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Wie die Ampel-Koalition an den Start geht

Beobachtungen im Bundestag : Wie die Ampel an den Start geht

Der Tag der Kanzlerwahl ist auch der offizielle Tag der Übergabe von Regierungsgeschäften. Von emotionalen Momenten auf den Fluren des Reichstagsgebäudes und großen Plänen für die nahe Zukunft.

Die Machtübergabe von einer Bundesregierung zur nächsten läuft bemerkenswert friedlich ab in Deutschland, das hat demokratische Tradition. Für die neuen Ministerinnen und Minister und die vielen Menschen in den Ressorts aber bedeutet der Wechsel einen Kraftakt –  und Momente der kurzen Unsicherheit. Wenige Minuten vor der Kanzlerwahl beispielsweise läuft eine künftige Ministerin über die Flure im Reichstag und lernt erstmals ihren Pressesprecher kennen, der sie noch für einige Wochen begleiten wird. Knappes Hallo, corona-bedingt die Fäuste aneinander, dann geht es auch schon los. Die ersten Interviews folgen nur Stunden später. 

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der sich am Samstag zum Parteichef wählen lassen will, zeigt sich bewegt, spricht von einem „wahnsinnig emotionalen Tag“. Dass Olaf Scholz (SPD) nun wirklich Bundeskanzler ist, habe er noch nicht ganz verinnerlicht. Und Klingbeil fügt hinzu: „Es gibt keine Schonfrist, die neuen Ministerinnen und Minister werden sofort loslegen.“

Besonders der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat keine Zeit zu verlieren. Die Impfkampagne muss noch deutlich mehr Tempo aufnehmen, um die angestrebten 30 Millionen Impfungen bis Jahresende an die Menschen zu bringen. Die Notlage in vielen Krankenhäusern erfordert rasches Handeln. Ruhe zum Feiern hat Lauterbach nicht. Aber auch Svenja Schulze (SPD) bleibt nicht viel Zeit. Bereits am Samstag tritt die neue Bundesentwicklungsministerin ihre erste Dienstreise an. Es geht für sie zum G7-Ministertreffen nach Liverpool. Dort muss sie bereits sprechfähig in ihrem neuen Amt sein.

Für die zwei kleinen Ampel-Partner, Grüne und FDP, wird mit diesem Tag eine besondere Veränderung besiegelt: Sie wechseln auf die Regierungsbank. „16 Jahre haben wir opponiert und jetzt ist Schluss“, bringt es der Grünen-Außenpolitiker und Vorsitz-Kandidat Omid Nouripour auf den Punkt. Man habe es jetzt in der Hand, „einen Aufbruch für dieses Land zu bringen“. Die Vizevorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, die auch für den künftigen Parteivorsitz gehandelt wird, spricht von einem historischen Tag. „Jetzt können wir endlich all das, wofür wir uns stark machen, vom Kohleausstieg bis 2030 bis zur Kindergrundsicherung, in die Realität umsetzten.“ Und die FDP-Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann berichtet voller Überzeugung von ihrer Ampel-Erfahrung aus Düsseldorf – nach der Kommunalwahl 2014 hatten dort SPD, FDP und Grüne sechs Jahre gemeinsam regiert: „Ich weiß, das funktioniert.“ Olaf Scholz sei als „krassester Außenseiter“ gestartet. „Er hat nicht am Zaun gerüttelt, aber er hat dieses Ziel gehabt und hat daran geglaubt. Und jetzt ist er es“, sagt Strack-Zimmermann über den frisch gebackenen Kanzler. Dieses „völlig Zielstrebige“ fasziniere sie.

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An Euphorie, so viel lässt sich festhalten, fehlt es in der Ampel bestimmt nicht. Doch mit der Vereidigung des Kanzlers und der Ministerinnen und Minister geht die Arbeit für SPD, Grüne und FDP erst richtig los. Schon in den Tagen nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages war zu erkennen, wie die neue Regierungsrolle die Parteien verändert. Statt kantigem Oppositionssprech waren geschmeidige staatstragende Töne zu hören. In der Opposition sei man sehr eckig, sehr pointiert, das sei auch die Aufgabe der Opposition, sagt Strack-Zimmermann. „Dann wir man von der Realität geküsst und muss bestimmte Dinge neu bewerten.“ Das bedeutet aber nicht, dass man seinen „Grundkompass“ verliere, beteuert die FDP-Frau. Es werde auch Momente geben, in denen „einiges am Dampfen ist“.

Bei den Grünen kommt die Besonderheit hinzu, dass sie eine neue Parteispitze finden müssen, wenn Annalena Baerbock und Robert Habeck nun Teil des Kabinetts sind. Parteiamt und Mandat dürfen bei den Grünen nicht in einer Hand liegen, so sieht es deren Satzung vor. Das Zusammenspiel zwischen  Partei und Regierung wird sich also erst sortieren müssen. Vorsitz-Kandidat Nouripour gibt schon einen Vorgeschmack. Der neue Parteivorstand sei für die „Profilbildung“ zuständig. „Wir wollen jetzt eigene Akzente setzen, unabhängig davon, wie die Regierungssituation ist.“

Zur neuen Regierungssituation der Grünen gehört auch, dass nicht alle Anwärter es ins Kabinett geschafft haben. Die Ex-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter wurden nicht mit Ministerposten bedacht. Göring-Eckardt rückt als Stellvertreterin ins Bundestagspräsidium nach, Hofreiter dagegen muss sich voraussichtlich nur mit einem Ausschussvorsitz begnügen. In der Grünen-Fraktion wird es noch einiges an Versöhnungsarbeit zu leisten geben. „Klar, wenn Personalentscheidungen getroffen werden, kommt es auch immer mal wieder zu Verletzungen“, sagt die neue Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Hofreiter werden in der Fraktion seinen Platz haben. Die Fraktionswahlen vom Dienstag hätten gezeigt, dass man „sehr entschlossen und gemeinsam“ ein Signal für alle Positionen im Fraktionsvorstand nach außen gesendet. „Jetzt kann’s mit der Arbeit losgehen“, sagt Haßelmann.