schon eine deutliche Sprache: in NRW wurden 2017 jede Woche im Schnitt vier rechtsextreme Gewaltdelikte gezählt, die Dunkelziffer dürfte hoch sein.