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Wie die Mietbremse wirken soll

Bundestag beschließt neue Regelung : Wie die Mietbremse wirken soll

Der Mieterbund spricht von einem "guten Tag" für Deutschlands Mieter, die Vermieterverbände kündigen Klagen beim Verfassungsgericht an. Das lässt darauf schließen, dass die vom Bundestag beschlossene Mietpreisbremse vor allem im Interesse der Wohnungssuchenden ausgefallen ist. Doch die Tücke liegt mal wieder im Detail. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu dem Thema.

Ab wann gilt die Mietpreisbremse?

Der Bundestag hat sie am Donnerstag beschlossen, der Bundesrat wird am 27. März zustimmen. Voraussichtlich kann das Gesetz zum 1. Juni in Kraft treten. Dann aber muss jedes Bundesland noch festlegen, in welchen Regionen ein angespannter Wohnungsmarkt herrscht. "Unverzüglich" will die NRW-Landesregierung dies regeln. Untersuchungen laufen bereits. Einen Anhaltspunkt liefert die so genannte Kappungsgrenzenverordnung, nach der bereits 59 Städte in NRW mit "Wohnungsmarktenge" definiert wurden. Hier dürfen bestehende Mietverträge um nicht mehr als 15 Prozent erhöht werden.

Wie wirkt die Bremse?

In den festgelegten Gebieten dürfen die Mieten bei neuen Verträgen nicht mehr als zehn Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen. Sprünge von fünf auf sieben Euro je Quadratmeter sind nicht mehr möglich, wenn die Vergleichsmiete nur fünf Euro beträgt. Dann sind höchstens 5,50 Euro möglich.

Gilt das für alle Wohnungen?

Nein. Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals bezogen werden, sind davon ausgenommen. Auch umfassend sanierte Wohnungen, deren Renovierungskosten rund ein Drittel eines Neubaues betragen, unterliegen nicht der Mietpreisbremse. Zudem müssen Vermieter die Preise nicht senken, wenn sie jetzt schon über der Zehn-Prozent-Grenze liegen.

Und andere Modernisierungen?

Diese können wie bisher eine höhere Miete auslösen, wenn die Wohnung dadurch höherwertig wird und deshalb in eine bessere Kategorie kommt.

Wirkt die Bremse automatisch?

Nein. Es gibt keine staatliche Preisgenehmigungsbehörde. Der Mieter muss seinen Anspruch auf eine geringere Miete selbst geltend machen.

Wo erfährt man von dem maßgeblichen Preisniveau?

Bei den Stadt- und Gemeindeverwaltungen oder beim Mieterbund gibt es den Mietspiegel — wenn die Kommune eine solche Erhebung vorgenommen hat. Ansonsten wird es schwieriger.

Muss man schon bei den Bewerbungsgesprächen auf der Mietpreisbremse bestehen?

Nein. Nach Auskunft des Mieterbundes darf der Vermieter das auch nicht als Kündigungsgrund nehmen, wenn nachträglich die Forderung erhoben wird.

Dürfen die Maklerkosten auf den Mieter umgelegt werden?

Nicht, wenn der Auftrag vom Vermieter kam. Künftig gilt, dass derjenige, der bestellt, auch bezahlt. Es wird sich zeigen, ob Makler ein legales Schlupfloch finden, um das zu umgehen.

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Wie viele Mieter sind betroffen?

Justizminister Heiko Maas schätzt, dass bis zu fünf Millionen Wohnungen in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt liegen könnten. Dann wären jährlich rund 400.000 Mieter betroffen. Die Mieter könnten durch Preisbremse und Maklernovelle jährlich rund 850 Millionen sparen.

Können sich Mieter auf Dauer auf die Mietpreisbremse verlassen?

Nein. Das Gesetz läuft nach fünf Jahren aus.

(may-)