Wie es mit der Grundsteuer weitergeht - Fragen und Antworten

Fragen und Antworten : Wie es mit der Grundsteuer weitergeht

Aktuell kann jede Kommune über die Grundsteuer selbst entscheiden. Doch ein Urteil des Verfassungsgerichts zwingt den Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Handeln. Wir haben Fragen und Antworten zum Thema zusammengestellt.

Seine Vorgänger, meint Scholz, hätten wohl den Schweiß auf der Stirn gehabt, wenn sie an seiner Stelle wären. Jetzt bleibt das Problem an ihm hängen - wegen der „Drückebergerei“ der Finanzminister seit 1970, sagt der SPD-Vizekanzler. In Berlin sitzt er auf einem Podium mit dem Eigentümerverband Haus und Grund - und die Hauseigentümer sind nicht gerade gut auf ihn zu sprechen. „Brennpunkt“ ist die Diskussion passend überschrieben, es geht um ein brisantes Thema: die Grundsteuer.

Auch Scholz packt die Reform dieser umstrittenen Steuer nicht ganz freiwillig an, das Verfassungsgericht zwingt ihn quasi: Bis Jahresende muss eine neue Berechnung stehen. Hausbesitzer wie Mieter fürchten, dass es für sie teuer wird. Entsprechend ist die Stimmung am Donnerstag, Scholz muss einstecken, es gibt Zwischenrufe, er teilt aber auch aus. Am Ende muss der Finanzminister jedoch einräumen: Einige Bürger werden wohl mehr zahlen müssen - all die nämlich, deren Haus im Moment unterbewertet sei.

Zugleich versichert der Finanzminister: Die Grundsteuerreform solle nicht genutzt werden, um die Kassen der Kommunen aufzupäppeln. „Es wird nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen“, verspricht er. Doch hat er das überhaupt in der Hand? Die Pläne und Probleme im Detail:

WER DIE GRUNDSTEUER ZAHLT: Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Anders als die Grunderwerbssteuer zahlt man sie jedes Jahr - Eigentümer wie Mieter, denn Vermieter können sie über die Nebenkostenabrechnung umlegen. Bei den meisten Wohnungseigentümern geht es um einige Hundert Euro im Jahr, Besitzer von Mietshäusern müssen dagegen oft vierstellige Beträge berappen.

WARUM SIE WICHTIG IST: Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen. Sie deckt 15 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen, aus denen dann Straßen, Schwimmbäder, Theater und anderes bezahlt werden. Laut Statistischem Bundesamt summierten sich die Einnahmen im vergangenen Jahr auf 14,2 Milliarden Euro.

WIE SIE BERECHNET WIRD: Wie viel man zahlt, ist abhängig vom Wohnort, dem Grundstück und dem Gebäude darauf. Das letzte Wort haben die Kommunen - sie legen eigene Hebesätze fest, die enorm viel ausmachen. Im Prinzip werden durch diese Faktoren quer durch Deutschland tausende unterschiedliche Grundsteuersätze gezahlt. Denn die Hebesätze sind sehr unterschiedlich: 2017 lagen sie in den rund 11.000 deutschen Gemeinden zwischen 0 und 960 Prozent. Für gleich bewertete Häuser können so in der einen Kommune 100, in der anderen fast 1000 Euro Grundsteuer im Jahr fällig werden.

WAS SICH ÄNDERN SOLL: Den Wert der Immobilie berechnen die Finanzämter bisher auf Grundlage völlig veralteter Zahlen - von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat deswegen eine Neuregelung bis Ende des Jahres verlangt. Scholz will ein sogenanntes wertabhängiges Modell einführen. Dabei sollen vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Alle rund 36 Millionen Häuser und unbebaute Grundstücke müssten neu bewertet werden.

Weil die Immobilienpreise in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gestiegen sind, würde das zu massiven Anstiegen bei der Steuer führen. Scholz will deshalb einen anderen Faktor der Berechnung, die Steuermesszahl anpassen. Das letzte Wort haben aber weiter die Kommunen mit ihren Hebesätzen. 2025 soll die neue berechnete Grundsteuer erstmals fällig werden.

WAS DAS FÜR DIE BÜRGER BEDEUTET: Einige Hausbesitzer und Mieter werden weniger, andere mehr zahlen müssen. Unterm Strich, sagt Scholz, sollen die Grundsteuer-Einnahmen für den Staat gleich bleiben. Ob das gelingt, ist aber völlig offen - wegen der Hebesätze. Scholz und auch der Städtetag gehen davon aus, dass die Kommunen auf Mehreinnahmen verzichten und die Hebesätze senken werden. „Kein Bürgermeister wird es überleben, wenn er den Hebesatz nicht senkt, falls es zu einem Mehraufkommen in seiner Kommune kommt“, sagt der Minister. Doch zwingen kann er sie nicht - und was ist, wenn eine Stadt in Zeiten schwächerer Konjunktur Geld braucht?

WORUM NOCH GESTRITTEN WIRD: Um die Grundlage der Berechnung. Bayern fürchtet großen bürokratischen Aufwand und Kosten, wenn alle Grundstücke neu bewertet werden müssen. Die Landesregierung will ein einfacheres Modell: die Steuerhöhe soll sich pauschal an der Fläche orientieren. Kritiker sagen, dann würden Villa-Besitzer am Tegernsee genauso viel Grundsteuer zahlen, wie Eigentümer in strukturschwachen Regionen etwa im Osten. Weil Scholz nicht einlenken will, fordern die Bayern die Möglichkeit einer länderspezifischen Regelungen.

WAS DAS ÄNDERN WÜRDE: Die Länder hätten möglicherweise weniger Aufwand und Kosten. Für Haus- und Wohnungsbesitzer würde sich aber nicht viel ändern - denn das Problem der Hebesätze bestünde weiter. Der Flickenteppich Grundsteuer bleibt, so oder so.

(felt/dpa)
Mehr von RP ONLINE