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Wie gefährlich wird der Einsatz in Mali?

Bundeswehr : Wie gefährlich wird der Einsatz in Mali?

Das aktuelle Mandat läuft im Mai aus, doch ein Entwurf für die Fortsetzung in „robusterer“ Form wurde von der Tagesordnung der aktuellen Kabinettssitzung genommen. Die Opposition reagiert verärgert.

Die Terrorgefahren in Mali und den angrenzenden Ländern der Sahel-Zone sind trotz des Einsatzes einer internationalen Truppe ständig gewachsen. Nun soll auf Bitten der malischen Regierung das Engagement der Bundeswehr „abermals verstärkt“ werden, wie es in einer aktuellen Zielbeschreibung des Auswärtigen Amtes heißt. Eigentlich sollten die deutschen Soldaten an diesem Mittwoch Klarheit bekommen, auf welche Gefahren sie sich in welcher Kontingentstärke einstellen müssen. Doch kurz vor dem Aufruf des Themas im Bundeskabinett hat die Koalition das neue Mandat von der Tagesordnung genommen. Und das trotz Eilbedürftigkeit: Im Mai läuft das aktuelle Mandat aus.

Es gebe noch „Abstimmungsbedarf“, heißt es in der Union. Offenbar hat sie das Konzept von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nicht gänzlich überzeugt. Bereits vor Monaten hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein „robusteres Mandat“ verlangt. Deutschland dürfe sich „nicht wegducken“, sagte sie nach einem Truppenbesuch in Afrika. In der Sahel-Zone entstehe derzeit eine große „Drehscheibe für Terrorismus, für organisierte Kriminalität, für Migration und Menschenhandel“.

Eigentlich sind die deutschen Soldaten in den beiden EU- und UN-Einsätzen auf Transport und Schulung konzentriert. In den Fraktionen wächst die Befürchtung, dass über die Ausbildung afrikanischer Soldaten und deren Begleitung die Bundeswehr in direkte Kampfhandlungen hineingezogen werden könnte, wie es sich ähnlich in Afghanistan entwickelte. Zudem soll die Verzahnung mit anderen Einsätzen verbessert und die Frage geklärt werden, ob Deutschland auch Ausrüstung und Waffen stellt, um die malischen Streitkräfte gegen gut organisierte und bestens bewaffnete Terrorgruppen zu stärken.

Die Opposition ist über die neuerliche Vertagung sauer, weil sie dazu führt, dass die Zeit für die parlamentarische Beratung noch kürzer wird und Sondersitzungen nötig macht. „Entweder ist es ganz schlechter Stil oder extrem ungeschickt“, kritisiert Grünen-Außenexperte Omid Nouripour. FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai bemängelt, die Regierung „hätte sich schon viel früher zusammen mit den internationalen Partnern mit den Zielen, Aufgaben und bisherigen Resultaten der Mission auseinandersetzen und die Strategie vor Ort anpassen müssen“.

Auch in den Koalitionsfraktionen wird erwartet, dass mit dem neuen Mandat auch der seit Langem laufende Einsatz von Spezialkräften in Niger dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt wird. „Es ist überfällig, dass der KSK-Einsatz endlich mandatiert wird“, unterstreicht Nouripour.